Sachsenheim: Stadt will weniger Stellplätze: Gemeinderat lehnt ab
Im Gemeinderat wurde über die Anzahl der Stellplätze pro Wohneinheit für das Neubaugebiet Birkenfeld in Kleinsachsenheim diskutiert. Statt 2,0 Plätzen schlug die Stadt eine Staffelung je nach Größe der Wohnungen vor.
/Foto: Martin KalbFür das Neubaugebiet Birkenfeld in Kleinsachsenheim plante die Stadt Sachsenheim eine Änderung des Stellplatzschlüssels. Für den Bebauungsplan solle weiterhin der angedachte Schlüssel von 2,0 Stellplätzen je Wohneinheit beibehalten werden, „um den Parkdruck im öffentlichen Straßenraum zu reduzieren“, so die Begründung.
Für den Geschosswohnungsbau wollte die Stadt stattdessen eine Stellplatzstaffelung je nach Wohnungsgröße festsetzen. Dieser sah 2,0 Stellplätze für Wohneinheiten über 80 Quadratmetern, 1,5 Stellplätze für Wohneinheiten zwischen 60 und 80 Quadratmetern und 1,0 Stellplätze für Wohneinheiten bis zu 60 Quadratmetern vor. Für geförderte sowie Sozialwohnungen wurden 1,0 Stellplätze pro Wohneinheit vorgeschlagen.
Entscheidung liegt schon fünf Jahre zurück
Das Verfahren zum Bebauungsplan Birkenfeld habe sich durch das notwendige Heilungs- und Ergänzungsverfahren über einen längeren Zeitraum gezogen und ist nun seit 8. November 2024 rechtskräftig. Der Entwurf stammt jedoch aus dem Jahr 2020/2021.
Im Gemeinderat fragte Jutta Glöckle (SPD), wie 1,5 Stellplätze gedacht seien. Tanja Ewald, stellvertretende Leiterin des Teams Stadtentwicklung und Bauen der Stadtverwaltung, erklärte, dass es sich bei dieser Angabe um eine rechnerische Größe handle, die für die Realität dann gerundet werde. Der Bauherr sei dadurch aber verpflichtet, diese Anzahl an Stellplätzen anzubieten. Die 2,0 Stellplätze, fügte Glöckle später hinzu, seien auch deshalb wichtig, um die Autos von der Straße herunter zu bekommen. „Das hilft aber nicht, wenn es auf den Straßen kein Parkkonzept gibt“, so Glöckle.
Sind junge Menschen anders mobil als früher?
Michael Lohmann (FW) sagte, man könne mit dem Konzept der reduzierten Parkplätze gut mitgehen, da die jetzt 18-Jährigen eine andere Mobilität hätten als diejenigen früher. Florian Essig (CDU) bat darum, über die Punkte der Beschlussvorlage getrennt abzustimmen. Er sagte, der vorgeschlagene Schlüssel sei sinnvoll, kritisierte aber, dass erst im Sommer die Verringerung der Stellplätze abgelehnt worden sei. „Das ist eine große Abänderung der Vorgabe. Die Fraktion stimmt dem nicht zu.“
Thomas Wörner (GLS) führte ebenfalls an, dass Birkenfeld bereits mit 2,0 Stellplätzen beschlossen worden sei. „Jetzt, wo die Straßen fertig sind, den Rückwärtsgang einzulegen, ist der falsche Weg“, so das Gremiumsmitglied. Das Wohngebiet Birkenfeld sei bereits eng; Wörner warnte auch davor, dass nicht nur junge Menschen dort einziehen würden. Selbst die „gefangenen“ Stellplätze, also nicht unabhängig anfahrbare Stellplätze, würden genutzt werden, so Wörner.
Helga Niehues (SPD) sagte, dass niemand sich die Parkplätze kaufen müsse. Das werde, so ihre Vermutung, dazu führen, dass teure Parkplätze unbenutzt bleiben und die Menschen auf der Straße parken würden. Von der Bietigheimer Wohnbau wisse sie, dass beispielsweise Tiefgaragenstellplätze teurer seien als sie schlussendlich verkauft würden. Die Differenz komme zum Wohnungspreis hinzu, sodass auch diese anstiegen. Wörner entgegnete ihr, dass es nicht die Aufgabe sei, der Wohnbau entgegenzukommen, sondern den Wohnraum gut zu gestalten. Die Stellplätze, die nicht verkauft werden, könnten außerdem auch vermietet werden, so Wörner weiter.
Markus Klingler (SPD) hielt den Vorschlag für vertretbar, das seien 75 statt 100 Stellplätze, und pflichtete Lohmann bei, dass sich die Mobilität verändere.
Bürgermeister liefert juristisches Argument
Bürgermeister Holger Albrich sagte, es gebe einen drängenden Wohnungsmangel, und ein hoher Stellplatzschlüssel mache den Wohnraum teurer. Als man sich vor fünf Jahren für 2,0 Stellplätze entschied, habe es noch nicht die hohen Baukosten und Zinsen von heute gegeben. Nun verzichte man mit dem Vorschlag auf „gefangene“ Parkplätze und schaffe dafür vernünftige, so der Bürgermeister weiter. Es gebe außerdem ein juristisches Argument: 1,0 Stellplätze seien die Vorgabe der Bürgergenossenschaft Wohnbau gewesen – nun von 1,0 auf 2,0 zu erhöhen, könne man juristisch nicht rechtfertigen.
Fehlender Nahverkehr mache Autos notwendig
Lars Weydt (CDU) gab zu Bedenken, dass man den Stellplatzschlüssel im sozialen Wohnungsbau nicht mit demjenigen im normalen Wohnungsbau vermischen dürfe. Der Artikel drei des Grundgesetzes zur Gleichberechtigung greife deshalb als Argument nicht. Es drohe, so Weydt weiter, außerdem ein Verfahren, wenn man den Schlüssel nun ändere, nachdem die Verringerung erst im Juni abgelehnt wurde. Dass jüngere Generationen kein Auto mehr fahren würden, könne man nicht pauschal sagen. „In Kleinsachsenheim gibt es keinen Nahverkehr, der das ausgleicht.“ Oliver Häcker (FDP) bat: „Bleiben wir einfach bei unserem Beschluss und fertig.“
In der getrennten Abstimmung über die fünf Punkte des Beschlussvorschlags wurden vier der Punkte vom Gemeinderat durchgewunken, darunter der Stellplatzschlüssel 1,0 für Sozialwohnungen. Die von der Stadt gewünschten Änderungen des Stellplatzschlüssels wurden mit sieben Stimmen dafür und zwölf dagegen mehrheitlich abgelehnt.