Demo gegen Kreispolitik in Göppingen: Geislinger SPD verärgert über Streichliste im Sozialbereich
Im Landratsamt in Göppingen findet am Freitag die nächste Kreistagssitzung statt, wo die Kreisräte über die Haushaltsplanung 2026 diskutieren. Wegen der angesagten Sparpläne gibt es Kritik, so findet am gleichen Tag auch eine Demonstration statt.
Landratsamt Göppingen- Demo gegen Kürzungen im Sozialbereich am 7. November in Göppingen, organisiert vom Kreisjugendring.
- Geislinger SPD kritisiert massive Einsparungen bei Schulsozialarbeit, Familientreffs und Beratungsstellen.
- Online-Petition gegen Sparpläne des Landrats Markus Möller erreicht über 8400 Unterstützer.
- SPD fordert Kreistag zu transparenter Prüfung der Einsparungen im Sozialbereich auf.
- Kreistag entscheidet am 7. November über den Haushaltsplan 2026.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
„Die Sozialdemokraten in Geislingen sind empört darüber, in welchem Umfang gerade im sozialen Bereich gekürzt werden soll“, schreibt der Vorsitzende Thomas Reiff in einer Pressemitteilung. Von den Kürzungen seien Familien massiv betroffen, insbesondere aber Kinder und Jugendliche. Deswegen ruft Reiff dazu auf, an der Demo in Göppingen am kommenden Freitag, 7. November, teilzunehmen. So wollen er und seine Mitstreiter die Fraktionen des Kreistags wachrütteln. Diese sollten „mit all ihren Mitteln und aller Kraft gegen diesen sozialpolitischen Kahlschlag kämpfen“, argumentiert Reiff.
Veranstalter ist der Kreisjugendring, der auf seiner Facebook-Seite berichtet, dass die Demo um 12.30 Uhr am Vorplatz des Hauptbahnhofs in Göppingen beginnt. Ziel ist das Landratsamt. Dass überhaupt gespart werden soll, liegt an der schwierigen Haushaltslage des Landkreises. Landrat Markus Möller hatte deswegen große Einschnitte gefordert, was auch im Kreistag kürzlich für Diskussionen gesorgt hatte. Zwar kann Möller dort auf Befürworter der Sparpläne zählen, Kritiker gibt es aber ebenso.
„Während die Bundesschülerkonferenz betont, wie notwendig Schulsozialarbeit ist, sollen im Landkreis Göppingen im Bereich der Schulsozialarbeit, Familientreffs und Beratungsstellen Millionenbeträge eingespart werden“, argumentiert Reiff. Die mit den Städten und Gemeinden vereinbarte Mitfinanzierung durch den Landkreis solle gestrichen werden. „Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, sollen unsere Gesellschaft voranbringen. Deshalb müssen wir gerade für sie und ihre Familien ausreichend Unterstützung bieten."
Online-Petition gegen Sparpolitik
In den vergangenen Wochen wurde die Kritik an den Sparplänen des neuen Landrats Markus Möller immer lauter. Unter anderem bedrohen die Pläne die einzige Suchtberatungsstelle im Landkreis, wie die GZ kürzlich berichtete. Das Team der Diakonischen Bezirksstelle Geislingen-Göppingen hatte deswegen angekündigt, sich an der Demo beteiligen zu wollen. Gegenwind erhält Möller zudem in Form einer Online-Petition. Der Kreisjugendring hatte Anfang Oktober die Petition „#LöwenherzStattSparpolitik – Starke Jugend. Starker Landkreis“ ins Leben gerufen, die bis Sonntagmittag (02.11., 12.05 Uhr) mehr als 8400 Unterstützer gefunden hat.
Reiff betont in der aktuellen Pressemitteilung der Geislinger SPD, dass das soziale Miteinander im Landkreis die Basis für ein gutes Leben sei. „Die Mittel für Beratungsstellen, Jugendhilfe und Schulen zu kürzen, zerschlägt ganze Netzwerke, die die letzten Jahre aufgebaut wurden und gut funktioniert haben. Wir sollten uns verdeutlichen, welcher Schaden hier angerichtet wird“, empfiehlt der Geislinger. Die soziale Infrastruktur werde angegriffen, zahlreiche Stellen werden gekürzt, Menschen werden versetzt oder gar arbeitslos.
Auch Kreistagsfraktion kritisiert Markus Möller
Ebenfalls zu Wort meldete sich am Wochenende die Kreistagsfraktion der SPD. In einer Pressemitteilung betont Benjamin Christian, dass er und seine Fraktionskollegen die tatsächliche Höhe der Einsparungen anzweifeln. Viele der geplanten Kürzungen im Bereich Jugend und Soziales fielen im Bereich der sogenannten weisungsfreien Pflichtaufgaben an. Diese müsse der Landkreis erfüllen, sei aber frei zu entscheiden, in welcher Form er das tue. „Die Streichung der Zuschüsse an freie und kirchliche Träger für Beratungsangebote führt dazu, dass diese Aufgaben an den Landkreis und die Gemeinden zurückfallen“, so der Kreistagsfraktionsvorsitzende. „Für eine transparente Entscheidung muss klar sein, welcher finanzielle Bedarf und welcher Personalbedarf gegebenenfalls neu auf Landkreis und Gemeinden zukommen“, sagt er.
Der finanzpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Peter Hofelich, betont: „Durch die zwischenzeitlichen Zugeständnisse des Landes beim Finanzausgleich wie auch die von uns nun abgefragten tatsächlichen Einspareffekte wird der Kreistag als maßgeblicher Entscheider sich erst ein realistisches Bild verschaffen müssen.“ Nur so könne der Kreistag eine fundierte Entscheidung treffen.
Dass die Demo auf den Freitag fällt, ist kein Zufall, denn an diesem Tag berät der Kreistag über den Haushaltsplan 2026. Beginn ist um 14 Uhr.