Entscheidung nach Einsprüchen: Regierungspräsidium erklärt Crailsheimer Gemeinderatswahl für ungültig
Auszählung der Crailsheimer Gemeinderatswahl im Juni. Gut möglich, dass dieses Prozedere wiederholt werden muss.
Peer Hahn„Am Freitag wurde die Stadtverwaltung offiziell durch das Regierungspräsidium Stuttgart darüber informiert, dass die Gemeinderatswahl in Crailsheim für ungültig erklärt und den eingegangenen Wahlanfechtungen aus der Bürgerschaft stattgegeben werde“, schreibt die Stadt Crailsheim in einer Pressemitteilung. Die Einsprüche hatten sich insbesondere gegen die unausgeglichenen Repräsentationsverhältnisse wegen der unechten Teilortswahl gerichtet.
Oberbürgermeister Dr. Christoph Grimmer hatte seit seinem Amtsantritt offensiv für die Abschaffung der unechten Teilortswahl geworben, dafür aber im Gremium keine Mehrheit bekommen. „Mehrfach hatten wir als Verwaltung in den vergangenen Jahren auf die aus unserer Sicht nicht rechtssicheren Verhältnisse in Crailsheim hingewiesen – jetzt müssen wir mit allen damit verbundenen Konsequenzen aus der Entscheidung umgehen“, sagt Grimmer nach der Entscheidung des Regierungspräsidiums.
Kommunalwahl in CrailsheimWie geht es weiter? Laut Stadtverwaltung gibt es am Montag, 5. August, um 18 Uhr eine Sondersitzung des Gemeinderats im Ratssaal. Zuvor trifft sich dort der Hauptausschuss um 17 Uhr. Beide Sitzungen sind öffentlich. „Hier wird dem Gemeinderat die Möglichkeit gegeben, Rechtsmittel gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums einzulegen. Sollte sich der Gemeinderat dafür entscheiden, wird sich das Verwaltungsgericht Stuttgart damit befassen, erst in zweiter Instanz wäre es der Verwaltungsgerichtshof“, so das Rathaus.