Kreis Ludwigsburg: Mit Steuern gegen die Müllflut im Kreis?
Eine leere Fastfood-Schachtel liegt achtlos weggeworfen in der Öffentlichkeit. Hilft eine Verpackungssteuer?
Imago/Gottfried CzepluchIn den Seitenstraßen rund um die Schulen im Bietigheimer Ellental bietet sich um die Mittagszeit täglich dasselbe Bild. Längst nicht nur in den wenigen Abfalleimern, sondern auch in den Straßen, finden sich die leeren Verpackungen der Döner-Läden, Asia-Imbisse, Bäckereien und Discounter. Im Sommer quellen die Mülleimer nahe den Eisdielen in der Innenstadt über von Papp-Bechern. Am Bahnhof in Ludwigsburg und rund um Marktplatz, Rathaus, Kirchstraße und Seestraße springt der Verpackungsmüll den Passanten ebenfalls häufig ins Auge.
Mehrweg würde attraktiv
Könnte eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild die Müllflut eindämmen, einfach deshalb weil Produkte dann teurer und Mehrwegbehälter attraktiv werden? Und könnte man ganz nebenbei für weitere Einnahmen für die Stadtkasse sorgen?
Der Weg wäre frei, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine solche Steuer Mitte Januar für verfassungsgemäß erklärt hat. Doch die Reaktionen von Städten im Kreis Ludwigsburg fallen ganz unterschiedlich aus, wie eine Umfrage der BZ in den Rathäusern zeigt.
In Ludwigsburg wird der Gemeinderat noch im ersten Halbjahr über eine Verpackungssteuer entscheiden. Aus Sicht von Oberbürgermeister Matthias Knecht muss geprüft werden, „ob der Aufwand für die Einführung und Umsetzung der Verpackungssteuer durch die Wirkung gerechtfertigt ist“, sagte er. Ihm sei es ein großes Anliegen, „Müll zu reduzieren und Mehrweg-Alternativen zu fördern“. Die Stadt werde auch prüfen, ob Bußgelder für weggeworfenen Müll angemessen seien.
Schon seit Januar 2023 müssen Betriebe Becher und Verpackungen vorhalten, die mehrfach verwendet werden können. Kunden dürfen verlangen, dass mitgebrachte Behältnisse gefüllt werden. Das Problem: Die Kontrolle ist schwierig. Und die Kunden müssen mitspielen. Wie ernst es Ludwigsburg mit dem Thema Mehrweg ist, zeigt eine Kampagne, die 2023 gestartet wurde: Die Stadt fördert unter anderem Restaurants, Gasthäuser, Gaststätten, Cafés, Hotels und Imbisse, die Getränke oder Speisen zum Mitnehmen anbieten. Allerdings ist die Nachfrage nach der Förderung verhalten, räumt man in der Pressestelle der Stadt ein.
Warten auf allgemeine Regelung
Anders als aus Ludwigsburg ist aus Bietigheim-Bissingen wenig Konkretes zu hören, derzeit sei eine Verpackungssteuer nicht vorgesehen. Zunächst müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts analysiert und mögliche Zweifelsfragen geklärt werden, heißt es aus der Pressestelle des Rathauses. Die Stadt halte eine einheitliche, bundesweite Regelung für sinnvoll, um einen kommunalen Flickenteppich zu vermeiden. Die Zurückhaltung in dieser Frage hängt auch mit der Personalknappheit zusammen, erklärte eine Sprecherin der Stadt. Um eine Verpackungssteuer zu handhaben, sei eine weitere Vollzeitstelle nötig.
In kleineren Städten wie Sachsenheim und Bönnigheim stellt sich die Frage einer Verpackungssteuer erst gar nicht, weil das Müllproblem in den Augen der Verantwortlichen nicht wirklich existiert. „Wir haben keine Belastungen mit Verpackungsmüll“, erklärte ein Sprecher der Stadt Sachsenheim. Die Probleme, die der Verpackungsmüll verursacht, seien nicht so groß, dass sie die Einführung einer Steuer rechtfertigen würden. Eine Steuer im Übrigen, die das Gewerbe zusätzlich belasten würde.
Das sieht man in Bönnigheim ganz ähnlich. Es gibt in der Stadt „keine Problem-Punkte, die wir damit steuern könnten“, sagte Bürgermeister Albrecht Dautel. Die Nutzung von Mehrweggeschirr wird in Bönnigheim auf andere Weise gefördert, hob er hervor. Schon vor Jahren habe die Stadt einen Zuschuss für Gastronomen bezahlt, die ein Mehrweg-Pfandsystem eingeführt haben. „Als Betreiber unserer Mensa gehen wir selbst mit gutem Beispiel voran.“ Sämtliche städtische Mitarbeiter können täglich in der Mensa ihr Essen in Mehrweg-Pfandsystemen abholen.
Verpackungssteuer: Tübingen liefert das Vorbild
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hatte vor wenigen Tagen allen Grund zum Jubeln: Das Verfassungsgericht hat die Verpackungssteuer der Stadt für rechtmäßig erklärt. Seit drei Jahren erhebt die Stadt Steuern auf Einwegverpackungen und Wegwerf-Geschirr. Kaffeebecher, Pommes-Schalen, selbst Trinkhalme und Eislöffel – sie alle unterliegen in Tübingen der kommunalen Steuer.