IHK-Bezirksversammlung in Göppingen: Kritik an möglicher lokaler Verpackungssteuer
Eine Verpackungssteuer, wie es sie bereits in Tübingen gibt, sehen die IHK-Unternehmer im Kreis Göppingen sehr kritisch.
Bernd Weißbrod/dpa- Göppinger IHK kritisiert Pläne für lokale Verpackungssteuer: Hohe Bürokratie und Kosten bemängelt.
- IHK-Präsidentin Strassacker: Bürokratieabbau statt zusätzlicher Belastungen gefordert.
- Zweifel an Wirksamkeit: Tübinger Pilotprojekt zeigt keine Müllreduktion, nur mehr Mehrwegangebote.
- IHK fordert Anreize für Mehrwegverpackungen statt Steuer: Rückgabesysteme und Schulungen vorgeschlagen.
- 77 % der Betriebe in der Region Stuttgart lehnen Steuer ab – Mehrkosten belasten Unternehmen und Kunden.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Weniger Verpackungsmüll in Göppingen: Das ist die Devise des Runden Tisches, den die Stadt Göppingen in der kommenden Woche veranstaltet. Mit einer Verpackungssteuer will die Stadt der Flut an Verpackungsmüll Herr werden, wie sie beispielsweise von Imbissen, Schnellrestaurants oder dem Becher Kaffee zum Mitnehmen anfällt. Die potenziell steuerpflichtigen Betriebe sollen jedoch laut Mitteilung der Stadt von Anfang an mitreden können. Der Runde Tisch, zu dem Oberbürgermeister Alex Maier am kommenden Montag, 7. Juli einlädt, soll die Betriebe miteinbeziehen und Anregungen, Fragen und Einschätzungen direkt aus der Branche ermöglichen. „Wir möchten nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg entscheiden. Nur im gemeinsamen Austausch können tragfähige und akzeptierte Lösungen entstehen“, so der Oberbürgermeister.
Anreize für Mehrwegverpackungen bieten
Die Nachricht von einer etwaigen Verpackungssteuer in Göppingen hat bereits die Runde gemacht. Auf der jüngsten IHK-Bezirksversammlung Göppingen beschäftigten sich die Unternehmer mit den Themen Bürokratieabbau und Verpackungssteuer. Dabei ging es zunächst um die Ergebnisse der aktuellen Standortumfrage für den Kreis Göppingen.
Wie die IHK nun in einer Pressemitteilung berichtet, hatte von 49 Standortfaktoren der Punkt „unbürokratische Verfahren“ erneut den Spitzenplatz der Unzufriedenheit erreicht. Dieser Wert hatte sich im Vergleich zur letzten Umfrage noch einmal deutlich verschlechtert. „Wir wollen deswegen in Göppingen gemeinsam mit den Mitarbeitern des Rathauses und Unternehmern einen runden Tisch als Pilotprojekt initiieren. Das Ziel ist, konkrete Vorschläge zur Vereinfachung zu erarbeiten und das gegenseitige Verständnis zwischen Unternehmen und Verwaltung zu fördern“, berichtet Göppingens IHK-Präsidentin Edith Strassacker in der Mitteilung.
Hohe Bürokratiebelastung als Kritikpunkt
Vor diesem Hintergrund hatten die Unternehmer jedoch kein Verständnis für Überlegungen der Verwaltung in Göppingen und anderen Kreiskommunen, eine lokale Verpackungssteuer einzuführen. Die bürokratische und finanzielle Lasten für Betriebe und Konsumenten seien erheblich und der Nutzen fraglich. Betroffen sei eben nicht nur die Gastronomie, sondern auch der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien oder Kaffeeautomatenaufsteller in Betrieben. Die Steuer falle auch dann an, wenn der Abfall ordnungsgemäß entsorgt werde.
Ein Hauptkritikpunkt sei dabei die hohe Bürokratiebelastung. Unternehmen müssten Verpackungsmengen erfassen, Steuerbeträge berechnen und zahlreiche Nachweispflichten erfüllen, was zu hohem Verwaltungsaufwand führt. In Zeiten von Entbürokratisierung und Arbeitskräftemangel erscheine diese Belastung kaum verständlich. „Wer ernsthaft weniger Bürokratie will, sollte über ein solches Vorhaben gar nicht nachdenken“, so Strassacker.
Zweifel an der Wirksamkeit
Die Einführung der Verpackungssteuer würde zudem in den Kommunen hohe Kosten verursachen, da zusätzliches Personal für Verwaltung und Durchsetzung erforderlich wäre. Die Ergebnisse des Pilotprojekts in Tübingen werfen laut Mitteilung zudem Zweifel an der Wirksamkeit der Verpackungssteuer auf. Die angestrebten Ziele, wie eine Reduzierung des Abfalls und eine sauberere Innenstadt, wurden bisher nicht erreicht. Eine Studie der Universität Tübingen zur Wirkung der Verpackungssteuer in Tübingen habe gezeigt, dass das Müllvolumen gleich blieb, während Mehrwegangebote ausgeweitet wurden.
Aus Sicht der IHK wäre es zielführender, statt der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer lieber positive Anreize für den Umstieg auf Mehrwegverpackungen zu setzen und Unternehmen sowie Verbraucher gleichermaßen miteinbeziehen, beispielsweise durch den Auf- und Ausbau zentraler Rückgabe- und Reinigungsstrukturen, durch Beratungs- und Schulungsangebote zum Umstieg auf umweltfreundliche Verpackungen oder durch Pilotprojekte, um die Wirksamkeit von Mehrweglösungen und die Abfallvermeidung zu testen.
Wie sieht es in der Region Stuttgart aus?
Laut einer IHK-Umfrage in der Region Stuttgart lehnen 77 Prozent der Betriebe die Steuer ab, da sie die neuen Dokumentationspflichten als zu belastend empfinden. Die Einführung bürokratischer Maßnahmen erfordere hohe Investitionen in Buchhaltungs- und Kassensysteme, was neben den Steuerkosten zusätzliche finanzielle Belastungen mit sich bringt. Über 70 Prozent der Unternehmen wollen auch diese Mehrkosten an ihre Kunden weitergeben, so die IHK.
Viele Betriebe befürchten, dass Kunden Mehrwegverpackungen ablehnen und erwägen, ihr Angebot zu reduzieren oder den Take-away-Service einzustellen. Besonders betroffen wären Schüler, Azubis und Pendler, die auf eine schnelle und günstige Verpflegung angewiesen seien.