Amtsgericht Göppingen: Richterin wegen Bestechlichkeit angeklagt und versetzt
Eine Richterin des Amtsgerichts Göppingen ist jetzt selbst angeklagt worden.
Giacinto Carlucci- Richterin des Amtsgerichts Göppingen wegen Bestechlichkeit und Geheimnisverrat angeklagt.
- Mitangeklagt sind zwei Justizangestellte, die zeitweise in Göppingen arbeiteten.
- Vorwurf: unrechtmäßige Abfragen zu Haftbefehlen und Melderegister sowie Weitergabe von Daten.
- Die Richterin nahm laut Anklage eine Essenseinladung an – als Gegenleistung für eine Auskunft.
- Justizministerium stellte Antrag auf vorläufige Dienstenthebung; Landgericht Ulm prüft Anklage.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat am Landgericht Ulm Anklage gegen drei Justizangehörige erhoben. Bei den Angeschuldigten handelt es sich um eine 36 Jahre alte Richterin und zwei 37 und 29 Jahre alte Justizangestellte, die zeitweise alle drei am Amtsgericht Göppingen beschäftigt waren.
Erkundungen über den Bruder eingeholt
Der Richterin und der 29-jährigen Justizangestellten wird laut einer Pressemitteilung der Heilbronner Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Dezember 2023 auf Bitte der zu diesem Zeitpunkt als Justizangestellte bei einer Staatsanwaltschaft beschäftigten 37-Jährigen „unter Vortäuschen eines dienstlichen Grundes bei der Staatsanwaltschaft Ulm angefragt zu haben, ob gegen ihren damaligen Freund und dessen Bruder Haftbefehle bestünden“. Die Frau soll der Göppinger Richterin dafür als Gegenleistung eine Einladung zum Essen in Aussicht gestellt haben. Am Ende soll die Richterin die Einladung auch angenommen haben, nachdem sie die 37-Jährige darüber informiert hatte, dass keine Haftbefehle vorlägen.
Der 29-jährigen Justizangestellten wird außerdem vorgeworfen, während ihrer Dienstzeit im Oktober 2022 ohne dienstliche Veranlassung Abfragen im Melderegister vorgenommen und die Daten an die Richterin weitergegeben zu haben, worin sie von ihr bestärkt worden sein soll. Zudem soll die Richterin im Juli 2024 wiederum der 29-Jährigen, die zu diesem Zeitpunkt in Elternzeit war, auf deren Bitte hin ohne dienstlichen Anlass, Auskunft über ein anhängiges Strafverfahren gegeben haben. Dieses Verfahren betraf eine Person, mit der ein Familienangehöriger der Justizangestellten eine zivilrechtliche Streitigkeit gehabt haben soll.
Polizeiaffäre in BWDer Richterin wird daher unter anderem Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit Bestechlichkeit vorgeworfen. Der 29-jährigen Justizangestellten legt die Staatsanwaltschaft unter anderem Verletzung des Dienstgeheimnisses in zwei Fällen sowie in einem Fall Anstiftung hierzu zur Last. Der 37-jährigen Justizangestellten wird in der Anklage Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit Bestechung vorgeworfen.
Gegen die betroffene Richterin wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, teilt die Pressesprecherin des Justizministeriums, Anna Härle, mit. Es erfolge ein Wechsel an ein anderes Gericht. Und weiter: „Unverzüglich nach Erhebung der Anklage Anfang Mai hat das Justizministerium auch einen Antrag auf vorläufige Dienstenthebung beim Dienstgericht für Richter beim Landgericht Karlsruhe gestellt.“ Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst berichtet.
Noch kein Prozesstermin
Über die Zulassung der Anklage und einen möglichen Prozesstermin muss jetzt das Landgericht Ulm entscheiden. Die Ermittlungen wurden aus Neutralitätsgründen von der Staatsanwaltschaft Heilbronn geführt.