Finanznot in Göppingen: Stadt schlägt Haushaltssperre vor
Der Göppinger Oberbürgermeister Alex Maier betont: „Der Schritt tut uns allen sehr weh.“
Giacinto Carlucci- Göppingen plant eine Haushaltssperre – der Gemeinderat soll am 23. Juli entscheiden.
- Die Sperre gilt bis Jahresende und betrifft viele Ausgaben, mit wenigen Ausnahmen.
- Auslöser sind „äußerst schlechte Steuerprognosen“, eine Erholung sei nicht in Sicht.
- OB Alex Maier spricht von einem schmerzhaften, aber notwendigen Schritt.
- Die Maßnahme verbessert kurzfristig den Haushalt, löst das strukturelle Defizit jedoch nicht.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Göppinger Gemeinderat soll die Haushaltssperre am kommenden Donnerstag (23. Juli) in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschließen. Die Sperre würde bis Jahresende gelten. An der Zustimmung der Stadträte besteht angesichts der dramatischen Finanzlage der Stadt und der ihr andernfalls drohenden Vorgaben durch das Regierungspräsidium in Stuttgart kein Zweifel.
Hintergrund für diesen drastischen Schritt sind die „äußerst schlechten Steuerprognosen“, wie die Stadtverwaltung in einer am späten Donnerstagnachmittag (16. Juli 2026) verschickten Pressemitteilung bekannt gab.
Betroffen von der Sperre seien zahlreiche Ausgaben. Ausnahmen würden für rechtlich oder vertraglich gebundene, sicherheitsrelevante und wirtschaftlich unabweisbare Maßnahmen möglich bleiben. „Dieser Schritt tut uns allen sehr weh. Aber er ist unter diesen Umständen notwendig. Uns bleibt keine andere Wahl“, sagte Oberbürgermeister Alex Maier am Donnerstag in der öffentlichen Sitzung im Gemeinsamen Ausschuss des Gemeinderats.
OB Maier: Erholung ist nicht in Sicht
Hintergrund für diesen harten Eingriff seien weiter einbrechende Steuereinnahmen, „die sich nach Einschätzung der Stadt auf längere Zeit nicht erholen werden“. Schwierig für Kommunen im Allgemeinen sei auch die Zunahme von Aufgaben, die von Bund und Land in der Vergangenheit beschlossen worden seien, ohne für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Ebenso zu erwarten sei eine weiter steigende Kreisumlage, wie der Kreis Göppingen bereits unter anderem wegen steigender Ausgaben für das Klinikum angekündigt hatte, betonte OB Maier.
Finanznot in GöppingenDie Stadt Göppingen befinde sich seit zwei Jahren auf einem strengen Konsolidierungskurs. Ausgaben seien über die gesamte Stadtverwaltung hinweg systematisch auf den Prüfstand gestellt, Projekte nicht realisiert und zahlreiche Freiwilligenleistungen gestrichen worden. „Aber leider reichen unsere Bemühungen nicht mehr aus“, sagte Alex Maier.
Das Regierungspräsidium Stuttgart sei in den Prozess einbezogen und habe unverzügliches Handeln dringend angeraten. Ansonsten würden der Stadt aufsichtsrechtliche Vorgaben drohen. Kurzfristig werde die Sperre zu einer Verbesserung des Haushalts führen. „Allerdings löst diese Maßnahme das strukturelle Defizit nicht, begrenzt aber den Mittelabfluss und sichert damit unsere Handlungsfähigkeit“, betonte Alex Maier.