Landkreis Ludwigsburg
: Landrat kritisiert Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

Dietmar Allgaier sieht die Kommunen weiter alleine gelassen vom Bund bei der Frage, wo Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden können. Er bemängelt auch die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.
Von
bz
Ludwigsburg
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LandratDietmar Allgaier.

/ Helmut Pangerl

Kritisch beurteilt Landrat Dietmar Allgaier den zweiten, von Innenministerin Nancy Faeser am Donnerstag in Berlin einberufenen Flüchtlingsgipfel mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen: „Die Ergebnisse sind für mich mehr als enttäuschend – ein Jahr nach Beginn der neuerlichen Flüchtlingskrise durch den Krieg in der Ukraine ist das wesentliche Resultat des Gipfels, Arbeitsgruppen zu bilden. Ich frage mich, warum die nicht schon vor elf Monaten einberufen wurden. Dass der Bundeskanzler dieses äußerst wichtige Thema nicht zur Chefsache macht, zeigt, dass die Kommunen von der Bundesregierung offenbar weiter alleine gelassen werden“, so der Landrat.

Die Landkreise würden vom Bund bei der Unterbringung der Geflüchteten nach wie vor zu wenig finanzielle Unterstützung bekommen. Die Pauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 werde nicht ausreichen. Die Unterbringung Geflüchteter sei grundsätzlich eine staatliche Aufgabe des Bundes und der Länder. Der Landkreis erwarte deshalb, dass diese Kosten vollständig von Bund und Land getragen werden, wie es bis 2021 auch Praxis des Bundes gewesen sei.

„Wir erwarten zudem von Bund und Land, dass eine faire Verteilung der Geflüchteten sowohl innerhalb Deutschlands als auch in der EU erfolgt. Es kann nicht sein, dass Baden-Württemberg mehr Geflüchtete aufnimmt als ganz Frankreich. Auch der innerhalb von Deutschland angewandte Königsteiner Schlüssel bildet die Realitäten nicht mehr ab. Im Landkreis Ludwigsburg müssen durch Landkreis und Kreiskommunen Sporthallen belegt werden, während in anderen Bundesländern Wohnraum leer steht“, kritisiert Landrat Allgaier. Zudem seien eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen, die Unterbindung irregulärer Migration und die Erleichterung schnellerer Ausreisen nötig.

7331 Ukrainer im Kreis

Mit Stand vom 10. Februar waren im Landkreis Ludwigsburg insgesamt 7331 ukrainische Flüchtlinge registriert. Flüchtlinge kommen derzeit – abgesehen von der Ukraine – hauptsächlich aus Syrien, Türkei, Afghanistan, Irak und Georgien. Dietmar Allgaier: „Der Bundesregierung muss doch klar sein, dass auch durch die schlimmen Erdbeben in Syrien und in der Türkei die Anzahl der flüchtenden Menschen steigen wird.“

Bietigheim

Alles Wichtige aus Bietigheim und Umgebung.

Die Landkreise, Städte und Gemeinden hätten schon seit der ersten Flüchtlingswelle 2015 bewiesen, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen. „Aber wir möchten Geflüchtete menschenwürdig unterbringen und in unsere Bildungs- und Sozialsysteme integrieren“. Dies sei, so der Landrat, inzwischen nicht mehr gewährleistet. Im Landkreis Ludwigsburg seien derzeit kaum Plätze vorhanden, die belegt werden können, weshalb inzwischen auch Sporthallen belegt werden müssten. In der Sporthalle am Beruflichen Schulzentrum in Bietigheim-Bissingen sind derzeit 98 Asylbewerber untergebracht. Die Halle an der Carl-Schaefer-Schule in Ludwigsburg ist für eine Belegung vorbereitet, aber derzeit noch nicht belegt. Das von der Stadt Bietigheim-Bissingen angemietete Liederkranzhaus mit einer Kapazität von 46 Plätzen wird derzeit als Notunterkunft für eine Belegung vorbereitet.

Derzeit werden auch in Asperg, Kornwestheim und Eberdingen Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen betrieben. Die Ankündigung des Bundes, auch bundeseigene Immobilien zur Verfügung zu stellen, sieht Allgaier als vorgeschoben. Zumindest in Ludwigsburg sei die vom Bund benannte Liegenschaft vom zuständigen Bundesamt bis heute nicht zur Unterbringung Geflüchteter freigegeben.  bz