Tamm: Betreuungsgebühren werden erhöht
In zwei Schritten steht für das Jahr 2025 die nächste Erhöhung der Kita-Gebühren an. Der Tammer Gemeinderat hat diesen trotz einiger Meinungsunterschiede zugestimmt.
dpa/Marijan MuratRund drei einhalb Jahre gab es in Tamm keine Erhöhung der Kita-Gebühren. Erst 2023 und in diesem Jahr wurden die Gebühren in zwei Schritten erhöht, erklärte Dr. Sabrina Lee, Leiterin des Haupt- und Personalamts der Stadt Tamm, in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates.
Nun steht für 2025 die nächste Erhöhung in zwei Schritten an. Dabei orientiert sich die Verwaltung am Landesrichtsatz, der eine Erhöhung für die Elternbeiträge um 7,5 Prozent, beziehungsweise 7,3 Prozent empfiehlt. Notwendig sei das Ganze, da die Personalkosten sich für die Kommunen deutlich erhöht haben, erklärte Lee. Eine Umfrage bei den Kommunen in der Nachbarschaft zeigt, dass Tamm mit 11,3 Prozent Kostendeckungsgrad, den die Eltern für die Betreuung tragen, noch eher im unteren Durchschnitt liege.
Erhöhung in zwei Schritten
Mit der geplanten Anhebung steige der Beitrag für die Regelbetreuung für das erste Kind von 138 Euro auf 148 Euro pro Monat im Ü3-Bereich im ersten Schritt, auf 159 Euro im zweiten Schritt (ab dem 1. September 2025). Im U3-Bereich steige der monatliche Betrag von 408 Euro auf 439 Euro für eine Regelbetreuung, im zweiten Schritt auf 471 Euro.
Auch die Sätze für die ergänzende kommunale Betreuung (ekB) in der Grundschule steigen demnach an. So kostet eine ekB 15, die nur während der Schulzeit stattfindet, für das erste Kind bisher 98 Euro, mit den stufenweisen Erhöhungen auf erst 106 Euro und dann auf 114 Euro würde der Elternbeitrag erst um 7,5, dann um 7,3 Prozent erhöht. Lee verwies in ihrer Ausführung darauf, dass es eine Sozialstaffelung gebe und Inhaber der Tamm-Card 30 Prozent weniger Beiträge für die Kinderbetreuung zahlen müssten. Zudem gebe es auch die Möglichkeit, dass das Jugendamt des Landratsamts die Elternbeiträge übernimmt, wenn sich die Familie in entsprechender wirtschaftlicher Lage befindet.
Ein „gutes Konzept“
Dr. Dietmar Zeh von der CDU lobte den Tammer Schlüssel mit seinem hohen Personalschlüssel als ein „gutes Konzept“, das „die Kinder sich richtig entfalten“ lasse. Er sehe ein, dass eine Erhöhung der Gebührenbeiträge dazugehöre und dass man sich mit dieser Erhöhung nicht groß von den Kommunen im Umkreis abhebe.
Für Karin Vogt (Grüne) hingegen waren die Erhöhungen nicht akzeptabel. Denn vor nicht allzu langer Zeit habe man gemeinsam mit der Verwaltung nach Lösungen gesucht, um unter anderem die hohen Kosten in der Kleinkindbetreuung zu verringern. „Jedoch wurden die vereinbarten Ergebnisse leider nur bedingt umgesetzt“, so Vogt. Sie stellte die Frage, ob die höheren Kosten, die durch Personal und Neubauten entstünden, nicht auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein könnten.
Bürgermeister Martin Bernhard antwortete, dass man bei der ekB Geld sparen könne, wenn man sich auf das zurückziehe, was gesetzlich vorgeschrieben sei, und betonte: „Kein Kind wird bei uns abgewiesen, wenn die Familie die Gebühren nicht bezahlen kann.“ Er verwies auch auf die Tamm-Card, woraufhin Vogt kritisierte, dass damit „die Familien zu Bittstellern“ würden.
Kinder gut vorbereiten
Jürgen Hottmann (AWV) erklärte, dass die Fragen zu den Kosten eben eine Abwägung sei und betonte: „Wir wollen, dass unsere Kinder gut vorbereitet werden.“
Er sagte, dass seine Fraktion die Notwendigkeit der Erhöhung sehe und fügte hinzu, dass es vielleicht ein Fehler des Gemeinderats gewesen sei, die Anpassung für die ekB in den vergangenen Jahren nicht so vorgenommen zu haben. Esther Krain (SPD) stellte klar: „Einer erneuten Erhöhung werden wir nicht zustimmen.“ Sie verwies auf Einsparpotenziale wie dem Platz-Sharing-Modell und der Optimierung der Randzeiten, die auch zu einer Kostenreduktion führen könnten und sprach sich für eine kostenfreie Betreuung aus oder aber wenigsten ein einkommensabhängiges Beitragsmodell.
Bernhard verwies darauf, dass das man sich zu letzterem bereits mehrfach ausgetauscht habe und dies keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden habe.
„Humane Erhöhung“
Wolfgang Günther (LLT) erklärte, das die Erhöhung schon hoch sei, er aber auch ein anderes Problem sehe, wenn, wie erst vor Kurzem an der Gustav-Sieber-Schule, sieben von sieben Betreuungspersonen im Krankenstand seien. Daraufhin stellte Bernhard klar: „Wir leisten uns zusätzliches Personal, deshalb sind wir als Arbeitgeber auch attraktiv. Wir mussten bisher keine Gruppen schließen und ein 100-Prozent-Ausfall ist nicht die Regel. Wir sind sehr human mit der Erhöhung.“
Bei der Abstimmung der Elternbeitrage für die Kinderbetreuung stimmten zehn Gemeinderäte für und acht gegen den Beschluss. Für die Erhöhung der ekB-Beiträge stimmten elf Räte, sechs dagegen, bei einer Enthaltung. Damit wurden die Erhöhungen beschlossen. Wogegen sich alle Fraktionen aussprachen, war der Vorschlag der Verwaltung, die Elternbeiträge ab dem Kita- und Schuljahr 2025/26 automatisch analog zur prozentualen Erhöhung laut Landesrichtsatz zu erhöhen, weshalb Bürgermeister Bernhard diesen Vorschlag von der Sitzungsvorlage streichen lies.