Landeserstaufnahmestelle: Bürgermeister fühlen sich vor den Kopf gestoßen
Die Bürgermeister Christian Eiberger (links) und Martin Bernhard mit dem knappen Antwortschreiben.
/Oliver Bürkle„Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ So heißt es in einem Antwortschreiben an die Bürgermeister Martin Bernhard aus Tamm und Christian Eiberger aus Asperg. Gemeinsam hatten beide im März 2024 als Privatpersonen eine Petition gegen die Bebauung des Schanzackers mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete beim Petitionsausschuss des Landtags eingereicht. Jetzt, 16 Monate später, also die Antwort. Abgehandelt in einem Satz, eine Begründung liegt den Bürgermeistern nicht vor.
„Es wird respektlos mit den Bürgern umgegangen“, kritisieren sie scharf. Auch weiterführende Informationen, etwa wann das Gesuch im Landtag behandelt wird, habe man nicht erhalten. Zwar wurden am Donnerstagnachmittag Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses beraten, ob das eigene Anliegen darunter war, war jedoch mangels einsehbarer Vorlage bis zuletzt unklar. „Ich erwarte aus Transparenzgründen, uns mindestens mitzuteilen, wann es behandelt wird“, sagt Eiberger. Schließlich sei auch das öffentliche Interesse an der Thematik groß, ergänzt Bernhard. So schüre man Politikverdrossenheit. Zumal die sinkende Zahl ankommender Geflüchteter die Notwendigkeit einer Landeserstaufnahmeeinrichtung grundsätzlich infrage stelle.
Kein Austausch stattgefunden
„Wir sind hochgradig verärgert“, schießt der Schultes gegen den Landtag. Es fehle die nötige Ernsthaftigkeit im Umgang mit der Kritik aus Tamm und Asperg, das sei schon bei der Übergabe der Unterschriftensammlung gegen die Bebauung des Schanzackers sichtbar geworden. Auch sei ihres Wissens nach niemand vom Petitionsausschuss vor Ort gewesen, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Ein inhaltlicher Austausch habe während der 16 Monate nicht stattgefunden.
Auch weiterhin werde man politischen Druck ausüben, auf Landtagsabgeordnete und -kandidaten zugehen, das Gespräch mit Ministerien suchen. Die Gefahr, dass sich die immer gleichen Argumente irgendwann tot laufen, sehen die beiden Bürgermeister dabei durchaus. Deshalb müsse man sich immer wieder Neues einfallen lassen.
Sollte es irgendwann in die Umsetzung des Bauvorhabens gehen, werde man auch die sich bietenden rechtlichen Möglichkeiten in die Waagschale werfen, verspricht Eiberger. Ob die anstehende Landtagswahl ihnen Hoffnung auf ein Umdenken des Landes macht? „Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir lassen jedenfalls nicht locker“, sagt Martin Bernhard. Yannik Schuster