Kein freier Platz mehr war im Gemeindehaus auszumachen: Rund 80 Bürger kamen am Dienstag zum Informationsabend rund um einen möglichen Solarpark westlich der Gemeinde Rechtenstein. Am Sonntag sollen sie bei einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob die Gemeinde die Errichtung eines Solarparks vor Ort ermöglichen soll oder nicht. Der Gemeinderat hatte sich im Januar mit sechs Nein- und zwei Ja-Stimmen gegen das Vorhaben ausgesprochen, Grundstückseigentümer Florian Braun will das nicht akzeptieren.
Die Meinungen im Dorf sind geteilt: Die einen begrüßen das Vorhaben, um die Energiewende voranzutreiben, andere fürchten die Veränderung des Landschaftsbildes. Bis 2018 galt Rechtenstein unter anderem aufgrund der Bodenbeschaffenheit für die Landwirtschaft als benachteiligtes Gebiet, deshalb kann hier ein Solarpark mit einer maximalen Leistung von zehn Megawatt nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden.
Das macht es für die ENBW interessant, hier zu investieren, wie Projektleiterin Lea Müller erklärte. Allerdings schränkte sie die Maximal-Leistung eines möglichen Solarparks aufgrund des schlechten Netzes auf fünf Megawatt ein. Dennoch lohnenswert, lautete ihr Fazit. 12,5 Hektar Fläche werde demnach benötigt, 1300 Haushalte könnten mit der gewonnenen Energie versorgt werden. Die notwendige Trafostation werde auf ein Kiesbett gestellt, so dass alles wieder rückbaubar sei. Außerdem wolle die ENBW den Eingriff in die Landschaft durch die Pflanzung von Hecken und eine Schafbeweidung ausgleichen.
Bürgerbeteiligung in Rechtenstein ist denkbar
Sollte der Solarpark kommen, könnten sich Interessierte entweder einzeln oder in Form einer Bürgergenossenschaft beteiligen. Doch um bauen zu können, bedarf es planungsrechtlicher Voraussetzungen – und die sind auf der vorgesehenen Fläche derzeit nicht gegeben. Die Gemeinde müsste einen Bebauungsplan aufstellen, das aber setzt eine Änderung des Flächennutzungsplans durch die Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen voraus, wie Geschäftführer Markus Mussotter deutlich machte.
Bereits vor zehn Jahren waren im Rahmen einer Voruntersuchung durch das Planungsbüro Künster im VG-Gebiet 16 mögliche Flächen mit 52 Hektar für Solarparks ausgewählt worden, die Rechtensteiner Fläche zählt nicht dazu. „Die Qualität der Böden ist hier sehr hoch“, sagte Joachim Vogel vom Fachdienst Landwirtschaft beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis. Der Standort sei gut und sollte auch weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden. „Diese Flächen zählen zum besseren Drittel in Rechtenstein.“
Dass es konstruktive Lösungen braucht, machte Andrea Molkenthiel-Kessler vom Dialogforum Erneuerbare Energien und Naturschutz deutlich. „Man muss Klimaschutz und Naturschutz gemeinsam denken,“ sagte sie. Der Eingriff durch eine Photovoltaik-Freiflächenanlage sei im Vergleich zum Maisanbau für Biogasanlagen eher gering, die Effizienz sehr viel höher.
Ist die Gemeinde von der Lage her für Solarpark geeignet?
Sowohl die Gemeinderäte Günther Schwarzmann und Lothar Schmid als auch Bürgermeisterin Romy Wurm betonten, dass sie sich die Entscheidung nicht einfach gemacht hätten. Die planungsrechtlichen Vorgaben sind laut Wurm eindeutig: „Der Flächennutzungsplan sagt, die Gemeinde ist aufgrund ihrer Natur und ihrer Lage nicht geeignet.“ Zudem gebe es vor Ort ohnehin wenig Ackerflächen. Man habe sich intensiv informiert und dann beschlossen, „dass wir diesen Solarpark vorläufig nicht wollen“.
Insgesamt wurde das Thema am Abend emotional diskutiert. Florian Braun bekam von der Bevölkerung sowohl Zustimmung als auch Kritik. Sollte am Sonntag die Mehrheit der Wahlberechtigten mit Ja stimmen, ist die Gemeinde verpflichtet, einen Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplans an die Verwaltungsgemeinschaft zu stellen. Danach würde ein mehrstufiges Verfahren beginnen, das auch die Träger öffentlicher Belange sowie alle umliegenden Gemeinden mit einbezieht. „Auch wenn der Bürgerentscheid positiv ausgeht, heißt das noch nicht, dass dem Antrag stattgegeben wird, denn letztendlich entscheidet die VG“, machte Ulrich Thomas vom Planungsbüro Künster deutlich.
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12,5
Hektar groß soll der Solarpark westlich der Gemeinde Rechtenstein werden. Geplant wird die Anlage von der ENBW, der Grundstückseigentümer will seine Äcker dafür verpachten.