Kreis Ludwigsburg: Start der umstrittenen Bezahlkarte
Im Landkreis Ludwigsburg sind die ersten Bezahlkarten für Asylbewerber bereits im Umlauf.
dpa/Sven HoppeIm Sondierungspapier von Union und SPD wird ihre bundesweite Einführung gefordert, im Kreis Ludwigsburg ist sie seit kurzem bereits im Einsatz: Die Rede ist von der Bezahlkarte für Asylbewerber.
„Ich freue mich sehr, dass es nun mit der Bezahlkarte losgeht. Sie ist ein wirksames Instrument, um monetäre Einreise-Anreize zu unterbinden, dem Geldtransfer ins Ausland Einhalt zu gebieten und aufwendige Barauszahlungen zu vermeiden“, ließ Landrat Dietmar Allgaier dazu in einer Pressemitteilung verlautbaren.
Anfang Februar begann das Landratsamt demnach die ersten Leistungen für Asylbewerber und Geduldete von Überweisung beziehungsweise Auszahlung per Scheck oder Bargeld auf eine Bezahlkarte umzustellen. Deren Besitzer können künftig nur noch 50 Euro pro Monat in bar abheben, wenn weitere Beihilfen, etwa Schulbeihilfe, gewährt werden, erhöht sich der Betrag entsprechend. Eingesetzt werden kann die Bezahlkarte derweil überall dort, wo andere Visa-Debitkarten ebenfalls akzeptiert werden.
75 Bezahlkarten ausgegeben
Nach und nach werden alle Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine solche Bezahlkarte erhalten, erklärt der Pressesprecher des Landratsamtes Dr. Andreas Fritz. Bei der Ausgabe der Karten seien zwar zunächst nur rund die Hälfte der geladenen Personen erschienen, inzwischen – rund drei Wochen später – hätten jedoch fast alle ihre Bezahlkarte abgeholt. Bislang wurden demnach 75 Bezahlkarten ausgegeben, 50 davon an Menschen, die bereits hier gelebt haben, 25 an Neuzuweisungen (Stand: 12. März). Die Umstellung der Leistungen war für den Landkreis mit einigem Aufwand und Tücken verbunden. So standen bei der Umstellung der ersten Fälle auf die Bezahlkarte etwa noch keine Funktionen für Daueraufträge oder Überweisungen zur Verfügung. Letztere sei mittlerweile jedoch implementiert, sagt Fritz. Die Dauerauftragsfunktion soll noch im Laufe dieses Monats folgen.
Weiter standen einige Sprachen zum Start noch nicht zur Verfügung, darunter Tamilisch und Usbekisch. Bei den Asylbewerbern habe dies teilweise zu Missverständnissen geführt, beim Landkreis für Mehraufwand gesorgt. Die Ergänzung dieser Sprachen habe man inzwischen beim Land beantragt. „Außerdem mussten wir bei Neuzuweisungen, die bereits eine Bezahlkarte in der Landeserstaufnahmeeinrichtung erhalten haben, feststellen, dass die Übernahme der Karte deutlich länger dauert als angenommen“, sagt Fritz.
„Insgesamt erwarten wir kurzfristig tatsächlich keine Arbeitserleichterung, sondern einen Mehraufwand, da die Dauerauftragsfunktion der Bezahlkarte noch nicht umgesetzt wurde und aktuell in jedem Fall eine andere Lösung gefunden werden muss.“ Im Laufe der Zeit könne sich dieser Effekt jedoch ins Gegenteil verkehren: „Mittel- und langfristig, wenn die Einführung abgeschlossen ist und alle Funktionen implementiert sind, rechnen wir jedoch aufgrund des Wegfalls der Bargeldausgaben mit einer Arbeitserleichterung, vor allem bei den Neuzuweisungen.“
AK Asyl lehnt Bezahlkarte ab
Kritik an der Bezahlkarte äußert hingegen der Ökumenische Arbeitskreis Asyl Ludwigsburg: „Unsere Position dazu ist klar: Wir denken, dass die Geflüchteten dadurch an vielen Stellen benachteiligt und ausgeschlossen werden“, heißt es auf Anfrage der BZ. So wisse man etwa, dass Geflüchtete häufig auf Flohmärkten oder Online-Marktplätzen gebrauchte Waren einkaufen würden. Mit der Bezahlkarte sei dies nicht mehr möglich. Auch von vielen kleinen Geschäften und Imbissen werde man de facto ausgeschlossen.
Beim AK Asyl geht man davon aus, dass die monatlich 50 Euro Bargeld nicht ausreichen werden, etwa dann, wenn die Kinder Geld für einen Schulausflug mit in die Schule bringen müssten. „Aus all diesen Gründen lehnen wir die Einführung der Bezahlkarte ab, weil sie ausgrenzt, einschränkt und Integration deutlich erschweren wird“, so der AK Asyl.