Politik : Genossen sehen sich auf dem richtigen Weg

Der Bundesvorstand der SPD hat einen ganzen Katalog an Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats ins Gespräch gebracht. Stichworte sind unter anderem eine Grundrente sowie die Schaffung eines Bürgergelds als Nachfolgeregelung für Hartz IV (wir berichteten). Beim Berliner Koalitionspartner CDU/CSU kommen die Ideen nicht gut an, an der SPD-Basis hingegen schon. In der Kreis-SPD herrscht Einmütigkeit: Mit diesen Vorschlägen fühlt man sich auf dem richtigen Weg – raus aus den schlechten Umfragewerten, die sich für die ehemals große Volkspartei immer mehr in Richtung Einstelligkeit bewegen.

Ausdrücklich positiv bewertet Nikolaos Sakellariou, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands, die Vorschläge. Er stellt aber auch klar: „Die Reformen der Agenda 2010 waren damals richtig.“ Es sei aber an der Zeit, das hier „nachgesteuert“ werden müsse. „Regelungen, die zu Zeiten von sechs Millionen Arbeitslosen in Deutschland richtig waren, sind beim heutigen Facharbeitermangel schlicht überholt“, so der Haller Jurist. Insofern sei die SPD jetzt „auf dem richtigen Weg“.

Sakellariou gibt sich zuversichtlich, dass es in der Bundesregierung zu einem Kompromiss kommt: „Die Union will ja auch Besserverdienenden mit Steuerentlastungen entgegen kommen.“ Die auskömmliche Rente für Geringverdiener müsse unbedingt kommen und sei finanzierbar. „Die Feinheiten sollen die Koalitionäre in Berlin lösen – die machen das hauptberuflich“, sagt Sakellariou, der im Haller Gemeinderat und im Kreistag sitzt.

Er will aber nicht von einer „Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte“ sprechen. „Das unterstellt, dass wir sie nicht mehr teilen. Das mag sich im öffentlichen Bewusstsein so festgesetzt haben. Es ist aber falsch, weil auch die Agenda-Politik sozialdemokratisch war“, so Sakellariou. „Sie wollte in schwierigen Zeiten den Sozialstaat zukunftsfähig machen und war die richtige Antwort.“

Vom „Grundsatz für sinnvoll“ erachtet Roland Klie, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Crailsheim die Einführung einer Grundrente und des Bürgergeldes. „Die Höhe muss noch geklärt werden“, sagt er. „Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Menschen brauchen keine Angst zu haben, bei Krankheit und Arbeitslosigkeit in der Armut zu landen.“ Nebenbei zeige sich die SPD wieder als „Partei der sozialen Gerechtigkeit“. „Wir verabschieden uns von Hartz IV“, so Klie.

Die Durchsetzung der Vorschläge sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Crailsheimer Gemeinderat allerdings problematischer als sein Kreisvorsitzender. „Alle Forderungen wird man in der Koalition nicht zu 100 Prozent durchsetzen können“, gibt er zu bedenken. Aber durch Verhandlungen sei „ein gutes Ergebnis“ möglich.

„Die Vorschläge schärfen unser sozialpolitisches Profil“, sagt Karl Eichele, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Gaildorf. Es sei ein Schritt hin zu „einem Sozialstaat, der Vertrauen und Sicherheit gibt durch Grundsicherung, Grundrente, höheren Mindestlohn und bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit“. Die SPD müsse wieder deutlich machen, dass sie für die sogenannten „kleinen Leute“ da sei. „Ich rede da von Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen“, konkretisiert Eichele. Die Erfolge der SPD-Regierungspolitik seien leider „an Teilen der Bevölkerung vorbeigegangen“, man habe seinen Wählern „erhebliches abverlangt“.

„Wer, wenn nicht die SPD, hat die Pflicht, mehr Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fordern und zu gestalten?“, fragt der Gaildorfer SPD-Chef provokant. Dafür müsse geworben und wenn nötig gestritten werden. In der Koalition auf Bundesebene müsse realisiert werden, was möglich sei. „Wir Sozialdemokraten müssen jetzt präsent sein, Gesicht zeigen und die Sorgen und Kritik der Menschen aufnehmen“, so Eichele. Die ganze Partei müsse sich wieder profilieren, besonders nötig habe es die SPD in Baden-Württemberg.

„Ich glaube, dass die Vorschläge in die richtige Richtung gehen“, sagt Danny Multani, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Schwäbisch Hall. Er stellt aber mit Blick auf die Agenda 2010 fest: „Allerdings bin ich auch dagegen, unsere komplette Vergangenheit in Frage zu stellen.“

Er sieht die Umsetzung der Vorschläge nüchtern: Die nächsten Wahlen würden zeigen, was sich davon umsetzen lasse. „Natürlich ist es einfacher, die eigenen Positionen mit einer absoluten Mehrheit umzusetzen“, sagt Multani mit Blick auf die aktuelle Rolle der SPD als Juniorpartner in der Berliner Regierungskoalition. Die Mitglieder der SPD müssten nun „immer und immer wieder mit den Menschen kommunizieren, auf allen zur Verfügung stehenden Wegen“, um die Vorschläge zu erklären und dafür zu werben.