Allgemeinverfügung Landkreis Schwäbisch Hall: Keine Ausgangssperre trotz hoher Inzidenz – Rechtmäßigkeit fraglich, aber Verfahren eingestellt
Allgemeinverfügung Landkreis Schwäbisch HallDie Bürger im Landkreis dürfen auch nachts wieder ohne triftigen Grund aus dem Haus. Und das, obwohl die Inzidenz steigt. Doch das Verwaltungsgericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung.
Eine Privatperson hat einen Antrag gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises vorgebracht. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat rechtliche Bedenken...
Jens Sitarek (Archiv)