Kreis Ludwigsburg: Neuer Rettungsschirm für Busse

Der Kreistag wird die Busunternehmen weiterhin unterstützen.
Martin KalbDer ÖPNV steckt seit Corona in einer finanziellen Krise, hinzu kommen ständig steigende Energiekosten. Für 2023 geht der VVS weiterhin von zwölf Prozent Einnahmeverlusten aus. Mit den Rettungsschirmen für 2021 und 2022 und den begleitenden Notverträgen wurden die Verkehrsunternehmen in die Lage versetzt, ihre Betriebe aufrecht zu erhalten.
Mit einem Finanzpaket in Höhe von rund fünf Millionen Euro greift der Landkreis den Unternehmen nun für weitere zwei Jahre bis 2024 unter die Arme. Alternativlos sei dieser Schritt hieß es in der Vorberatung des Kreis-Ausschusses für Umwelt und Technik, der dem Kreistag empfiehlt, dem Beschluss in seiner Sitzung am 21. Oktober zuzustimmen.
„Wir stehen zu den Ausgaben, um den Nahverkehr zu erhalten“, sagte Karl-Heinz Balzer von den Freien Wählern. Der Busverkehr sei das Rückgrat des ÖPNV, mit dem weiteren Rettungsschirm erhalten die Unternehmen Planungssicherheit, so Volker Godel (FDP). Landrat Dietmar Allgaier wies darauf hin, dass die Alternativen zum Rettungsschirm, eine Kommunalisierung des Nahverkehrs oder Lücken bei Insolvenzen auszugleichen, teurer wären.
Start ab Januar
Die Zustimmung des Kreistages vorausgesetzt, sollen die neuen Verträge für den Rettungsschirm ab Januar 2023 gelten. Der Rettungsschirm wird Verkehrsunternehmen angeboten, die einen eigenwirtschaftlichen Verkehr betreiben. Für Unternehmen deren Nahverkehr über kommunale Direktvergaben laufen, wie etwa der Stadtverkehr von Bietigheim-Bissingen, existieren Refinanzierungsverträge zwischen dem Landkreis und den Städten. Hier ergeben sich im Verbundgebiet Kosten in Höhe von 1,59 Millionen Euro, der Anteil des Landkreises Ludwigsburg liegt bei 0,46 Millionen Euro. Der Rettungsschirm sieht Ausgleichszahlungen für pandemiebedingte Einnahmeverluste, gestiegene Energiekosten und nicht realisierte Fahrgastzuwächse vor.
Tatsächlich kann der Landkreis nicht abschätzen, wie sich die Kostensituation weiterentwickelt. Allein die verpflichtende Umsetzung der „Clean Vehicles Direktive“, die den Einsatz emissionsfreier Fahrzeuge regelt, wird die Kosten für die Unternehmen nach oben treiben. Dies werde vor allem dann der Fall sein, wenn die Landesregierung die bundesweit geltenden Quoten für Baden-Württemberg nochmals erhöhen wird. Jörg Palitzsch