Markgröningen: Grabenstraße-Bahnhofsstraße: Bebauungsplan ist beschlossen
Die betreffenden Gebäude in der Bahnhofstraße 2022: Schon hier gab es die Pläne, Seniorenwohnungen zu bauen.
/Oliver BürkleIn der letzten Sitzung des Gemeinderats Markgröningen stand der Entwurfsbeschluss zum Bebauungsplan „Grabenstraße-Bahnhofsstraße“ an. Der Bereich solle für Fußgänger erträglich gemacht werden, „es ist einfach nicht schön, an der Grabenstraße entlang zu laufen“, sagte Brit Fröhlich vom Sachgebiet Baurecht und Liegenschaften der Stadt.
Michael Schröder, Geschäftsführer von Studio Stadtlandschaften, stellte den Stadträten den neuen Bebauungsplan vor. Im Dezember hatte der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan neu aufzustellen. Gegenüber dem bisherigen Plan wurden nun Änderungen vorgenommen: Wand- und Gebäudehöhen wurden präzisiert, die Festsetzung zur Höhenlage entfiel, das Wohnen in den Erdgeschossen an der Bahnhofstraße wurde ausgeschlossen. Schröder informierte, dass eine bis zu dreigeschossige Bebauung möglich sei und die Überschreitung der Abstandsflächen, zu der es in manchen Bereichen kommen werde, sei über den Plan ebenfalls gesichert.
Ausnahmeregelung der Stellplätze wird kritisiert
Matthias Reutter (Freie Wähler) bemängelte, dass es dieses Thema im Gemeinderat schon mehrfach gegeben habe und auch schon ein Beschluss dagewesen sei, dem man hätte folgen können. Dem jetzigen Entwurf werde die Fraktion nicht zustimmen, erklärte er weiter, und begründete das mit der Stellplatzthematik.
Dabei geht es um eine Ausnahmeregelung, die laut den Sitzungsdokumenten folgendes bedeutet: Wenn nachgewiesen wird, dass die Wohnungen von Personen mit geringen Stellplatzbedarf genutzt werden, dann reduziert sich die Anzahl je Wohneinheit auf einen Stellplatz. Die Stellplatzregelung besagt eigentlich eineinhalb Plätze für Wohnungen bis 60 Quadratmeter und zwei Stellplätze für Wohnungen mit über 60 Quadratmetern. In diesem Bebauungsfall könne man wegen des Seniorenwohnens davon ausgehen. Man müsse, so Reutter weiter, den Fall gleich behandeln wie ähnliche Bebauungsfälle, und außerdem unterscheiden zwischen altersgerechtem und altersbetreutem Wohnen. Bei Letzterem seien weniger Stellplätze in Ordnung.
Gemeinderat beschäftigt sich schon lange mit dem Projekt
Claudia Thannheimer (CDU) sagte: „Wir müssen nicht zusammenrechnen, wie viel Lebenszeit für dieses Projekt schon investiert wurde.“ Aber für ihre Fraktion bedeute Kommunalpolitik Gestalten, und wenn man das planerische Ziel erreichen wolle, müsse man irgendwann anfangen. Für die CDU sei es legitim, bei seniorengerechtem Wohnen weniger Stellplätze zur Verfügung zu haben, führte sie weiter aus. Die Fraktion werde ihre Zustimmung geben – bewusst auch, um eine Entwicklung zu ermöglichen.
SPD macht sich die Entscheidung nicht leicht
Pedro Torres Fernandes (SPD) kritisierte, die Freien Wähler und die CDU hätten es sich leichter gemacht als die SPD, bei ihnen wären ein paar graue Haare dazugekommen. Sie täten sich mit einem Stellplatz pro Wohneinheit schwer, denn das sei ein Unterschied zu eineinhalb oder zwei Stellplätzen. Die Bebauung sei jedoch aufgrund der Bauruine im Herzen der Stadt dennoch positiv. „Auch, wenn es weh tut, schließt sich die SPD mehrheitlich – nicht einstimmig – an“, schloss der Stadtrat.
Joachim Blank (FDP) bemängelte, dass es nicht möglich war, eine Definition für seniorengerechtes Wohnen aufzustellen, und erinnerte sich an den langen Prozess: „Es wurde dafür gestimmt, dann dagegen, dann gab es Formfehler, die behoben werden mussten“, da dürfe man sich nicht wundern, wenn gesagt werde, Bebauung in Markgröningen sei nicht machbar.
Bürgermeister Jens Hübner warf ein, das seniorengerechte Wohnen an dieser Stelle „sehr, sehr passend“ zu finden. Die Verwaltung wolle das Verfahren so schnell wie möglich weiter verfolgen. Mit neun Stimmen dafür, acht Stimmen dagegen und vier Enthaltungen wurde der Bebauungsentwurf mehrheitlich beschlossen.