Kreis Ludwigsburg: Zensus: Kreis erhebt schwere Vorwürfe gegen Statistisches Landesamt
Zahlreiche Kommunen wurden durch die Ergebnisse des Zensus von angeblichen Bevölkerungsverlusten überrascht: Freudental gehört mit einem Minus von 6,9 Prozent im Kreis zu den Spitzenreitern.
/Martin KalbDer Landkreis Ludwigsburg hat bei dem Zensus 2022 in einem ungewöhnlich hohen Maß Einwohnerinnen und Einwohner verloren (die BZ berichtete). Nach Angaben von Landrat Dietmar Allgaier liegt dies an einer hohen Anzahl unbearbeiteter Fälle in der Erhebungsstelle. Sollten die Zahlen nicht korrigiert werden, entsteht dem Kreis und den Kommunen ein finanzieller Schaden in Millionenhöhe.
Die Erhebungsstelle, die für 35 der 39 Kreiskommunen zuständig war, war demnach ein abgeschotteter Bereich im Landratsamt. Die fachliche Aufsicht habe jedoch das Statistische Landesamt gehabt, so der Landrat. Dieses habe gewusst, dass mehr als 800 Prüffälle noch nicht abgeschlossen waren und trotzdem die Schließung der Erhebungsstelle und die Vernichtung der Daten nicht verhindert. Ein Prüffall entsteht dann, wenn eine Adresse, die bei der stichprobenartigen Volkszählung erhoben wurde, Ungereimtheiten aufweist. Dann wird die Erhebungsstelle mit einer erneuten Prüfung beauftragt.
Finanzielle Auswirkungen für Kreis und Kommunen
Diese 800 Prüffälle hätten maßgeblich zu den enormen Einwohnerverlusten geführt. Der Landkreis habe über die Vorgänge erst Kenntnis erhalten, so der Landrat, als es bereits zu spät war. „Für uns ist ganz klar, dass die Fehler beim Statistischen Landesamt liegen“, so Allgaier.
Das Ergebnis des Zensus hat massive finanzielle Auswirkungen auf den Kreis und die betroffenen Kommunen. Denn die Zuweisungen des Landes beruhen in Baden-Württemberg auf den Einwohnern laut Zensus. Und davon hat der Kreis demnach rund 20.000 verloren. So rechnet allein der Landkreis ab 2026 mit einem jährlichen Verlust von zwölf Millionen Euro. Für die betroffenen 35 Kommunen im Kreis belaufe sich der Schaden auf einen dreistelligen Millionenbetrag.
Die meisten Kommunen haben Widerspruch gegen die Zensus-Ergebnisse eingelegt, so Allgaier. Doch bislang seien alle Versuche, eine Korrektur im Einvernehmen zu erreichen, am Widerstand des Statistischen Landesamtes gescheitert. Dieses habe den Kommunen stattdessen empfohlen, ihre Widersprüche zurückzuziehen.
„Ich habe den Eindruck, dass man sich inhaltlich überhaupt nicht mit unseren Einwänden auseinandergesetzt hat“, sagt Allgaier. Mehrfach habe er sich deshalb bereits an das Finanzministerium gewandt und um einen runden Tisch gebeten. Dieser Vorschlag wurde nun aufgegriffen. Nun hoffe man, dass besagter Austausch unter Moderation des Finanzministeriums möglichst rasch stattfinde, um weiteren finanziellen Schaden für die Kommunen abzuwenden. Klar macht Allgaier aber auch: „Wenn es keine politische Lösung gibt, werden wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.“
Und weiter: „Wir erwarten aufgrund der aktuellen Entwicklung, dass über die Widersprüche der Kommunen und des Landratsamtes nicht entschieden wird, bis die Gespräche unter der Leitung des Finanzministeriums abgeschlossen sind.“ Andernfalls bleibe nur noch der Klageweg.
Der Ditzinger Oberbürgermeister und Stellvertretender Präsident des Städtetages Baden-Württemberg, Michael Makurath, dessen Stadt im Landkreis die größten Verluste zu verzeichnen hat, erklärt weiter, dass eigene Überprüfungen der Melderegister durch die Abfallgebühren oder Wahlbenachrichtigungen eine deutliche Diskrepanz zu den Ergebnissen des Zensus offenbart hätten. Von den 240 gezählten Adressen in Ditzingen galten demnach 13,2 Prozent als Prüffälle. Der Stadt werden so jährlich über fünf Millionen Euro fehlen – eine Summe, die nicht einmal ein kompletter Kahlschlag der Verwaltung ausgleichen könne. „Wir können die fehlenden fünf Millionen Euro nach menschlichem Ermessen gar nicht einsparen“, so Makurath.
Ziel: Bereitschaft zur Überprüfung erreichen
Weil der Rechtsweg jedoch ein langer und steiniger Weg sei und ein Warten auf den kommenden Zensus, dessen Ergebnisse wohl erst Mitte der 2030er-Jahre vorliegen werden, keine Option sei, wirbt der Rathauschef für eine politische Lösung. Zumal dem Land dadurch keine Mehrkosten entstehen. Die Gelder werden ohnehin an die Kommunen verteilt, nur mit einem veränderten Schlüssel.
Ziel des runden Tischs sei es nun, so Landrat Dietmar Allgaier, eine Bereitschaft des Statistischen Landesamts zu erreichen, die Ergebnisse zu überprüfen.