Marbach: So lief die Razzia im Polizeirevier Marbach ab
Das Polizeirevier in Marbach. Hier gab es am 11. Juni eine Art Razzia durch Kollegen aus dem Polizeipräsidium Ludwigsburg
Werner KuhnleDie Vorgänge im Bereich des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, die zur Ablösung der bisherigen Führungsspitze führten, könnten doch noch ein strafrechtliches Nachspiel haben.
Bereits seit zwei Monaten prüft die Staatsanwaltschaft Heilbronn, ob nach einer Art Razzia im Polizeirevier Marbach Ermittlungen aufzunehmen sind. Auslöser ist eine anonyme Strafanzeige, in der im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz vom 11. Juni der Verdacht einer Durchsuchung ohne Rechtsgrundlage und der Freiheitsberaubung erhoben wird. Erste Schilderungen über diesen angeblich razziaähnlichen Einsatz veranschaulichen die offensichtlichen Gräben innerhalb des Polizeipräsidiums Ludwigsburg.
Mehrere Beamte wurden versetzt
Die offenbar von Polizeibeamten stammende Anzeige wegen der Razzia war Anfang August bei der Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart eingegangen und von dieser nach Heilbronn weitergeleitet worden, wie beide Behörden unserer Zeitung mitteilten. Die Ermittler untersuchen seither, ob ein Anfangsverdacht auf Straftaten vorliegt.
Die relativ langen Vorermittlungen erscheinen bemerkenswert, weil die Staatsanwaltschaft zuvor bereits die Vorgänge im Revier Marbach untersucht hat, die dem Einsatz zugrunde lagen. Ihr Fazit: Diesbezüglich sei bisher keine strafrechtliche Relevanz erkennbar. Gegen mehrere Beamte aus Marbach laufen in dieser Sache noch disziplinarische Ermittlungen, zudem wurden sie versetzt – vorneweg der bisherige Revierleiter.
Auslöser für das Eingreifen der Präsidiumsspitze war eine über einen Anwalt erstattete Anzeige von Beamten aus Marbach. Die darin erhobenen Vorwürfe betreffen offenbar den internen Umgang miteinander in dem Revier.
In der betreffenden Dienstgruppe soll es seit Monaten gravierende persönliche Konflikte gegeben haben, die man auch mit externer Hilfe zu lösen suchte. Am Ende kam es zu der Anzeige, in der nach offiziellen Angaben „verschiedene Missstände“ geschildert wurden. Dem Vernehmen nach soll es um Streiche und Schabernack gegangen sein.
In der Strafanzeige an die Generalstaatsanwaltschaft wird die Überprüfung der Vorwürfe zwar grundsätzlich begrüßt, der Einsatz am 11. Juni aber als völlig überzogen und womöglich rechtswidrig kritisiert. Den Ablauf schildern die Verfasser wie folgt: Gegen 11 Uhr hätten etwa ein Dutzend Beamte des Präsidiums, angeführt vom bisherigen Vizepräsidenten Erwin Grosser, das Revier in Marbach aufgesucht. Sie hätten sämtliche Räume betreten und dort Fotos von Tassen, Figuren oder Plakaten gemacht. Teilweise seien Schränke geöffnet worden, womöglich auch private Spinde.
Revierleiter festgehalten?
Über den Anlass der Maßnahme hätten die anwesenden Beamten zunächst keine Auskunft erhalten. Erst später sei bekannt geworden, dass es sich offiziell um eine „Dienststellenbegehung“ im Vorfeld von disziplinarischen Ermittlungen handelte. Der Leiter des Reviers sei vom damaligen Vizepräsidenten Grosser aus seinem Büro in einen Lehrsaal begleitet worden.
Diesen habe er nicht verlassen dürfen, nicht einmal zum Kaffeeholen. Mit Angehörigen des Reviers habe er nicht kommunizieren dürfen. Beaufsichtigt worden sei er von Grosser und von einer Juristin aus Ludwigsburg. „Dieses Vorgehen könnte den Straftatbestand der Freiheitsberaubung berühren“, schreiben die Anzeigeverfasser.
Durchsuchungsbeschluss nötig?
Insgesamt stellt sich für sie die Frage, ob der Einsatz „bereits den Charakter einer Durchsuchung aufweist, für die ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich gewesen wäre“. Ein solcher lag offenbar nicht vor. Auch der Zweck der „razziaähnlichen Vorgehensweise“ erscheine unklar, da die Beamten Dinge fotografiert hätten, von denen ihnen aus der Anzeige bereits Bilder vorlagen.
Im Anschluss an die mehrstündige Aktion seien der Leiter des Reviers, der Leiter der Führungsgruppe und der Leiter der fraglichen Dienstgruppe von ihren Aufgaben entbunden und versetzt worden. Die damals amtierende Polizeipräsidentin Silke Kübler habe „die Maßnahme angeordnet und halte die Vorgehensweise für gerechtfertigt“, heißt es in der Anzeige.
Ein Sprecher des Präsidiums wollte sich zu den Vorgängen nicht äußern, weil diese derzeit von der Staatsanwaltschaft Heilbronn geprüft würden. Offen blieb auch, ob Kübler sich das Vorgehen vorab vom Innenministerium absegnen ließ. Kübler und Grosser stehen aktuell nicht mehr an der Spitze des Präsidiums. An ihrer Stelle hat Innenminister Manuel Hagel (CDU) Carsten Höfler nach Ludwigsburg entsandt.