Finanzen in Bad Überkingen
: Bürgermeister sieht die Schuld auch in der Kreisumlage

In Bad Überkingen rechnet man in diesem Jahr mit einem Verlust von 2,25 Millionen Euro im Etat. Die Gründe hierfür seien nicht nur bei der Gemeinde zu suchen.
Von
Ralf Heisele
Bad Überkingen
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Die Bad Überkinger wählen am 30. November ihren Bürgermeister. Im Rathaus ist eines der Wahllokale.

Im Bad Überkinger Rathaus macht man sich bei der Etateinbringung Sorgen um die finanzielle Lage der Gemeinde.

Markus Sontheimer
  • Bad Überkingen plant 2026 ein Minus von 2,25 Mio. Euro im Ergebnishaushalt.
  • Einnahmen (2,83 Mio.) decken Kreis- und Finanzausgleich (4,72 Mio.) nicht.
  • Defizit daraus 2026: 1,9 Mio. Euro; Folgejahre min. 1,27 Mio. Euro Unterdeckung.
  • Gründe laut Kämmerin: höhere Kreisumlage, FAG-Zahlungen, Personal-, Sachkosten, Thermalbad.
  • Haushalt soll am 19. März beschlossen werden; Aufsicht forderte 2025 strikte Konsolidierung.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Der Bad Überkinger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung Kenntnis vom aktuellen Haushaltsplan samt Wirtschaftsplan genommen. Eingebracht hat das Zahlenwerk Kämmerin Heike Rau. Wie die Verwaltung mitteilt, habe die Kämmerin das Gremium darüber informiert, dass der Haushaltsausgleich auch in diesem Jahr nicht erreicht werden könne. Im Ergebnishaushalt musste die Kämmerin deshalb ein Minus in Höhe von 2,25 Millionen Euro einplanen.

Die Folgejahre sehen laut Rau in der Finanzplanung deutlich besser aus – dennoch würden auch sie aber im deutlich negativen Bereich mit einer Unterdeckung von jeweils mindestens 1,27 Millionen Euro bleiben. Die Gründe sind für die Kämmerin jedoch nicht ausschließlich bei der Gemeinde selbst zu suchen. Viel mehr erdrücke die Gemeinde Bad Überkingen die Steuerlast über Finanzausgleich und Kreisumlage. Die Einnahmen aus den Grundsteuern und Gewerbesteuern (2,83 Millionen Euro) würden bei Weitem nicht ausreichen, um den Finanzbedarf der übergeordneten Ebenen aus Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage (4,72 Millionen Euro) zu decken. „Es verbleibt im Jahr 2026 alleine hieraus ein Defizit von 1,9 Millionen Euro“, sagte Heike Rau. Sie betonte, dass Bund, Länder und Kommunen dringendst einen Kurswechsel einläuten müssten, vor allem was vorhandene Standards anbelange. Auch müsse man sich fragen, wie diese Standards finanziert werden sollen, damit die Gemeinden aus eigener Kraft noch ein Haushaltsausgleich erreicht können.

Auf der Aufwandsseite machen der Kämmerin die steigenden Personal- und Sachkosten, sowie der weiterhin hohe Ausgleichsbetrag an das Thermalbad der Gemeinde finanzielle Sorgen. Hinzugekommen im Vergleich zum Vorjahr wiederum seien die „exorbitante Steigerung“ aus der Kreisumlage, die an den Landkreis abzuführen ist, sowie auch die noch höher ausfallenden Zahlungen durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG). Alleine hieraus ergebe sich für die Gemeinde Bad Überkingen eine Verschlechterung im Vergleich zum Vorjahr um rund 800.000 Euro. Rau fügte hinzu, dass der Haushalt bei der nächsten Ratssitzung am 19. März beschlossen werden soll.

Bürgermeister Matthias Heim sah die Gesamtsituation äußerst bedenklich, weil es sich um Beträge handelt, die inzwischen nicht mehr aus dem Haushalt generiert werden können. Sämtliche Einsparungen, die von der Gemeinde getroffen worden seien, hätten ihren Grund in den erhöhten Beiträgen, die man an den Landkreis transferieren müsse. Heim fügte hinzu, dass es gerade die Angebote der einzelnen Kommunen seien, die den Landkreis ausmachen würden. Zudem betonte er, dass nur noch drei Gemeinden des Landkreises einen ausgeglichenen Haushalt haben.

Finanzprüfbehörde schaltete sich 2025 ein

Nur unter „allergrößten Bedenken“ hat die Finanzprüfbehörde des Landratsamts Göppingen vor einem Jahr den Bad Überkinger Haushaltsplan für das Jahr 2025  genehmigt. Weder im aktuellen, noch in den Folgejahren könne die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, die erwirtschafteten Fehlbeträge können damit nicht ausgeglichen werden, warnte das Göppinger Landratsamt. Um die Finanzlage wieder in den Griff zu bekommen, forderte das Kommunalamt die Gemeinde zu einer „stringenten Strategie zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung mit fortlaufender Aufgabenkritik und strikter Ausgabendisziplin“ auf.