Ludwigsburg: „Es hat sich zusammengebraut“
Seit September gehen Schüler und Studenten in Frankreich auf die Straße. Unter die friedlichen Demonstarnten mischen sich militante Gruppen.
Teresa Suarez/AP/dpa/Teresa SuarezDie Schülerproteste in Frankreich zeigen: Wenn Regierungen ihre Bürger nicht mitnehmen, explodiert die Gesellschaft. Ein Gespräch mit dem Politologen und Wissenschaftlichen Mitarbeiter Dominik Grillmayer des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg (DFI) über Bildungskrise, Vertrauensverlust und was das für die Präsidentschaftswahl im April bedeuten kann.
Seit September gehen französische Schüler und Studenten auf die Straße. Was hat diese Bewegung ausgelöst?
Dominik Grillmayer: Es hat sich über längere Zeit zusammengebraut. Zur Rentrée, wenn alle aus den Sommerferien zurückkommen, hat sich an der Situation nichts geändert. Die Probleme sind massiv: Baumängel in den Schulen, akuter Lehrermangel, Klassengrößen von über 30 Schülern in 75 Prozent der Oberstufen-Fälle, teilweise über 35 Schüler pro Klasse. Dazu kommt die Reform der Oberstufe unter Premierminister Emmanuel Macron, die zu zerstückelten Stundenplänen führte. Schüler verbringen häufig den ganzen Tag in der Schule, dürfen das Gelände aber nicht verlassen. Das schafft enormen Frust.
Und dann kommt noch der Frust über die Studienplätze hinzu – die Schüler kritisieren die Intransparenz und soziale Ungerechtigkeit der Plattform Parcoursup, über die die Studienplätze verteilt werden. Die Plattform wird als diskriminierend wahrgenommen, mit erheblichem Druck auf junge Menschen. Es ist wirklich eine Situation, die sich zusammengebraut hat.
In die Demos mischten sich militante Gruppen ein, es kam zu Ausschreitungen. Ist das typisch französisch?
Nein, das ist ein europäisches oder sogar globales Phänomen, wie in der Vergangenheit etwa auch die Krawalle am Rande der Gipfel der großen Wirtschaftsnationen gezeigt haben – gut organisierte militante Gruppen mischen sich unter friedliche Demonstranten. Das ist extrem problematisch, weil im aktuellen Fall die legitimen Anliegen der Schüler völlig aus dem Blick geraten. Dass der Protest auf die Straße getragen wird, ist in Frankreich aber tatsächlich häufiger zu beobachten. Das liegt am vertikalen Regierungssystem und an einem Präsidenten, der manchmal entrückt wirkt. Die Gewerkschaften als Mittler fehlen zunehmend, stattdessen organisiert sich alles über soziale Medien, völlig unkontrolliert.
Am 17. Oktober wurde die Regierung von der Mobilisierung überfahren, das hatte sie nicht antizipiert. Danach erhöhte sie die Zahl der Ordnungskräfte und die Proteste verliefen geordneter.
Die Regierung hat den Schülern einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Reicht das?
Teilweise wurde das wohlwollend aufgenommen: mehr Lehrkräfte statt Personalabbau, Investitionen in marode Schulgebäude, Reform der unbeliebten Parcoursup-Plattform für Studienplätze. Aber das Grundproblem bleibt: Es gibt zu wenig Mittel, zu wenig Studienplätze, zu wenig Personal. Macron hat in zehn Jahren Stellen abgebaut – genau in der Zeit, als besonders starke Jahrgänge in die Schulen und Universitäten kamen. Das war fatal.
Die Maßnahmen sind ein Schritt, aber aus Sicht der Schüler nicht genug. Außerdem stehen sie unter Vorbehalt des Haushalts 2027 und können von einer neuen Regierung auch wieder zurückgenommen werden. Das schafft keine Sicherheit. Hinzu kommt: Der Regierung fehlt die parlamentarische Mehrheit im Parlament, das macht alles noch schwieriger.
Warum protestieren deutsche Schüler nicht ähnlich massiv?
Die Situation ist tatsächlich anders. In Deutschland ist Bildung Ländersache, jedes Bundesland macht es anders. In Frankreich organisiert die Education Nationale zentral für ganz Frankreich. Das heißt, es gibt immer einen klaren Schuldigen – die Regierung. Auch bei uns gibt es Probleme mit Schulausstattung und Lehrermangel. Nur sind sie regional sehr unterschiedlich verteilt. Es gibt aber auch in Deutschland Mobilisierungen, für Samstag sind Demos der Schülergeneration Gen-Z angekündigt. Wie groß die ausfallen, ist schwer zu sagen. Aber es gibt einen gewissen Effekt des französischen Wutausbruchs.
Ist die Ausstattung der deutschen Schulen besser als in Frankreich?
Es gibt hier zwar auch Schulen mit Sanierungsstau, auch hier fehlen zum Teil Lehrkräfte. Aber im Vergleich ist nach meinem Eindruck die Situation in Frankreich dramatischer. Auch dort gibt es natürlich privilegierte Schulen – in der Pariser Innenstadt etwa –aber eben auch viele schlecht ausgestattete Schulen, gerade in den Pariser Vororten. Die Regierung will jetzt prioritär dort ansetzen, wo die größten Probleme herrschen. Aber ob das so kommt, steht auf einem anderen Blatt.
Wie wirken sich diese Proteste auf den französischen Wahlkampf aus?
Marine Le Pen hat beim Parteitag des rechtsextremen Rassemblement National (RN) versucht, davon zu profitieren – mit einer Law-and-Order-Rede. Sie verspricht, den Rechtsstaat wiederherzustellen und kompromisslos gegen Gewalt vorzugehen. Sie versucht auch, dem linksextremen Jean-Luc Mélenchon von der Partei La France insoumise (LFI) die Schuld für die Proteste zuzuschieben. Das kommt aber bei der Wahlbevölkerung nicht an – Mélenchon hat kaum an Zustimmung eingebüßt, besonders bei jungen Menschen hat er großen Rückhalt. Macron steht hingegen bei nur noch 15 Prozent Zustimmung. Die Mitte ist derzeit schwach. Ein Szenario mit Le Pen gegen Mélenchon in der Stichwahl ist nicht ausgeschlossen.
Ähnelt das den politischen Entwicklungen in Deutschland?
In Frankreich ist das System stärker polarisierend angelegt, es alternierte über viele Jahre zwischen links und rechts. Deutschland mit seinen Koalitionsregierungen blickt hingegen auf eine lange Tradition bei der Kompromissfindung zurück. Aber auch hier gilt: Die Ränder werden stärker, die Mitte schwächer. Wir werden sehen, inwieweit bei den Wählern in Zukunft die Bereitschaft besteht, die gemäßigten Kräfte zu unterstützen, die sich bei der Suche nach gemeinsamen Positionen teilweise ziemlich aufreiben.
Wird das Thema Bildung jetzt oben auf der politischen Agenda in Frankreich bleiben?
Das ist fraglich. Meistens stehen Lebenshaltungskosten und Kaufkraft ganz oben, das war bei fast jeder Wahl so. An zweiter Stelle folgt die innere Sicherheit. Klimaschutz ist selbst nach diesem Sommer mit Dürre und Hitze wieder in den Hintergrund gerutscht. Bildung war bisher nicht weit oben in dieser Prioritätenliste. Aber jetzt haben die Schüler das Thema auf die Agenda gebracht. Es hängt davon ab, ob es der Regierung gelingt, das Thema abzuräumen oder ob es weiterschwelt. Dazu kommt: Die Gelbwesten sind zurück, und deren Thema sind die Lebenshaltungskosten. Selbst wenn die Regierung die Situation im Bereich Bildung entschärfen kann, bleibt diese grundlegende Unzufriedenheit mit Kaufkraftverlusten. Das ist schwer einzuschätzen.
Wie wird die Geschichte über Emmanuel Macron nach zehn Jahren im Amt urteilen?
Das ist komplex. Er hatte trotz allem seine Erfolge: Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, Arbeitsplätze wurden geschaffen, Investitionen ins Land geholt, auf Innovation gesetzt. Das wird jetzt meist komplett ausgeklammert. Aber: Er ist mit dem Anspruch angetreten, das Land zu befrieden, ihm eine Zukunftsperspektive zu geben, Wachstum und Wohlstand zu bescheren und damit die Ränder überflüssig zu machen. Jetzt haben wir eine Situation, in der die beiden Ränder so stark sind wie noch nie.
Ein wesentlicher Fehler von Macron war, dass er das vertikale Regierungssystem auf die Spitze getrieben, statt Zwischengewalten und Mittlerorganisationen wie Gewerkschaften ins Boot zu holen. Jetzt richtet sich die ganze Unzufriedenheit gegen ihn. Die Geschichte wird darüber urteilen, was von seinen zehn Amtsjahren bleibt, aber jetzt hinterlässt er ein geschwächtes Land.
Wie wird die Präsidentschaftswahl im April ausgehen, wie ist Ihre Prognose?
Das ist schwer zu sagen. Wir werden sehen, ob die Mitte im Wahlkampf wieder an Dynamik gewinnt. Derweil bleibt das soziale Klima im Land angespannt: Eine große Mobilisierung ist für den 5. November angekündigt, die Gewerkschaften haben zum Generalstreik aufgerufen. In Frankreich hat sich etwas zusammengebraut, das wird sich nicht sofort wieder in Luft auflösen, und die Regierung hat angesichts des erheblichen Spardrucks einfach nicht mehr viel anzubieten. Gleichzeitig gilt: Eine Wahl kann auch wieder Zuversicht schaffen und für eine neue Aufbruchstimmung sorgen.
Vielen Dank für das Gespräch.