Kreis Ludwigsburg: Streit um teure Ganztagsbetreuung
Im Schulausschuss wurde sehr deutlich der Monatsbeitrag für die Ganztagsbetreuung in Höhe von fast 1000 Euro pro Kind und Monat unter Beschuss genommen.
picture alliance/SZ Photo/Florian PeljakIn der jüngsten Sitzung des Kultur- Schul- und Europaausschusses musste Landrat Dietmar Allgaier den Mitgliedern des Ausschusses „eine Abstimmung abringen“, wie er selbst sagte. Beraten wurde über die Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes, welches zum Schuljahr 2026/27 ganztägig für Kinder im Grundschulalter an der Schule am Favoritepark in der Zusammenarbeit mit der Fröbelschule als Pilotprojekt umgesetzt werden soll. Die Schule ist ein Staatliches Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung in der Trägerschaft des Landes Baden-Württemberg.
Der Rechtsanspruch beginnt aufsteigend ab Klasse 1, zunächst mit sechs Kindern, wobei jährlich eine Klassenstufe hinzukommt. Im Schuljahr 2029/2030 sind es dann vier Klassen, fünf Tage die Woche für acht Zeitstunden, auch in den Schulferien. „Was klein beginnt, wird sich erweitern“, sagte Ina Grausam vom Fachbereich Schulen im Landratsamt. Kooperationspartner bei der Betreuung ist das DRK. Die Verwaltung mit Anmeldungen, Abrechnungen und gesetzlich vorgeschriebener Statistik liegt in den Händen des Landkreises.
982 Euro pro Kind und Monat
Im Ausschuss wurde in erster Linie sehr deutlich die monatliche Benutzungsgebühr in Höhe von 982 Euro pro Kind und Monat unter Beschuss genommen. Dieser Monatsbeitrag sei doch sehr „üppig“, monierte Guido Passaro von der CDU. Komme noch eine Fahrkostenbeteiligung und eine Gebühr für das Essen hinzu, übersteige dies 1000 Euro. Es sei fraglich, ob bei diesem Preis überhaupt viele Eltern das Angebot in Anspruch nehmen würden. „Komplett illusorisch“, befand Stefanie Knecht von der FDP das für Eltern sehr kostspielige Pilotprojekt, ihre Fraktion werde nicht zustimmen.
Jasmine Finckh von den Grünen sprach von einer „exorbitanten Höhe“ der Gebühren, „wie soll eine Familie dies finanzieren?“. Fraktionskollege Rainer Graef sah ein „unausgegorenes“ Konzept. Noch deutlicher wurde Dr. Herbert Hoffmann (SPD), der meinte, die guten Vorsätze des Gesetzgebers hätten sich in Luft aufgelöst. Es bestehe die Gefahr eines Abmangels, „dann bleibt es finanziell am Landkreis hängen.“ Nichts sei ausfinanziert, schimpfte Ralf Zimmermann (FW). „Wir sind die Deppen, vielen Dank Bund, vielen Dank Land.“
Landrat Dietmar Allgaier konnte dem wenig entgegensetzen, weil es zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes keine Alternative gebe, man müsse eine Satzung verabschieden. Er schränkte allerdings ein: „Wir diskutieren nicht nur über die Lücken, sondern finanzieren sie auch.“
Mehr Schüler mit Förderbedarf
Diese Lücken machte Ina Grausam deutlich. So würde die über den kommunalen Finanzausgleich ausgeschüttete Fördersumme für die Betriebskosten je Betreuungsstunde inklusive Sachkosten den finanziellen Bedarf bei weitem nicht decken. Auch wisse man nicht, wie es nach dem Schuljahr 2029/2030 überhaupt weitergehe. Auf die Frage nach den Anmeldungen sagte Grausam, Kinder bräuchten einen angemeldeten Förderbedarf, dies laufe derzeit. Die Rahmenbedingungen seien jedoch noch unklar, eine Förderung von Familien erfolge auch nur nach einer Einzelfallprüfung.
Die Kreisverwaltung geht mittelfristig davon aus, dass für rund 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler der Grundstufe der Sonderpädagogischen Bildungs- und Betreuungszentren in Trägerschaft des Landkreises ein Bedarf auf Ganztagsbetreuung geltend gemacht wird.
Die Schülerzahlen würden seit einigen Jahren überproportional ansteigen, ein Rückgang dieser Tendenz sei nicht zu erwarten. Nach der Evaluation der Betreuung an der Pilotschule soll das Angebot für alle Sonderpädagogischen Bildungs- und Betreuungszentren weiterentwickelt werden. Mit Fertigstellung der Baumaßnahmen an den Standorten Schule Gröninger Weg in Bietigheim-Bissingen und Paul-Aldinger-Schule (Steinheim) würden hierfür dann auch Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.
Bei dem Beschluss über die Ganztagsförderung gab es im Ausschuss für die Empfehlung an den letztendlich beschließenden Kreistag 14 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und neun Enthaltungen.