Sehr geehrte Frau Nesch,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
letzte Woche habe ich ein Schreiben erhalten, mit dem ich aufgefordert werde, mich ehrenamtlich als Vorsitzende des Briefwahlvorstandes eines Teilortes von Kirchberg an der Jagst zur Verfügung zu stellen.
Ähnliche Aufforderungen habe ich die letzten Jahre anlässlich verschiedener Wahlen erhalten und bin diesen nach einem Blick in meinen Terminkalender meist ohne weiter nachzudenken gefolgt, nicht zuletzt um meine KollegInnen, die mit der Organisation der Wahlen seitens der Stadtverwaltung befasst sind, zu unterstützen.
Die jetzige Anfrage zur WahlhelferIn, die ähnlich lautend aktuell an zahlreiche Menschen allerorten in Baden-Württemberg verschickt wird, kann ich für meine Person nicht so einfach unterschreiben.
Zahlreiche Personen sind aufgefordert letztlich in ihrer Freizeit zu helfen, dass Demokratie in unserem Land lebendig und aufrecht erhalten bleibt. Die WahlhelferInnen werden benötigt, um denjenigen, die von ihrem Wahlrecht als einem Grundpfeiler der Demokratie Gebrauch machen wollen, dies durch ihren Einsatz zu ermöglichen.
Sie, Frau Nesch, erwarten lt. Berichterstattung (u. a. in der Schwäbischen Post) mehr Briefwähler. Dies dürfte so zutreffend sein, da seit Monaten die Angst vor anderen Menschen als potentielle Virusüberträger geschürt wird. Bloß keinen Kontakt zu Mitmenschen, wenn ich sicher gehen will, letztlich nicht an Covid-19 zu sterben! Und wenn ich mich nicht an die AHA- und sonstige Regeln halte, sehen mich die meisten Zeitgenossen, dank der Panikmache von Politik und Medien, als potentielle Mörderin. Also auch nicht ins Wahllokal, wo das Virus zuschlagen könnte.
Nach Ihren Aussagen, Frau Nesch, “sind alle darauf eingestellt“, dem hohen Anteil an Briefwählern gerecht zu werden und Sie rufen die Bevölkerung auf, sich als Wahlhelfer zu engagieren.
Bei der Wahl helfen soll und darf also jeder. Er darf auch nach 20 Uhr noch helfen. Er darf auch nach 20 Uhr nach Hause fahren/gehen. Er darf auch mit egal wie vielen Personen über den Kreis seines eigenen Haushaltes hinaus im Wahllokal stundenlang Stimmzettel entgegennehmen, auszählen, Ergebnisse zusammenstellen etc.
Anschließend dann aber schnell auf direktem Weg nach Hause „husch, husch ins Körbchen“ und weiter Verzicht üben zum Wohle der Allgemeinheit, zum Wohle der Gesundheit. Aus Rücksichtnahme auf die Gesundheit der anderen bleiben wir insbesondere von 20 bis 5 Uhr zuhause (es sei denn der Hund muss Gassi geführt werden, denn dessen Grundrecht auf Freizügigkeit wurde bekanntlich nicht eingeschränkt).
Zur Begründung haben wir ja die „Pandemie“. *
Ja, wir leben (je nachdem wie man „leben“ definiert mehr oder weniger) in Zeiten einer von der WHO ausgerufenen „Pandemie“ - so werden wir jeden Tag, ob wir es hören wollen oder nicht, beschallt. Seit Monaten werden Angstszenarien aufgezeigt, denen man nur schwer entkommt, wenn überhaupt, nur mit völligem Verzicht auf jegliche Medien.
Wenn wir es jetzt also (immer noch) mit einer Pandemie und damit einer weltweit sich stark ausbreitenden Infektionskrankheit, mit hohen Erkrankungszahlen und schweren Krankheitsverläufen zu tun haben, die dafür hergenommen wird, um Grund-, Menschen- und Freiheitsrechte extrem einzuschränken oder gar auszusetzen, wie verantwortlich hat die Politik dann gehandelt als sie Lockerungen von Coronamaßnahmen über Weihnachten beschlossen hat?
Was macht den Unterschied zwischen WahlhelferInnen mit Abstand in einem Wahllokal über mehrere Stunden gegenüber einem Aufenthalt in einem (Speise)Lokal, dessen Betreiber teilweise unter hohem finanziellem Aufwand Hygienemaßnahmen getroffen haben, etwa über durchschnittlich 1 bis 1,5Stunden mit Abstand und Trennvorrichtungen?
Warum dürfen VerkäuferInnen im Einzelhandel stundenlang in völlig überfüllten Lebensmittel- und Discountermärkten für die KundInnen da sein und der übrige Einzelhandel ist geschlossen?
Wie ist zu erklären, dass die Politik, also auch Sie, sehr geehrte Damen und Herren Land- und Bundestagsabgeordnete, nichts gegen den Abbau von mehr als 3000 Intensivbetten in den letzten Monaten in Deutschland unternehmen? Dies ist auch nicht durch die geänderte Zählweise beim DIVI Intensivregister, das in Zusammenarbeit mit dem Robert Koch Institut seit April 2020 die verfügbaren Intensivbetten in Deutschland erfasst, zu erklären. Die Liste mit solchen und ähnlichen Fragen, wie inkonsequent beschlossene Maßnahmen der Politik sind, ließe sich noch beliebig fortsetzen.
Vielleicht liegt es daran, dass der eine oder die andere PolitikerIn doch besser informiert zu sein scheint als man glauben kann. Vielleicht ist die Information, dass die durch das Coronavirus verursachte Krankheit weniger tödlich als ursprünglich angenommen ist bei dem ein oder der anderen angekommen. Vielleicht hat die Tatsache, dass weltweit nicht annähernd so viele Menschen wie ursprünglich von „Experten“ prophezeit gestorben sind, dazu geführt, dass darüber nachgedacht wurde, dass wir es möglicherweise doch mit keiner „Pandemie“ zu tun haben. Dann kann verantwortet werden, dass es bürger- und wählerfreundliche „Lockerungen“ gibt.
Müsste dann aber nicht jetzt weiter daraus (und aus zwischenzeitlich zahlreich vorliegenden Studien) gefolgert werden, dass die Grund- und Freiheitsrechtseinschränkungen, sofort aufhören müssen?
* lt. Wikipedia eine „neu, aber zeitlich begrenzt in Erscheinung tretende, weltweite starke Ausbreitung einer Infektionskrankheit mit hohen
Erkrankungszahlen und i. d. R. auch mit schweren Krankheitsverläufen.“[1] Im Unterschied zur Epidemie ist eine Pandemie örtlich nicht beschränkt,
[2] es kann aber auch bei Pandemien Gebiete geben, die nicht von der Krankheit betroffen werden. In Bezug auf die Influenza hat die
Weltgesundheitsorganisation (WHO) in ihren zuletzt im Mai 2017 überarbeiteten Leitlinien zum Pandemic Influenza Risk Management festgelegt,
dass die Ausrufung einer Pandemie – also der Übergang von einer Epidemie zur Pandemie – durch den Generaldirektor der WHO erfolgt.
Man muss kein Mediziner sein, um sich zu wundern, wenn bei Statistiken, Inzidenzen etc. Tabellen mit „symptomlosen Kranken“ oder „asymptomatisch Erkrankten“ gefüllt werden. Der Brockhaus definiert Krankheit als „Störungen im Ablauf der normalen Lebensvorgänge in Organen und Organsystemen durch einen Reiz, der zu einer von der Norm abweichenden vorübergehenden Beeinträchtigung der physischen Funktionen ... auch zu wahrnehmbaren körperlichen Veränderungen, im Extremfall zum Tod führt...“
Dies entspricht meinem bisherigen Verständnis von Krankheit und nicht irgendetwas ohne Symptome und schon gar nicht eine „Krankheit“, die bestimmte Symptome aufweist und wenn diese nicht da sind, gibt es eben „asymptomatisch Erkrankte“. Entschuldigung, aber da kann man den Eindruck gewinnen, wir sollen, gelinde gesagt, für dumm verkauft werden.
Die Liste der Ungereimtheiten ließe sich noch weiter fortsetzen. Ich gehe aber davon aus, dass das Wesentliche, das mich bewegt, solange nicht für ein Ehrenamt bzgl. einer Landtagswahl o. ä. zur Verfügung zu stehen, bis die persönlichen Einschränkungen durch Coronamaßnahmen aufgehoben sind, klar geworden ist.
Solange also unsere Regierungen, wovon eine jetzt wiedergewählt werden will/soll, nicht willens sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung, zu deren Schutz sich jeder Politiker verpflichtet hat, wiederherzustellen, bin ich nicht willens, in meiner (durch zahlreiche „Coronamaßnahmen“ sehr eingeschränkten) Freizeit ehrenamtlich bei einer Wahl zu helfen.
Ich bin bereit, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, deren Schutz im Grundgesetz garantiert wird (dies habe ich vor bald dreißig Jahren bei meiner Berufung ins Beamtenverhältnis gelobt). Ich bin aber nicht bereit, das, was unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes angeblich demokratisch abgedeckt aktuell in Deutschland und Baden-Württemberg praktiziert wird, zu unterstützen.
Als ein Beispiel sei hierzu angeführt, dass hochrangige Politiker ernsthaft vorschlagen, Menschen einzusperren, wenn sie sich nicht an etwaige (äußerst fragwürdige und keineswegs epidemiologisch sinnvolle) Quarantänemaßnahmen halten. Solche Aussagen machen mich sprachlos. Unfassbar, dass solche Vorschläge für diese Politiker ohne Konsequenzen bleiben.
Ich kann mir gut vorstellen, dass es noch zahlreiche BürgerInnen gibt, die ähnliche Gedanken haben und deshalb nicht als WahlhelferIn zur Verfügung stehen. Vielleicht liegen Sie, Frau Nesch, daher auch mit
Ihrer Aussage, dass „alle darauf eingestellt sind“, dass am Wahltag alles klappt, nicht ganz richtig. Bis zur Landtagswahl bleibt nicht mehr viel Zeit, um die Dinge auf den richtigen Weg zu bringen und bis zur Bundestagswahl nur wenig mehr.
Mit freundlichen Grüßen,
Almuth Bantzhaff