Tamm: Kitagebühren steigen in zwei Stufen
Sowohl im Januar 2027 als auch im September 2027 werden die Kitabeiträge in Tamm erhöht. Das hat der Gemeinderat nach ausführlicher Diskussion beschlossen.
/Martin KalbDie Zuhörerplätze sind am Montagabend vollständig besetzt, sogar zusätzliche Stühle werden noch kurzfristig hereingebracht. Neben Mitgliedern der Musikgemeinschaft Harmonie sind auch einige Eltern, sogar samt Nachwuchs, in das Tammer Rathaus zur Sitzung des Gemeinderats gekommen. Denn auf der Tagesordnung geht es sowohl um die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kitas als auch bei der erweiterten kommunalen Betreuung (ekB) an den Schulen.
Die Erhöhung der Kitagebühren sorgte auch in der jüngsten Gemeinderatssitzung wieder für Diskussionen. So stellte Simone Bossert (Grüne) gleich zu Beginn klar: „Wir sehen die Erhöhung mit großer Sorge.“ Die wiederholte Erhöhung sei ein Problem, dass gerade Familien treffe, die bereits „knapp kalkulieren“ müssten. Sie verstehe, dass in der angespannten Haushaltslage auch gespart werden müsse, doch betonte, dass eine „sozial ausgewogene Gebührenpolitik“ wichtig sei. Beim Personal einzusparen, sei der falsche Weg. „Frühkindliche Bildung ist keine beliebige Haushaltsposition. Wir können der Vorlage nicht zustimmen“, kündigte Bossert an.
„Tammer Schlüssel“ ist ein Kostenpunkt, den man sich leiste
„Wir halten die Qualität in der Betreuung hoch“, sagte Bürgermeister Martin Bernhard und verwies dabei auch auf den erhöhten Personalschlüssel, den man sich in der Stadt mit dem „Tammer Schlüssel“ für die Kinder leiste. Er sehe ein, dass die Erhöhung in Ausnahmefällen zu harten Situationen in Familien führen könne. „Ich würde auch gerne einen kostenfreien Kindergarten anbieten wie es sich andere leisten, an die wir Ausgleichszahlungen schicken“, so Bernhard.
Auch Esther Krain (SPD) sah die Erhöhung kritisch: „Wir lehnen die Erhöhung ab.“ Der angestrebte Deckungsgrad von 20 Prozent der anfallenden Betreuungskosten über Elternbeiträge sei nicht machbar. Bei einem Kinderkrippenplatz, der im Monat dann 512 Euro kostet und einen Deckungsgrad von 16,78 Prozent habe, müssten sich viele Familien fragen, ob es sich dann noch lohne, wenn ein Elternteil, meist die Mutter, in Teilzeit arbeite. Sie brachte erneut die einkommensabhängige Gebührenstaffelung in das Gremium ein, die „seit Jahren auf Ablehnung“ stoße und nicht diskutiert werde.
Zwei Drittel erhalten Sozialstaffelung
Hauptamtsleiter Frank Burghardt verwies in der Diskussion darauf, dass es in Tamm bereits eine Sozialstaffelung für die Gebührenbeiträge gibt. „Über 66 Prozent der Familien profitieren von der Sozialstaffelung. Das heißt, dass zwei Drittel der Familien nicht die vollen Beiträge bezahlen“, erklärte Burghardt.
„Das ganze Gremium würde zustimmen, wenn wir keine Gebühren erhöhen müssten“, war sich Dr. Jürgen Hottmann (AWV) sicher. Doch die Stadt sei der falsche Adressat für die Kritik. Hottmann sieht das Land in der Pflicht, den Kommunen in der Kinderbetreuung mehr entgegen zukommen. Vor allem auch mit Blick auf das Thema „verpflichtendes letztes Kitajahr“.
Im vergangenen Jahr hatte die LLT Fraktion noch gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren gestimmt. „Jetzt sind wir das Zünglein an der Waage“, erklärte Wolfgang Günther (LLT). In diesem Jahr verfolge die Fraktion einen anderen Ansatz. „Wir sehen den größten Hebel bei den Personalkosten“, sagte Günther. Bisher habe man nur die Zahlen bis 2024 dazu, doch er hoffe, dass man für 2025 und 2026 einen Kostendämpfer über die Personalkosten sehen werde. Daher habe sich die Fraktion dazu entschieden, in diesem Jahr für die Erhöhung der Gebühren zu stimmen.
Förderung aus Ausgleichstock darf nicht verloren gehen
Auch Lukas Tietze (CDU) verwies nochmals auf den Druck, unter dem der Tammer Haushalt stehe: „Wenn wir den Deckungsgradspielraum nicht ausnutzen, verlieren wir Haushaltsmittel. Das wäre ein enormer finanzieller Schaden.“ Er verwies auf den Ausgleichsstock des Landes, aus dem man nur Förderungen erhalte, wenn man auch auf die vom Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) empfohlenen 20 Prozent Deckungsgrad hinarbeite. „Wir liegen jetzt bei zwölf Prozent“, verwies Tietze auf den aktuellen Stand. „Gäbe es seriöse alternative Vorschläge, könnten wir diese diskutieren. Doch die gab es nicht“, so Tietze. Deshalb werde seine Fraktion der Vorlage der Verwaltung zustimmen. Bürgermeister Bernhard ergänzte: „Wir sind froh und dankbar, dass wir Fördergelder aus dem Ausgleichstock bekommen. Sonst wäre es zappenduster.“
Mit vier Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten. Damit werden die Beiträge für das laufende Kindergartenjahr ab dem 1. September 2026 um 4,5 Prozent erhöht, für das folgende Kindergartenjahr um vier Prozent. Die Regelbetreuung für ein Kind im Ü3-Bereich kostet damit ab Januar 2027 166 Euro anstatt 159 Euro, ab September 2027 steigt der Betrag dann weiter auf 173 Euro.