Staatsanwaltschaft Heilbronn: Zufrieden mit dem Projekt zu schnellen Verfahren
Aktivisten der „Letzten Generation“ wurden im Frühjahr in einem beschleunigten Verfahren verurteilt. Ein Vorgang, der die Staatsanwaltschaft Heilbronn in die Schlagzeilen brachte.
7aktuell/Kevin LermerDie Arbeit geht den Strafverfolgern der Staatsanwaltschaft Heilbronn auf absehbare Zeit nicht aus. Das betonte nicht nur der Leiter Dr. Frank Schwörer am Donnerstag bei der Präsentation der Bilanz 2022 immer wieder, es wurde aus den Zahlen auch offensichtlich. Mit 37 760 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter (25 337 gegen unbekannte) erreichte die Staatsanwaltschaft einen neuen Höchstwert im Zehn-Jahres-Vergleich.
Von einer entspannten Personalsituation ist trotz einer besseren Ausstattung im Vergleich zu 2021 nicht die Rede, aber Schwörer zeigte sich erfreut darüber, dass mit 62 Prozent die meisten Verfahren nur bis zu einem Monat dauerten. Nur zwei Prozent dauern länger als ein Jahr. Vor allem Verkehrsstrafsachen (21 Prozent), Betrug (18 Prozent) sowie Diebstahl und Körperverletzungen (je zehn Prozent) beschäftigen die Juristen dabei.
30 Prozent der Verfahren werden bei der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil man die Tat nicht nachweisen konnte, 14 Prozent enden mit einem Strafbefehlsantrag und 13 Prozent werden als Opportunitätseinstellungen, also etwa wegen Geringfügigkeit, verbucht.
Modellprojekt beschleunigtes Verfahren
Eine Besonderheit bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn ist das Modellprojekt „beschleunigtes Verfahren“. Seit diesem Jahr erprobt man, wie man die in der Strafprozessordnung vorhandene Möglichkeit einer Hauptverhandlung sofort oder in kurzer Frist nutzen kann. Gemeinsam mit dem Amtsgericht Heilbronn und dem dortigen Polizeipräsidium (zunächst mit dem Revier Heilbronn, nun aber mit allen Revieren im Kreis) hat man zwei Fallgruppen festgelegt. Kurz gesagt: Wenn ein Sachverhalt einfach gelagert ist und alle Beteiligten sind verfügbar, ist sogar eine Verhandlung am Tag nach der Tat möglich.
„Das ist ein großer Aufwand auch für die Polizisten, die den Schreibkram oft noch bis nach Dienstschluss erledigen müssen“, erklärte die zuständige Erste Staatsanwältin Sara Oeß. Von Januar bis Mai gab es 67 Anträge auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens, zehn davon landeten innerhalb eines Tages bei Gericht, 57 innerhalb von fünf Wochen. Oeß und auch Schwörer zeigten sich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Projekts. „Die Strafe folgt auf dem Fuß. Das gibt Rechtssicherheit und ist auch für die Zeugen einfacher, weil die Erinnerung frisch ist“, sagte Schwörer. Schlagzeilen machte unter anderem ein solches Verfahren gegen Klimaaktivisten im März.
Jugendkriminalität und Strafunmündige
Einen Schwerpunkt bei der Präsentation der Bilanz legte die Staatsanwaltschaft auch auf das Thema des Anstiegs von Straftaten durch Strafunmündige, also Kinder unter 14 Jahren. Erste Staatsanwältin Bettina Jörg zeigte ausgehend von Medienberichten, die bundesweit eine Zunahme der Taten durch Kinder nahelegten, dass der Eindruck auch für den Bereich der Staatsanwaltschaft Heilbronn nicht ganz trügt. Allerdings: „Es handelt sich hauptsächlich um Bagatelldelikte“, sagte Jörg. Demnach ist die Zunahme von 467 Verfahren gegen Strafunmündige 2021 auf 597 Verfahren 2022 vor allem mit einem Anstieg bei Diebstahlsdelikten (155 auf 245) zu erklären. Eine generalisierende Aussage zu den Gründen sei nicht möglich.
Bei der Staatsanwaltschaft vermutet man, dass dieser Anstieg auch mit dem geänderten Anzeigeverhalten etwa von Eltern zu Vorfällen unter Kindern zu tun hat. Klar sei allerdings, so Jörg, dass Strafunmündigkeit nicht bedeute, dass Taten folgenlos blieben. So werde das Jugendamt eingeschaltet und in gravierenden Fällen seien auch Sorgerechtsentziehungen möglich.
Hasskriminalität steigtim Internet weiter an
Seit eineinhalb Jahren erfasst man bei der Staatsanwaltschaft in Heilbronn auch gezielt Taten, die der Hasskriminalität zugeschrieben werden. Die zuständige Staatsanwältin Mareike Hafendörfer gab Beispiele für solche Fälle, 171 solcher Verfahren gab es 2022, im Jahr zuvor wurden 81 gezählt.
Ein in Whatsapp-Gruppen verschickter Sticker mit einer lächelnden Lokomotive, die altertümliche Waggons mit Menschen zieht und mit den Worten „Next Stop Auschwitz“ versehen ist, wurde als Volksverhetzung gewertet. Auch ein verbreitetes Fahndungsplakat mit Bildern von Politikern, denen diverse Straftaten zugeschrieben werden, wurde als Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens gewertet. Ein Großteil seien antisemitisch und fremdenfeindlich. Vor allem im Internet würden die Taten begangen und überwiegend von Erwachsenen. Hafendörfer erklärte, dass der Anstieg der Zahlen vor allem mit dem erleichterten Anzeigenstellen über das Internet erklärt werden könne.
Die Herausforderung bestehe für die Staatsanwaltschaft immer in der Abgrenzung zur Meinungsfreiheit.