Prozess: Rentner wegen Volksverhetzung im Internet vor Gericht

Ein Rentner ist wegen Volksverhetzung im Internet angeklagt. ⇥
dpaEin 76-Jähriger will vom Volksverhetzungs-Vorwurf freigesprochen werden. Aber auch in der zweiten Instanz vor dem Stuttgarter Landgericht hatte der Mann jetzt das Nachsehen, nachdem die Richter seine Berufung gegen ein Urteil des Ludwigsburger Amtsgerichts wegen Volksverhetzung verworfen hatten. Damit steht fest, dass der 76-jährige Mann im Mai 2017 auf seinem „Google plus Account“ in einem öffentlichen Kommentar – versehen mit seinem Foto – zum Hass gegen muslimische Flüchtlinge aufrief.
Der eigentlich aus Österreich stammende Rentner, jedoch seit 1964 mit Asperger Wohnsitz, hatte jetzt in der Berufungsverhandlung vor der 35. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts beteuert, dass er nicht der Mann war, der am 17. Mai 2017 in der öffentlichen Chat-Gruppe des sozialen Netzwerks des Google-Konzerns einen Hass-Kommentar gegen Muslim schrieb. Obwohl der Eintrag nur 21 Minuten im sozialen Netz stand, bevor er gelöscht wurde, hatten ihn tausende Menschen gelesen. Die Strafanzeige kam dann aus Österreich und erreichte die Polizei in Ludwigsburg.
Tat 2017 zugegeben
Diese wies den Fall weiter an die Polizeibehörde nach Böblingen, Abteilung Staatsschutz. Der Mann wurde vorgeladen. In seiner Vernehmung im August 2017 hatte er gegenüber dem Vernehmungsbeamten zugegeben, dass er der Urheber des Hass-Beitrags war, aber den Text nach 21 Minuten gelöscht habe.
Im ersten Prozess vor dem Ludwigsburger Amtsgericht wurde festgestellt, dass er der Urheber des Textes war und damit eine feindselige Haltung gegenüber muslimischen Flüchtlingen an den Tag gelegt habe. Die richterliche Quittung: 3500 Euro Geldstrafe wegen Volksverhetzung. Seine Unschuldsbeteuerungen, wonach er nicht der Urheber des Kommentars gewesen sei, wurden als Schutzbehauptung zurückgewiesen.
So argumentierte der 76-Jährige auch jetzt in seinem Berufungsprozess vor dem Stuttgarter Landgericht und forderte Freispruch. Dass er in der polizeilichen Vernehmung den Vorwurf der Volksverhetzung zugegeben hatte, stimme zwar, aber er habe dies nur deshalb gemacht, weil ihm sein damaliger Anwalt dazu geraten hätte.
Keine Entlastung durch Anwalt
Die Richter fackeln nicht lange, sie zitieren den früheren Verteidiger in den Zeugenstand. Doch der darf nach Vorgabe des Angeklagten nichts sagen. Der 76-Jährige entbindet ihn nicht von der Schweigepflicht.
Schon allein dies, so die Vorsitzende Richterin im neuen Urteil, sei ein deutlicher Hinweis darauf, dass das frühere Geständnis nicht vom Anwalt empfohlen worden war. Da der Angeklagte ihn sonst hätte aussagen lassen, was sogar entlastend für ihn gewesen wäre.
Auch die Vorsitzende Richterin und ihre Schöffen machten in dem Urteil klar, dass die Bekundungen des Angeklagten nicht glaubhaft sind. Es lag kein falsches, sondern ein richtiges Geständnis bei der Polizei vor. „Sie und kein anderer haben das geschrieben“, sagte die Richterin, die das Ludwigsburger Urteil mit der Geldstrafe von 3500 Euro bestätigte. Dagegen jedoch will der 76-Jährige Revision einlegen. ⇥