Kreis Ludwigsburg: Regierungspräsidium bereitet Aufhebung der Umweltzone vor
Schon bald dürfte die Umweltzone „Ludwigsburg und Umgebung“ der Vergangenheit angehören. Das Regierungspräsidium bereitet die Aufhebung derzeit vor.
/Martin KalbDie grüne Umweltzone „Ludwigsburg und Umgebung“ dürfte schon bald Geschichte sein. Wie das Regierungspräsidium Stuttgart gegenüber der BZ bestätigt, bereite man derzeit eine Aufhebung der Einschränkungen vor.
Grund dafür sind die Ergebnisse eines aktuellen Gutachtens der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW). Die Luftqualität habe sich über die Jahre verbessert, sodass aus Sicht des Immissionsschutzes nichts gegen eine Aufhebung spreche. Laut dem Gutachten sind im Landkreis Ludwigsburg demnach 2,2 Prozent der zugelassenen Autos überhaupt von der Umweltzone betroffen (Diesel-Pkw unterhalb der Euro-Normstufe 4). Für die beiden Messstellen in Ludwigsburg, Friedrichstraße und Schlossstraße, wurde weiterhin ein Lkw-Anteil von drei, respektive 3,7 Prozent festgestellt.
Bei einer Aufhebung der Umweltzone errechnet die LUBW damit einen Immissionsanstieg von rund fünf bis sechs Prozent. Da die Konzentration von Stickstoffdioxid (NO2) damit allerdings immer noch unter dem definierten Grenzwert läge, sei die Umweltzone damit überholt. Das Gleiche gelte für die Umweltzone in Pforzheim. Anders die Umweltzone und die Verkehrsverbote in Stuttgart: Diese werden laut LUBW zur Einhaltung der Grenzwerte auf absehbare Zeit noch zwingend benötigt.
Die eigentliche Aufhebung erfolgt schließlich durch Fortschreibung der einzelnen Luftreinhalteteilpläne. Die aktuelle Planung des Regierungspräsidiums sieht vor, die Fortschreibung der Umweltzone im 1. Halbjahr 2025 zu beginnen.
Verstöße halten sich in Grenzen
Die Verstöße gegen die Umweltzone hatten sich in den vergangenen Jahren ohnehin in Grenzen gehalten. Nach Auskunft des Landratsamtes habe man im Jahr 2023 insgesamt 146 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Regelungen in Umweltzonen durchgeführt, 2024 waren es immerhin 172 Verfahren. Der Großteil der Betroffenen hatte demnach nach dem nachgewiesenen Tausch einer Windschutzscheibe vergessen, eine neue Plakette anzubringen. Rund 10.300 Euro an Bußgeldern kamen so insgesamt zusammen. „Für die Bußgeldstelle wäre der Wegfall von circa 160 Verfahren pro Jahr kaum spürbar“, heißt es daher aus dem Landratsamt.
Die Stadt Bietigheim-Bissingen hat als Große Kreisstadt eigene Kontrollen durchgeführt und dabei im vergangenen Jahr knapp 100 Autos ohne Plakette angetroffen, meist weil es Neuwagen waren und die Besitzer die Plakette noch nicht angebracht hatten, oder weil es Fahrzeuge aus dem Ausland waren, deren Besitzer nicht wussten, dass sie hier eine Plakette benötigen, teilt Stadtsprecherin Anette Hochmuth mit.
Die Bußgeldeinnahmen beliefen sich demnach auf rund 4700 Euro. Weniger Aufwand für den Ordnungsdienst bedeutet die geplante Aufhebung der Umweltzone jedoch nicht. Denn schon bisher wurden die Kontrollen im Rahmen allgemeiner Parkkontrollen durchgeführt.
Besonders betroffen könnte vom Ende der Umweltzone die Gemeinde Ingersheim sein. Hier gilt neben der Plakettenpflicht nämlich auch ein Lkw-Durchfahrtsverbot. Ein Stück Lebensqualität, auf das man vor Ort nur ungern verzichten möchte. „Wir befinden uns derzeit mit den dafür zuständigen Behörden in Abstimmung und hoffen selbstverständlich auf eine weitere Möglichkeit, das Lkw-Fahrverbot für Großingersheim zu realisieren“, sagt Bürgermeisterin Simone Lehnert. Die Straßenverkehrsbehörde Bietigheim-Bissingen, die auch für die Nachbargemeinde zuständig ist, sei derzeit in Abstimmung mit dem Landratsamt, weil das Vorgehen auch in Bezug auf die Gemeinde Pleidelsheim, in der das Lkw-Durchfahrtsverbot ebenfalls gilt, abgestimmt werden müsse.
Lehnert kritisiert, dass die Gemeinden bei Regelungen um Geschwindigkeitsbegrenzungen und den Schwerlastverkehr stets auf die Regelungen übergeordneter Behörden angewiesen seien. „Die Situation vor Ort hat sich vielleicht in Bezug auf die Luftqualität verändert. Die sonstigen Belastungen sind jedoch nach wie vor vorhanden. Die Menschen, die an der Ortsdurchfahrt leben, haben ein Anrecht auf eine gute Lebensqualität“, so die Bürgermeisterin.
„Unbrauchbares Mittel“
Der BUND-Kreisvorsitzende Stefan Flaig bedauert die Aufhebung der Umweltzone nicht. Diese seien schon immer ein „unbrauchbares Mittel“ gewesen, den Straßenverkehr in seiner Gänze zu reduzieren. Darauf müsse der Fokus liegen, betont Flaig. Deshalb habe der BUND auch nie besonders stark für die Umweltzonen plädiert, die aus seiner Sicht zuletzt auch keine große Rolle mehr gespielt haben. In Sachen Luftverschmutzung hätten diese allerdings sicherlich etwas gebracht, räumt er ein.
Im Landkreis Ludwigsburg existierten lange Zeit zwei regionale Umweltzonen: die regionale Umweltzone Ludwigsburg und Umgebung sowie die Umweltzone Leonberg/Hemmingen und Umgebung. Letztere wurde jedoch bereits im vergangenen Jahr aufgehoben. Die Zone Ludwigsburg fasst seit 2013 die bereits zuvor bestehenden Einzelumweltzonen Ludwigsburg, Markgröningen, Pleidelsheim, Freiberg und Ingersheim zusammen und wurde ergänzt um die Kommunen Asperg, Möglingen, Tamm, Bietigheim-Bissingen sowie Kornwestheim. Eine Erweiterung um Remseck am Neckar sowie Kornwestheim-Pattonville erfolgte dann ab Januar 2017.