Göppingen: Verein fordert mehr Bürgermitsprache
GöppingenDer Streit um Müllverbrennung in Göppingen wird zum landesweiten Thema. Der Verein „Mehr Demokratie“ ruft zur Demo für mehr Bürgermitsprache auf.
Wenn am kommenden Samstag auffällig viele Menschen mit Mülltonnen auf dem Göppinger Schlossplatz unterwegs sind, hat das nichts mit den Abfuhrterminen zu tun. Mit der Aktion soll dagegen protestiert werden, dass die Menschen im Landkreis Göppingen keine Möglichkeit haben mitzuentscheiden über die höchst umstrittenen Pläne für mehr Müllverbrennung in der Anlage des privaten Betreibers EEW. Denn Bürgerentscheide auf Landkreisebene gibt es in Baden-Württemberg nicht. Daran hat sich auch nach sieben Jahren mit Winfried Kretschmann als Ministerpräsident nichts geändert. Dessen grüne Partei ist zwar für Bürgermitsprache auch auf Kreisebene – doch im Koalitionsvertrag steht davon nichts, was vor allem mit dem Widerstand aus der CDU zu tun hat.