Ludwigsburg: SPD will „Merzschrittmacher“ werden
Viel Applaus gab es am Mittwoch im Forum für den Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung Martin Schulz (links) und den SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch.
/Oliver BürkleVor sechs Jahren hat Lars Klingbeil den damaligen SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz beim Politischen Aschermittwoch in Baden-Württemberg vertreten. Am gestrigen Mittwoch war es umgekehrt: Der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung Schulz vertrat den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Klingbeil im Forum und wurde mit großem Applaus empfangen. Während Klingbeil an den Sondierungsgesprächen mit der CDU in Berlin teilnahm, betonte Schulz in Ludwigsburg die Werte der SPD sowie die Rolle der EU in der heutigen Zeit.
Respekt, Toleranz und Würde
„Respekt und Toleranz sind die Basis für ein würdiges Zusammenleben“, sagte Schulz. Sie seien die Grundlage für eine gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungsfindungen in einer Demokratie. Schulz bescheinigte dem US-Präsident Donald Trump „die Würdelosigkeit in Person“ zu sein.
Die AfD sei eine „Schande für die Bundesrepublik“, sagt der SPD-Kanzlerkandidat von 2017. Friedrich Merz (CDU) müsse nach seinem „gefährlichen Moment“ bei der Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD „zivilisiert werden“, so Schulz. Das Vertrauen, das der neue Kanzler künftig von der SPD brauche, „muss er sich erst erarbeiten.“ Dass Merz zehn Tage nach der Bundestagswahl die Schuldenbremse, für die er im Wahlkampf eingetreten sei, bereits gelockert habe, zeigt Schulz zufolge, dass Merz „zur Vernunft gekommen ist“. Doch Investitionen in die Verteidigung dürften nicht zulasten des Sozialstaats gehen, mahnte der frühere EU-Präsident.
Angesichts der Entwicklungen in Russland, den USA und China müsse sich Europa noch stärker zusammenschließen. „Ich kämpfe weiter für die ‚Vereinigten Staaten von Europa’“, betonte Schulz, der von der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Jasmina Hostert zuvor als „Mr. Europe“ begrüßt worden war. „Wir sollten ein Volk der guten Nachbarn sein – nach innen und nach außen“, zitierte er Kanzler Willy Brandt.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hatte in seiner Rede das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl, die Amokfahrt in Mannheim sowie die Sondierungsgespräche kommentiert. Die Wahl sei als „Migrationsvoting“ missbraucht worden, kritisierte er. Die SPD werde sich Rechtsextremen entgegenstellen, aber „keine Koalition von Friedrichs Gnaden abschließen“, versprach er. Auf die „500 dummen Fragen“ der CDU zum politischen Engagement von Nichtregierungsorganisationen gebe es „nur eine Antwort: Wer gegen Rechts kämpft, hat immer die Unterstützung der Sozialdemokraten“, sagte Stoch.
Eine Billion Euro nötig
Sozialer Wohnungsbau, Bildungsgerechtigkeit und die gefährdeten Arbeitsplätze in der Industrie: Mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg werde seine Partei „vor lauter Pragmatismus nicht wieder ihr Programm vergessen“, versprach er dem Publikum. Die SPD werde „den Leuten erklären, wo wir hin wollen“, sagte er und machte klar: „Wir wollen regieren“, rief er und erntete dafür viel Applaus. Die jüngste Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg hätte gezeigt, dass die SPD „auch progressive Mehrheiten schaffen“ könne, formulierte er das Ziel für die Wahl im Jahr 2026.
Landesverteidigung und Wirtschaftspolitik: Die Bundesrepublik benötigt laut Stoch in den nächsten zehn Jahre fast eine Billion Euro an Investitionen. Diese Realität sei nun endlich bei der CDU angekommen. Das Lösen der Investitionsbremse werde sich auch positiv auf Länder und Kommunen auswirken, sagte er.
Die Sozialdemokraten würden nach der Bundestagswahl nicht im Trauermodus verharren, es brauche „Politik statt Populismus“. In einer möglichen gemeinsamen Koalition mit der CDU werde die SPD zum „Merzschrittmacher“, rief Andreas Stoch den anwesenden Genossinnen und Genossen zu.