Kreis Ludwigsburg: Wenn man keinem Staat angehört

Dokumente gehen häufig verloren – ein Grund für Staatenlosigkeit ist die Flucht aus Ursprungsländern und Kriegsgebieten.
imago/Zuma Wire/Manash DasVon der Polizei bei einer Personenkontrolle nach dem Ausweis gefragt zu werden, hat wohl jeder schon einmal erlebt. In der Regel holt man dann einfach seinen Ausweis heraus und damit hat sich die Sache – so banal ist das allerdings nicht für jeden Bürger. Denn in einigen Ausweisen findet sich an der Stelle der Staatsangehörigkeit ein XXA oder ein XXX. Klingt verwirrend – und ist es auch. Personen, die unter diesen Kürzeln laufen, nennt man Staatenlose.
Was das heißt? Im Prinzip bedeutet es, dass diese Personen keinem Staat angehören, demnach keine registrierte Staatsangehörigkeit besitzen und häufig auch keine Dokumente. Die Übel, die ein solcher Umstand mit sich bringt, sind weitreichend: Staatenlose besitzen nicht die gleichen Rechte und profitieren nicht vom Schutz des Staates.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es im Jahr 2022 rund 29 500 Staatenlose in Deutschland. Der Landkreis Ludwigsburg bildet dabei keine Ausnahme. In Ludwigsburg etwa gibt es 82 offiziell anerkannte Staatenlose, sagt der Pressesprecher des Landratsamtes, Andreas Fritz.
Weniger Rechte
Den offiziell anerkannten Staatenlosen sowie den De-facto-Staatenlosen (siehe Infokasten) werden laut UNO-Flüchtlinghilfe viele Rechte verwehrt. Unter anderem, dass sie beispielsweise keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben und nur mit Visa Reisen reisen können, aber auch, dass sie vom Arbeitsmarkt häufig ausgeschlossen sind. Doch wie wird man eigentlich staatenlos? Ein Grund könne die Auflösung eines Staates sein, erklärt Anette Hochmuth, Pressesprecherin der Stadt Bietigheim-Bissingen. Die Registrierung von Neugeborenen, die in anderen Ländern nicht immer automatisiert abläuft, kann laut Uno-Flüchlingshilfe ein Grund sein, oder etwaige, auch willkürliche Entziehungen von Staatsbürgerschaften und Flucht aus Ursprungsländern und Kriegsgebieten kann zu Staatenlosigkeit führen.
Auch wird angegeben, dass der Umstand der Staatenlosigkeit an die Kinder quasi „vererbt“ werden kann. Das bedeutet, dass Kinder von Staatenlosen automatisch staatenlos sind, selbst wenn diese in Deutschland geboren wurden. Das liegt am „Abstammungsprinzip“ im Staatsangehörigkeitsrecht, welches in Deutschland gilt: Mindestens ein Elternteil muss die Staatsbürgerschaft haben oder acht Jahre in Deutschland gelebt haben.
Fritz erklärt, dass diese Frist allerdings auf sechs Jahre herabgesenkt werden kann – eine sogenannte „Ermessenseinbürgerung“. Häufig seien Staatenlose Asylbewerber, die zum Teil auch abgelehnt wurden: „Darunter fallen beispielsweise auch Palästinenser“, so Hochmuth.
Palästina ist kein eigener Staat
In der Vaihinger Zuständigkeit ist diese Gruppe am stärksten vertreten, sagt Mario Steigleder, Pressesprecher der Stadt Vaihingen. „Größtenteils handelt es sich um Palästinenserinnen und Palästinenser, die weitestgehend aus Syrien kommen. Und da Palästina kein eigenständiger Staat ist, erfasst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sie als staatenlos“, sagt Steigleder.
In Vaihingen seien es derzeit 27 offiziell anerkannte staatenlose Palästinenser und fünf De-facto-Staatenlose. In Bietigheim-Bissingen hingegen – Tamm und Ingersgeim zählt die Ausländerbehörde hinzu – gebe es lediglich 17 offiziell anerkannte Staatenlose, dafür aber 83 Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit – davon 62 allein in Bietigheim-Bissingen. Fritz macht aber klar, dass eine Einbürgerung in Deutschland gesetzlich beschleunigt werden müsse – Grund sei der Artikel 34 des Staatenlosenübereinkommens. Deswegen werde man als Staatenloser auch bereits nach sechs Jahren eingebürgert.
Info
Die Definition eines Staatenlosen
geht auf das Jahr 1954 zurück. Damals wurde im „Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen“ durch die Vereinten Nationen festgehalten, dass Staatenlose Personen sind, „die kein Staat auf Grund seiner Gesetzgebung als seinen Angehörigen betrachtet.“
Seit 2008 ist das auch völkerrechtlich verbindlich. Das bedeutet, dass Staatenlose, auch „De-jure-Staatenlose“ genannt, dementsprechend keinen Pass oder Ausweis besitzen, sondern Ersatzdokumente bekommen, die auf den ersten Blick beinahe identisch mit den staatsbürgerlichen Dokumenten sind.
Mit dem Unterschied, dass „XXA“ oder „XXX“ anstelle der Staatsangehörigkeit angegeben wird. „XXA“ heißt, dass der Staatenloser offiziell anerkannt ist, also ein „De-jure-Staatenloser“ ist. Mit „XXX“ wird eine zweite Kategorie bezeichnet, nämlich „De-facto-Staatenlose“. Fritz erklärt: „Es existiert keine einheitliche Definition zu De-facto-Staatenlose“. Nach verbreiteter Auffassung sei man aber der Auffassung, dass diese eine Staatsbürgerschaft besitzen, sich aber außerhalb des Landes aufhalten und „können oder wollen von diesem Staat keinen Schutz erhalten“, ergänzt er. Diese werden von der Ausländerbehörde Ludwigsburg nicht erfasst.