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Volksbegehren für direkte Demokratie
: Geislinger Bündnis hat die nötigen Unterschriften – So sollen Bürgerentscheide auf Kreisebene im Südwesten möglich werden
Ein Geislinger Bündnis will Bürgerentscheide in Baden-Württemberg möglich machen und hat nun 13.000 Unterstützer. Was passiert als Nächstes? Wann kommt Landesregierung ins Spiel?
Ob Müllgebühren, Klinikschließungen oder Nahverkehr: Bürgerinnen und Bürger sollen künftig auch auf Kreisebene über strittige Themen abstimmen dürfen. Das will das „Bürgerbündnis für Gesundheitsversorgung in der Raumschaft Geislingen“ erreichen (wir berichteten). 13 000 Menschen hab...
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