SPD Kreis Ludwigsburg: SPD zeigt sich kämpferisch
Beim Neujahrsempfang der SPD: (von links) Daniel Haas, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands, Kreisvorsitzender Macit Karaahmetoglu, Andreas Stoch, Landesvorsitzender, und Maya Stockmeier, stellvertretende Vorsitzende.
/Martin KalbDaniel Haas, der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende, begrüßte zahlreiche Genossinnen und Genossen im Foyer des Louis-Bührer-Saals in Ludwigsburg und sprach aus, was alle Anwesenden wussten und fühlten: 2022 sei ein extrem schwieriges und bedrückendes Jahr gewesen – für die Weltstaatengemeinschaft, für die Demokratie ganz allgemein, für Europa, und natürlich besonders für die Ukraine.
Die Zeitenwende war beim etwas verspäteten Neujahrsempfang ebenso ein Thema wie die Proteste im Iran, die Klimakrise, die Inflation, der Pflegenotstand und die demografische Entwicklung im Land. Die beiden Hauptredner der Veranstaltung, der Bundestagsabgeordnete des Kreises Macit Karaahmetoglu und der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, griffen diese Themen ausführlich auf.
Der Kriegsbeginn vor einem Jahr habe alles geändert, sagte Karaahmetoglu, und habe gleichzeitig viele weitere Krisen ausgelöst, denen sich die drei Regierungsparteien aber mutig entgegengestellt hätten. Immerhin sei es unter schwierigen Bedingungen gelungen, den Mindestlohn durchzusetzen, das Kindergeld zu erhöhen, die Energiepreisbremse und das Bürgergeld zu implementieren.
Sozial gerechter Lastenausgleich ist ein Ziel
Karaahmetoglu erinnerte an die beiden SPD-Granden Willy Brandt und Helmut Schmidt und deren Art des Umgangs mit Krisen, die auch für die jetzige Situation zielführend sei. Willy Brandt hatte gesagt, dass es keine Ausweglosigkeit gäbe, und Schmidt, dass sich Charakter gerade in der Krise zeige.
Die SPD könne einen wichtigen Beitrag leisten, den Zusammenhalt in der deutschen Bevölkerung zu stärken und einen sozial gerechten Lastenausgleich umzusetzen, resümierte der seit 2021 im Bundestag vertretene Jurist und Politiker.
Auch Andreas Stoch stellte die Bedeutung des Zusammenhalts in der Gesellschaft heraus, gerade jetzt, wo Deutschland in einen neuen Kalten Krieg hineingezogen worden sei.
Eingeholt von brutalerWirklichkeit
Die Regierung sei schnell von einer brutalen Wirklichkeit eingeholt worden und habe ihre im Wahlkampf vorgetragenen Ziele zum Teil hintenan stellen müssen. Stoch beklagte die in weiten Teilen der Bevölkerung fehlende Unterstützung für Bundeskanzler Olaf Scholz, der aus seiner Sicht mit Maß und Umsicht die großen Krisen manage. Die Gefahr eines Flächenbrands, einer Ausweitung des Krieges über das Gebiet der Ukraine hinaus, sei der SPD absolut gegenwärtig. Und Scholz stehe für politische Entscheidungen, die in Bündnissen und eben nicht in Alleingängen getroffen würden.
Stoch berührte in seiner Rede auch die Situation in Baden-Württemberg und beklagte weitgehenden Stillstand, besonders in der Wirtschaftspolitik durch viel zu zögerliche Investitionen. Der Politiker identifizierte die Transformation der europäischen Wirtschaft in eine klimaneutrale Zukunft hinein als die größte Herausforderung unserer Zeit. In seiner Rede warb Stoch für einen Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Politik, der unabdingbare Voraussetzung dafür sei, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und Europas zu erhalten.
Der Tonfall der Veranstaltung war kämpferisch und selbstbewusst. Stoch: „Nur ein starker und handlungsfähiger Staat kann Garant für eine gute Zukunft sein.“ Beide Redner brachten die Hoffnung zum Ausdruck, dass die SPD auch in zukünftigen Regierungen vertreten sei und im Idealfall auch die Kanzlerin oder den Kanzler stellen werde. Die übergeordneten Marker für die Politik der SPD seien Respekt, Kompetenz und Fortschritt, so das zusammenfassende Resümee.
Eine passende musikalische Untermalung auf künstlerisch hohem Niveau lieferte das „EH Brass-Ensemble“ der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg.
Dietmar Bastian