Kreis Ludwigsburg: Kommunen fordern Unterstützung
Die Kinderbetreuung stellt die Kommunen vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Im Wahlkampf hatten Grüne und CDU ein verpflichtendes, kostenfreies letztes Kindergartenjahr gefordert. In den Rathäusern kommt die Idee unterschiedlich an.
/Martin KalbDass sich die Finanzierung der frühkindlichen Bildung in den vergangenen Jahren zu einer der größten strukturellen Belastungen für kommunale Haushalte entwickelt hat, schrieben die Oberbürgermeister Matthias Knecht (Ludwigsburg), Matthias Klopfer (Esslingen), Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd) und Boris Palmer (Tübingen) in einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten-Kandidaten Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) am 10 März. Sie fordern darin, dass die strukturelle Neuordnung der Finanzierung der frühkindlichen Bildung – insbesondere im Ü3-Bereich – verbindlich Gegenstand der anstehenden Koalitionsverhandlungen wird. Eine Förderung vom Land soll mindestens 68 Prozent der tatsächlichen Ist-Kosten enthalten und der Personalschlüssel soll entsprechend angepasst werden.
Die BZ-Redaktion hat in einigen Kommunen des Landkreises nachgefragt, inwieweit die Finanzierung der Ü3-Betreuung den kommunalen Haushalt belastet und ob sie sich den Forderungen anschließen.
Bönnigheim: „Wenn schon, dann kostenfreie Kinderbetreuung“
Bürgermeister Albrecht Dautel kann sich grundsätzlich den Forderungen des offenen Briefes anschließen. Das Problem stecke, so Dautel, im Rechtsanspruch. „Wir haben in den letzten zwei Jahrzehnten die Betreuung so ausgebaut, dass die Frage ist, wer dafür bezahlt.“ Das kostenfreie verbindliche letzte Kindergartenjahr sei eine politische Diskussion, die den Kommunen finanziell noch gar nichts bringe. „Wenn schon, dann bin ich für eine kostenfreie Kinderbetreuung, das spart uns sehr viel Verwaltungsaufwand“.
Der Rechtsanspruch wurde, so Dautel, durch den Bundesgesetzgeber begründet. Also habe der Bund auch die Kosten zu tragen. Wegfallende Elternbeiträge und die Kosten der Kommunen könnten sehr viel familiengerechter durch eine geänderte Steuergesetzgebung zum Beispiel bei der Einkommensteuer aufgebracht werden, so Dautel. Die Aufwendungen pro Kitagruppe Ü3 betrugen im Jahr 2025 bei der Stadt Bönnigheim 295.325 Euro.
Bietigheim-Bissingen: „Keine weiteren Einnahmeausfälle“
„Die Stadt unterstützt Forderungen nach einer besseren Finanzierung des Kita-Betriebs in allen Bereichen, sei es U3 oder Ü3, insbesondere beim Ganztagsbetrieb, der deutlich personalintensiver ist“, teilt Presseamtsleiterin Anette Hochmuth mit. Die Ü3-Betreuung habe 2020 rund 13,7 Millionen Euro gekostet, 2025 waren es schon 22,5 Millionen Euro. Waren diese Kosten 2020 noch zu sieben Prozent durch Gebühreneinnahmen gedeckt, waren es 2025 immerhin 8,9 Prozent. Für nichtstädtische Einrichtungen habe man zusätzlich 560.000 Euro (2020), beziehungsweise 950.000 Euro (2025) aufgewendet.
Unter der Annahme, dass die Kinderzahlen und Gebühreneinnahmen für alle drei Kindergartenjahre ungefähr gleich hoch ausfallen, würde ein gebührenfreies drittes Kindergartenjahr zu Mindereinnahmen von etwa 670.000 Euro führen, rechnet Hochmuth vor. „Bei der Einführung eines kostenlosen dritten Kita-Jahres muss auch darauf hingewiesen werden, dass das Land derzeit nicht 68 Prozent der Kosten gewährt, die tatsächliche Kostendeckung liegt weit unterhalb dieses Wertes. Die Kommunen können daher keine weiteren Einnahmeausfälle hinnehmen, gerade in den derzeit wirtschaftlich sehr schwierigen Jahren.“
Sachsenheim: Nicht zu Lasten der Kommunen
„Wir haben in Sachsenheim in den letzten Jahren große Anstrengungen geleistet und können nun jedem Kind einen Kita-Platz anbieten“, sagt Bürgermeister Holger Albrich. Man wisse, dass die hohen Kita-Gebühren viele Familien vor Probleme stellten. Die Stadt müsse aber, so der Rathauschef weiter, angesichts der dramatischen Haushaltslage und nach den Vorgaben der Rechtsaufsicht, die ihr zustehenden Einnahmemöglichkeiten nutzen.
Dennoch liege der Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge bei nur etwa zehn Prozent. Albrich weiter: „Ein kostenfreier Kita-Besuch mit einem entsprechenden Rechtsanspruch wäre grundsätzlich zu begrüßen, auch da in dieser Altersgruppe der Bildungsauftrag überwiegt und Bildung, entsprechend der Schule, kostenfrei zugänglich sein sollte.“ Ein kostenfreier Kita-Besuch könne aber nicht zu Lasten der Kommunen umgesetzt werden.
„Wir können in Sachsenheim, sofern das Land diese Kosten nicht übernimmt, nicht auf Kita-Gebühren verzichten. Kurz gesagt: Ein kostenfreier Kita- Besuch geht nur, wenn das Land dafür zahlt und den bisherigen Gebührenanteil der Kommunen übernimmt.“
Erligheim: „Brauchen höhere Beteiligung des Landes“
Die Kosten der Ü3-Betreuung in der Gemeinde Erligheim, so teilt Bürgermeister Rainer Schäuffele mit, lagen 2020 insgesamt bei 1,169 Millionen Euro und 2025 bei 1,922 Millionen Euro. „Damit meine ich unser Defizit, also das, was wir bezahlen ohne Landeszuschüsse und Elternbeiträge“, sagt Schäuffele. Auch er halte die Finanzierungsstruktur für die Kinderbetreuung seit Jahren für reformbedürftig. „Wenn das letzte Kindergartenjahr kostenfrei sein sollte, bräuchten wir als Kommunen mindestens eine Kompensation für die wegfallenden Elternbeiträge, eigentlich aber insgesamt eine höhere finanzielle Beteiligung des Landes.“
Löchgau: Verzicht auf Gebühren nicht leistbar
„Wir schließen uns den Forderungen des offenen Briefes vollumfänglich an. Auch bei uns steigt der Abmangel im Ü-3-Bereich jedes Jahr drastisch an“, sagt Löchgaus Kämmerer Marc Löffler. Er hat die Kosten für die Ü-3-Betreuung aufgelistet: 2021 habe die Kommune 2,335 Millionen Euro aufgewendet, der Abmangel betrage demnach 1,435 Millionen Euro. Die Planung für 2026 sehe Aufwendungen in Höhe von 5,175 Millionen Euro und ein Defizit von 3,69 Millionen Euro vor.
Aufgrund des immer weiter steigenden Abmangels bei ohnehin geringem Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge sei, so Löffler, ein Verzicht von Kindergartengebühren im Hinblick auf die herausfordernde Haushaltslage schlicht nicht leistbar, deshalb lehne er ein kostenloses Kita-Jahr ab.
Freudental: „Wer bestellt, bezahlt auch“
Insgesamt lag laut Bürgermeister Alexander Fleig das Defizit im Kita-Bereich bei insgesamt 800.000 Euro im Jahr 2020. „Im Haushalt 2026 planen wir mit einem Defizit von fast 1,05 Millionen Euro. Aufgrund der Zahlen und des weiter steigenden Defizits schließe ich mich den Forderungen der vier Kollegen vollumfassend an, dass die Finanzierung der frühkindlichen Bildung schnell verbessert werden muss.“
Zum verbindlichen kostenfreien Jahr sagte Fleig, dass dies grundsätzlich eine gute Sache sei, „jedoch ganz klar der Konnexitätsgrundsatz gelten muss: wer bestellt, der zahlt auch“. Aus pädagogischer Sicht komme dieses verbindliche letzte Kindergartenjahr seiner Meinung nach sogar zu spät, da viele Kinder mit einem besonderen Förder- und Unterstützungsbedarf schon viel früher in einer Kita gefördert werden sollten.
Kirchheim: Verpflichtender Kostenausgleich
Die tatsächlichen Kosten der Gemeinde in den vergangenen Jahren seien nur schwer miteinander zu vergleichen, da zwei neue Kostenstellen hinzugekommen seien, so Bürgermeister Uwe Seibold. „Überschlägig betrachtet haben sich die Kosten alleine für diesen Bereich seit 2020 um mindestens 50 Prozent erhöht.“ Orientierungsplan, Inklusion, kleinere Gruppengrößen, verbesserte Personalschlüssel, veränderte Öffnungszeiten, Verpflegung der Kinder, tarifliche Gehaltssteigerungen seien laut Seibold Stichworte, die die Steigerungen erklären. „Da wir schon heute zumindest für Kirchheim wissen, dass sich praktisch alle Kinder auch im letzten Kindergartenjahr in einer Betreuungseinrichtung befinden, wird sich hier kaum eine Veränderung der Kinderzahlen ergeben“, so der Bürgermeister. Eine Verpflichtung löse dann allerdings auch einen verpflichtenden Kostenausgleich durch das Land aus, „der sich aus meiner Sicht nicht nur auf den Ersatz der entfallenden Gebühreneinnahmen erstrecken darf“. Darüber hinaus halte er es für erforderlich, die Kindergartenförderung des Landes auch für die Ü3-Kinder deutlich zu erhöhen.
Ingersheim: Man wird nicht gehört
„Wir liegen bei einem Kostendeckungsgrad von 12 bis 13 Prozent, und wir kommen auf keinen höheren, vor allem wegen den Tariferhöhungen der Erzieher“, sagt Bürgermeisterin Simone Lehnert. Von einem kostenlosen verpflichtenden letzten Kitajahr halte sie nichts. Pädagogisch sei das bestimmt sinnvoll, aber Lehnert frage sich, wer das bezahlen solle. Den offenen Brief findet sie grundsätzlich gut, aber: „Ich bin traurig, dass solche Brandbriefe nötig sind.“ Die Grundstruktur der Kommunalfinanzierung stimme nicht, man werde grundsätzlich nicht gehört und es brauche weniger Zwangsfinanzierung.