Kreis Ludwigsburg: Kreishaushalt gerät unter Druck

Im Landratsamt wurden die Zahlen für den Jahresabschluss 2023 bekannt gegeben.
/Oliver BürkleFür FW-Kreisrat Gerd Maisch hatte die Vorlage zur Finanzsituation des Landkreises zumindest eine positive Seite. Die Differenz zwischen den Plandaten und den tatsächlichen Zahlen werde klarer. Zur Kenntnisnahme hatte der Verwaltungsausschuss des Landkreises zum einen den Jahresabschluss 2023 und den Bericht über die aktuelle Finanzsituation vorliegen, beides fasste die Finanzdezernentin Bettina Beck in der Sitzung am Montag dann auch zusammen.
Rücklagen schrumpfen
Die Gesamtergebnisrechnung schließt im ordentlichen Ergebnis mit einem Fehlbetrag von rund 30,9 Millionen Euro ab. Der Betrag wurde der Rücklage entnommen, welche sich damit zum Jahresende auf rund 210 Millionen Euro verringert.
Trotz des Fehlbetrags konnte in der Gesamtfinanzrechnung ein Zahlungsmittelüberschuss aus der Ergebnisrechnung mit rund 11,3 Millionen Euro erzielt werden, Gründe dafür sind ein Landesausgleich für den Bereich Flüchtlinge, eine Zuweisung aus dem „Digitalpakt 2019“ und ein finanzieller Ausgleich aus dem „Corona-Rettungsschirm ÖPNV“. Keine Veränderung ergibt sich bei den Mitteln für Klinikinvestitionen. Bei den Kliniken steht ein Verlustausgleich für 2023 mit rund 24,1 Millionen Euro an, für den beim Jahresabschluss des Landkreises eine entsprechende Rückstellung gebildet wurde.
Beim Bericht über die aktuelle Finanzsituation richtete Bettina Beck den Blick auf die Entwicklung der Grunderwerbsteuer. Anstatt der geplanten 35 Millionen Euro könne der Kreis nun mit einem geschätzten Aufkommen von 41,2 Millionen Euro rechnen, das sind Mehrerträge in Höhe von 6,2 Millionen Euro. Wie sich die Summen verschieben, zeigen beispielhaft die Veränderungen bei den Baumaßnahmen. Bei den Kreisstraßen werden insgesamt 2,980 Millionen Euro weniger abfließen, da es hier zu Verzögerungen bei diversen Baumaßnahmen kommt
Betroffen ist unter anderem die Kreisstraße 1669 Hochdorf – Affalterbach mit rund 1.9 Millionen Euro und der verzögerte Baubeginn bei der K 1688 Vaihingen-Riet bis Eberdingen mit rund zwei Millionen Euro Minderauszahlungen. Mehrauszahlungen werden dagegen bei der K 1684 Unterriexingen – Untermberg in Höhe von 700.000 Euro sowie bei der K 1671 Tamm Porschekreuzung bis Fisslerhof in Höhe von 300.000 Euro erwartet.
Dynamische Personalkosten
Maisch zeigte sich bekümmert über die Personalausgaben, die von 130 Millionen 2024 auf 144 Millionen Euro ansteigen. Dies sei eine dynamische Entwicklung, man brauche einen spürbaren Bürokratieabbau, wobei man hier keine schnellen Lösungen erwarten könne. Zudem stünden 24 Millionen Mehreinnahmen 48 Millionen Euro Mehrausgaben gegenüber.
Brigitte Muras (Grüne) stellte grundsätzlich die Frage, wo man sparen könne, während Peter Schimke (Linke) immer größere Deckungslücken prophezeite. Manfred Hollenbach (CDU) brachte es dann auf den Punkt. Er habe schon schwierige Finanzsituationen erlebt, weil Einnahmen fehlen. Dies sei seit gut zehn Jahren aber anders, weil die öffentlichen Kassen mehr ausgeben als sie einnehmen.