Kreis Ludwigsburg: Wie Tariferhöhung die Kommunen belastet
Im Februar hatten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Tarifstreit noch die Arbeit niedergelegt. Hier der Protestzug durch Ludwigsburg.
/Oliver BürkleDie meisten Kommunen müssen sparen, die finanzielle Situation ist lange nicht mehr so gut, wie noch vor einigen Jahren. Wer damals gut gewirtschaftet hat, kann unter Umständen noch von den Reserven zehren, andere müssen bereits neue Kredite aufnehmen.
Einer der größten Kostentreiber für die kommunalen Haushalte war in den vergangenen Jahren der Punkt „Personalkosten“. Nach einigen Warnstreiks haben sich die Kommunen und die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes inzwischen auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Auf die Kommunen kommen so weitere Kosten zu, die die ohnehin angespannte Lage nicht einfacher machen.
In Bietigheim-Bissingen habe man im aktuellen Haushaltsplan mit einer Tariferhöhung von rund vier Prozent gerechnet. Mit dem Ergebnis von zunächst drei Prozent mehr, auf das sich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften geeinigt haben, könne man daher sogar etwas einsparen, sagt Pressesprecherin Anette Hochmuth. Insgesamt kommen dennoch Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Euro auf die Stadt zu. Kalkuliert hatte man mit 1,8 Millionen und gesamten Personalkosten von 56,3 Millionen Euro. Die weiteren Belastungen, etwa den zusätzlichen Urlaubsanspruch, der ab 2027 wirksam wird, wurden demnach noch nicht kalkuliert. Ob man als Ausgleich neue Stellen schaffen muss, werde man im Einzelfall entscheiden müssen. „Da der Haushalt bisher schon defizitär war, wird ein Ausgleich schwieriger werden“, sagt Hochmuth.
Auch in Freudental hatte man mit vier Prozent kalkuliert, sagt Bürgermeister Alexander Fleig. Dennoch bringe der neue Tarifvertrag Mehrausgaben in Höhe von rund 150.000 Euro mit sich. „Da wir es eingeplant haben, bedeutet dies nicht, dass wir nun zwangsläufig mehr sparen müssen – jedoch ist die finanzielle Situation angespannt und es wäre für uns gut gewesen, wenn eventuell eine geringere Anpassung erfolgt wäre. Insgesamt werden wir auf der Ausgabenseite alles auf den Prüfstand stellen“, sagt Fleig. Er gehe nicht davon aus, das ob des zusätzlichen Urlaubsanspruchs zusätzliche Stellen geschaffen werden, vielmehr werde man womöglich Angebote oder Öffnungszeiten einschränken müssen.
In Ingersheim liegen die gesamten Personalkosten mittlerweile bei knapp neun Millionen Euro. „Selbstverständlich müssen die höheren Personalkosten in die neue Kalkulation der Gebühren miteingerechnet werden. Unterm Strich führt dies sicher auch wieder zu einer anteiligen Gebührenerhöhung“, prophezeit Bürgermeisterin Simone Lehnert. Aus ihrer Sicht ist die Tariferhöhung nicht geeignet, um den Fachkräftemangel, vor allem in der Kinderbetreuung, zu lösen: „Durch die Erhöhungen der Personalkosten steigen die Kosten insgesamt wieder in allen Bereichen an. Wir schneiden uns damit auf Dauer ins eigene Fleisch. Irgendwann kann die Gemeinde das nicht mehr finanzieren. Wir erhalten dafür ja auch keinerlei Gegenfinanzierung von anderer Stelle. Die Kosten bleiben vor Ort hängen.“ Lehnert glaubt, dass die Tariferhöhung langfristig sogar negative Effekte haben könnte: „Dadurch wird eher die Qualität der Betreuung perspektivisch leiden oder die Betreuungsschlüssel müssen überdacht werden. Sonst wird es für die Eltern und die Allgemeinheit auf Dauer nicht mehr leistbar. Dies wird dann auch für die Beschäftigten keinen Mehrwert bringen.“
Der zusätzliche Urlaubsanspruch verschärfe die Situation zusätzlich. Schon heute seien die Eltern sehr unzufrieden damit, dass es immer wieder Schließtage geben muss, so Lehnert. Doch neue Stellen könne man nicht finanzieren. Wie sich die Situation in zwei Jahren darstellt, werde man sehen, ohnehin müsse man andauernd auf neue Rahmenbedingungen reagieren, sagt die Bürgermeisterin.
280.000 Euro an Mehrkosten verursacht die Tarifeinigung für die Stadt Bönnigheim. „Die vorhandene Haushaltsschieflage wird dadurch verstärkt“, sagt Bürgermeister Albrecht Dautel. Ob an anderer Stelle Abstriche gemacht werden müssen oder Gebühren weiter erhöht, entscheide letztlich der Gemeinderat.
Die Stadt Sachsenheim kalkuliert mit Mehrkosten von jährlich 300.000 bis 350.000 Euro. Dabei ist die Stadt eigentlich gar kein Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbands und als solche auch nicht an die Tarifeinigung gebunden. In der Praxis beziehe man sich in den Arbeitsverträgen der Mitarbeiter auf die Konditionen des Tarifvertrags, teilt Bianca Walf, Sprecherin der Stadt mit. Ob an anderer Stelle Einsparpotenziale bestehen, werde derzeit analysiert. Das Landratsamt hatte die Stadt mit der Genehmigung des hochdefizitären Haushaltsplans 2025 aufgefordert, freiwillige Maßnahmen auf ein absolutes Mindestmaß zur reduzieren und Gebühren und Steuern regelmäßig anzupassen.
Aus Sicht der Stadt trägt die Tarifeinigung immerhin zur Attraktivitätssteigerung der Berufe im öffentlichen Dienst bei und sei als „Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen“ zu verstehen. Als Stadt setze man sich darüber hinaus dafür ein, mit Initiativen und Impulsen die Arbeit in der Kommune noch attraktiver zu machen, heißt es weiter.