Klartext aus Kreßberg: „Der Bürger muss wieder mehr für den Staat tun“
„Es gibt Gemeinden, bei denen es aufgrund des Sparzwangs nicht mehr so konstruktiv läuft wie bei uns“, sagt Kreßbergs Bürgermeisterin Annemarie Mürter-Mayer.
Karl-Josef Hildenbrand (dpa) / privat- Kreßbergs Bürgermeisterin kritisiert Bund und Land für mangelnde finanzielle Unterstützung.
- Gemeinde spart erstmals seit 2009 durch Kürzungen und verzichtete Investitionen.
- Haushaltsplan 2026 weist ein Minus von 811.000 Euro im Ergebnishaushalt aus.
- Zusätzliche Förderung von 3,3 Mio. Euro vom Landesumweltministerium für Kläranlage.
- Bürgermeisterin fordert mehr gesellschaftliches Engagement für Staat und Allgemeinheit.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die finanzielle Situation in Kreßberg ist angespannt, aber damit steht die 4000-Einwohner-Gemeinde nicht allein da. Bürgermeisterin Annemarie Mürter-Mayer betont in ihrer Haushaltsrede in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates, dass die Probleme nicht kreßbergspezifisch seien, sondern vielmehr struktureller Natur. Wesentliche Gründe seien „die anhaltend explodierenden Sozialausgaben des Landkreises, der sich über eine Erhöhung der Kreisumlage an unserer Gemeindekasse in noch höherem Maße bedient als in den Vorjahren und die eingebrochenen Gewerbesteuereinahmen hier vor Ort in Verbindung mit einer sinkenden Finanzausgleichsmasse aufgrund der schwächelnden Gesamtwirtschaft“.
Erstmals seit 2009 habe man in Kreßberg nicht nur sparen, sondern auch streichen und gewohnte Ansprüche herunterschrauben müssen. „Die fetten 2010er-Jahre sind längst vorbei“, so formuliert es Mürter-Mayer. In einer Sondersitzung des Gemeinderates zur Konsolidierung des Haushaltsplanentwurfs habe man gemeinsam darum gerungen, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan 2026 erstellen zu können. Gewohnte Leistungen und Investitionen zu kürzen, zeitlich zu strecken oder ganz zu streichen, sei allen Beteiligten schwergefallen. „Wenn aber kein Geld da ist, muss man der Realität ins Auge blicken“, konstatiert Mürter-Mayer.
Einen Aufschwung sähen die Wirtschaftsweisen jedoch auch für die Folgejahre noch nicht und damit auch kein Ende der haushalterischen Schieflage. „Wir befinden uns mit unserem nach geltendem Recht auf Dauer nicht genehmigungsfähigen Haushalt leider in guter Gesellschaft“, sagt die Bürgermeisterin, und weiter: „Der präzedenzlose Kollaps, in dem sich unsere Kreßberger Kommunalfinanzen befinden, ist sowohl hinsichtlich der Höhe des Defizits wie auch hinsichtlich der Geschwindigkeit, in der wir in diese Situation geraten sind, beispiellos in unserer Geschichte.“
„Wir leben wirklich in kuriosen Zeiten“
Dann bemüht Mürter-Mayer das Statistische Bundesamt. Demnach schlossen die Kommunen in Deutschland bereits das Jahr 2024 mit einem Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro ab. „Die Sozialausgaben, auf die wir keinen Einfluss haben, laufen uns davon – und Bund und Land verteilen weiter neue Aufgaben, als gäbe es kein Morgen, finanzieren sie aber nicht gegen“, so die Bürgermeisterin. Bei der anhaltenden Wachstumsschwäche der Wirtschaft könne das nur zur „dauerhaften völligen Überlastung“ führen. „Wir vor Ort können es uns jedoch nicht leisten in einer Berliner Blase zu leben.“
Der versprochene Herbst der Reformen sei ausgeblieben, merkt Mürter-Mayer noch an. Das Sondervermögen des Bundes (225.000 Euro für Kreßberg pro Jahr) stelle weder eine spürbare Entlastung noch den angekündigten Investitionsbooster dar. „Der gewünschte Effekt verpufft, weil sich der Landkreis zusätzliche 174.000 Euro durch eine weitere Erhöhung der Kreisumlage holt. Verpufft ist das Stichwort. Auch die Euphorie nach der Bundestagswahl sei in großen Teilen der Bevölkerung „verpufft“. Und bei ihr? „Auch ich als Bürgermeisterin stelle mir den Gestaltungsspielraum, den mein Amt in normalen Zeiten bietet, anders vor.“
Dass Kreßberg 2026 keine Kredite aufnehmen muss, hat mit einem unverhofften Geldsegen zu tun: Das Landesumweltministerium fördert die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage mit weiteren 3,3 Millionen Euro. „Eine Nachförderung ist generell unüblich – in dieser Höhe wird sie einmalig bleiben“, so sagt es Mürter-Mayer und fügt hinzu: „Diese Nachricht lässt mich ehrlich gesagt auch heute, wo ich sie schwarz auf weiß per Bescheid in den Händen halte, sprachlos dastehen. Wir leben wirklich in kuriosen Zeiten.“
Herzliches Miteinander und Zusammenhalt
Man habe in Kreßberg zwar seit langem mal wieder richtig um einen Haushalt ringen müssen, aber es gebe noch ganz andere Beispiele in Baden-Württemberg, berichtet Mürter-Mayer. In Schwäbisch Gmünd habe der Oberbürgermeister beispielsweise vorgeschlagen, dass Schüler ihre Klassenzimmer künftig selbst sauber halten sollen. Und in Baden-Baden seien Spielplätze geschlossen und Hundekotbeutelstationen abgebaut worden. „Davon sind wir zum Glück noch ein Stück weit entfernt.“
Generell ist die Bürgermeisterin überzeugt, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne. „Wir brauchen ein gesellschaftliches Commitment, dass sich manche Dinge ändern müssen“, sagt sie. „Weg von der in den vergangenen Jahren ständig und überall eingeforderten Einzelfallgerechtigkeit hin zu der Einstellung, dass der Bürger wieder mehr für den Staat und die Allgemeinheit tun muss.“
Der Dank von Mürter-Mayer geht an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte: „Der Haushalt 2026 hat Ihre Handschrift in Form des Rotstifts deutlich stärker getragen als bisher.“ Über die konstruktive Zusammenarbeit bei der Vorberatung dieses Arbeitsprogramms und die geteilte Verantwortung, die man dafür letzten Endes gemeinsam trage, sei sie froh, sagt Mürter-Mayer. „Es gibt Gemeinden, bei denen es aufgrund des Sparzwangs nicht mehr so konstruktiv läuft wie bei uns.“
Das Schlusswort hat Günter Karger, der erste stellvertretende Bürgermeister. Neben harten Zahlen und Fakten hänge das Wohl der Gemeinde auch von anderen Dingen ab, findet er. „Als außergewöhnlich beeindruckend empfinde ich nach wie vor das herzliche Miteinander und den Zusammenhalt.“ Die Finanzlage bleibe kritisch, aber sie sei nicht aussichtslos. Was sich Karger wünscht: „dass wir alle wieder einen positiven Blick lernen. In Deutschland ist alles zuerst einmal schlecht, wird zerredet und man sieht nur das Negative. Positiv anpacken, mithelfen und das Beste daraus machen, dies wird uns nach vorne bringen.“
Kläranlage RiegelbachDer Kreßberger Etat in Zahlen: Das Problem ist der Ergebnishaushalt
In der Dezember-Sitzung verabschiedete der Kreßberger Gemeinderat den Haushaltsplan 2026 einstimmig – mit folgenden (gerundeten) Eckdaten: Im Ergebnishaushalt sind ordentliche Erträgen von 13,33 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von 14,14 Millionen Euro veranschlagt. Das ergibt im Ergebnis ein Minus von 811.000 Euro. Im Finanzhaushalt wird mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 12,28 Millionen Euro und Auszahlungen von 11,85 Millionen Euro gerechnet. Das macht einen Zahlungsmittelüberschuss von 430.000 Euro. Den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 2,29 Millionen Euro stehen Auszahlungen von 3,82 Millionen Euro gegenüber. Der Finanzierungsmittelbedarf liegt demzufolge bei 1,54 Millionen Euro. Insgesamt schließt der Finanzhaushalt mit einem Saldo von 1,5 Millionen Euro. In der Haushaltssatzung sind keine Kreditermächtigungen, aber Verpflichtungsermächtigungen über 680.000 Euro enthalten. Der Höchstbedarf der Kassenkredite wird auf 750.000 Euro festgesetzt.
In diesem Zusammenhang weist Bürgermeisterin Annemarie Mürter-Mayer noch einmal auf die vorherige Berichterstattung in unserer Zeitung hin, bei der der Eindruck entstehen konnte, dass es reichen würde, Investitionen zu schieben, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu präsentieren. „Das bringt nahezu gar nichts“, betont sie. Das Problem sei der Ergebnishaushalt mit seinen laufenden Erträgen und Aufwendungen: „Wir geben jährlich mehr aus, als wir einnehmen.“ Das gehe so lange gut, wie man auf vorhandene liquide Mittel zurückgreifen könne. Für so eine Vorgehensweise erhalte man „maximal kurzfristig eine Genehmigung mit dem Hinweis schnell Einsparungen ausfindig zu machen und wieder im Rahmen seiner Verhältnisse zu wirtschaften“. Investitionen dürften über weitere Kredite finanziert werden und würden auch genehmigt, so Mürter-Mayer weiter. Allerdings würden diese, wenn sie extrem hoch seien, über Abschreibungen und Zinslast für Kredite als Belastung in den Ergebnishaushalt einfließen. js
