US-Wahl 2024: Auf einen eiskalten Wind vorbereiten
Der FDP-Politiker Harald Leibrecht war von 2011 bis 2014 Koordinator für transatlantische Beziehungen im Auswärtigen Amt. Der Ingersheimer wurde in den USA geboren.
/Oliver BürkleHarald Leibrecht, der 1961 in Illinois geboren wurde, und die amerikanische sowie deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, hat die Wahl mit großem Interesse verfolgt. Das Ergebnis habe man zu respektieren, so seine erste Reaktion auf den Wahlsieg von Donald Trump. „Noch haben wir in den USA eine funktionierende Demokratie, wenn auch diese inzwischen ziemlich ramponiert scheint“, schränkt er allerdings ein. Für Europa sei die Wahl kein gutes Zeichen, der Ton werde zwischen USA und Europa härter, so seine Befürchtungen.
Trump kann durchregieren
Kamala Harris habe nach ihrer Nominierung zwar einen Hype losgetreten, den sie jedoch nicht bis zum Wahlende durchgehalten habe. „Bei den neuen Stimmenverhältnissen im Senat wäre es für sie auch ganz schwierig geworden, zu regieren. Im Senat kann Trump jetzt durchregieren, allein schon deshalb, weil er innerhalb seiner Partei fast allmächtig ist und wie ein Heiliger verehrt wird.“
So seien jetzt Handelszölle zu erwarten, weil Trump sehr kurzfristig denke. Diese Zölle würden aber auf die eigene US-Wirtschaft zurückfallen, weil die betroffenen Länder auch Strafzölle gegenüber amerikanischen Produkten erheben werden. Trotz allem: „Europa kann sich den amerikanischen Präsidenten nicht selbst backen.“ Und dass Trump kein Freund Europas sei, habe dieser in der Vergangenheit immer wieder lautstark betont.
„Dabei begrenzt er seine Sicht auf Europa auf Fragen der Wirtschaft und der internationalen Sicherheit, sprich der NATO“, so Leibrecht, der als FDP-Bundestagsabgeordneter im Auswärtigen Amt von 2011 bis 2014 Koordinator für die transatlantischen Beziehungen war.
„Wir sehen es natürlich nur durch unsere europäische Brille“, so Leibrecht weiter. In Amerika sei vieles marode, die ganze Infrastruktur, wie Straßen, Stromnetze und Schulen. Überall wo man hinkomme, sehe man dies auch. Auch die Landwirte hätten große Probleme. „Überall wird geklagt, man habe keine Zukunft und von der politischen Seite werden keine Perspektiven aufgezeigt.“
Aufschwung erwartet
Trotzdem werde Amerika einen kleinen wirtschaftlichen Aufschwung erleben. Wobei man unter der Regierung Biden die Inflation in den Griff bekommen habe, viele Produkte waren nicht mehr ganz so teuer. Leibrecht: „Es wird bergauf gehen. Aber diesen wirtschaftlichen Aufschwung reklamiert Trump dann gleich wieder für sich.“
Europa muss Antworten finden
Durch seine aggressive, destruktive Rhetorik habe Trump Wählerstimmen am äußeren rechten Rand und in erzkonservativen Kreisen gefischt, so die Analyse von Harald Leibrecht. Dabei gehe es Trump weniger darum, sein Land wirtschaftlich und politisch voranzubringen, sondern in erster Linie um seine eigene Person. „Es geht ihm um Macht und Ruhm. Er setzt auf Angst in der eigenen Partei und erklärt politische Gegner, aber auch Staatsanwälte und somit die gesamte Justiz seines Landes, zu seinen Feinden, die es zu bekämpfen gilt. Ich hätte niemals gedacht, dass so etwas in den USA möglich ist.“
Trump habe mit Demokratie wenig am Hut. Er bewundere Despoten und Diktatoren, die Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit abschaffen und kokettiert ganz offen mit diesen. Leibrecht: „Mit Trump als Präsident werden die Vereinigten Staaten politisch nicht größer, sondern kleiner. Diese Entwicklung ist nicht gut für Amerika und nicht gut für die westliche Welt. Vor allem nicht gut in diesen unsicheren Zeiten mit einem Krieg in Europa, einem brennenden Nahen Osten, sowie schwächelnde Wirtschaften in den USA und Europa.“
In den USA war es auch die Innenpolitik, die bei der Wahl zählte. Das Land sei tief gespalten und die populistische Rhetorik von Trump habe sich stark in der Gesellschaft verfangen. „Viele Amerikanerinnen und Amerikaner kommen mit ihrem Gehalt nicht aus und wissen nicht, wie es weitergehen soll. Für sie ist der amerikanische Traum geplatzt.“ Europa müsse sich nun politisch auf einen eiskalten Wind aus Washington vorbereiten und die richtigen, und ganz wichtig, auch geschlossenen Antworten darauf finden.