Kreis Ludwigsburg: Hat die Exekutive zu viel Macht?
Der Landtag von Baden-Württemberg. Nach Ansicht von Markus Rösler haben es die Abgeordneten schwer sich mit ihren Anliegen gegen erfahrene Juristen in den Ministerien durchzusetzen.
dpa/Christoph SchmidtWas hinter den Kulissen der Landespolitik vor sich geht, bekommen in der Regel die Wenigsten mit. Für die oftmals bürokratischen Vorgänge müsste man sonst auch ein sehr großes Interesse mitbringen. Doch strukturell scheinen einige Dinge im Argen zu liegen. Der Grünen-Abgeordnete Markus Rösler, der im kommenden Jahr nach drei Legislaturperioden nicht erneut im Wahlkreis Vaihingen antritt (die BZ berichtete), übt scharfe Kritik an einigen Strukturen des Landtags: Die Exekutive – sprich, der Verwaltungsapparat in den Ministerien – habe im Vergleich zur Legislative – also den Abgeordneten – zu viel Einfluss.
Verwaltungen blockieren
In den Ministerien arbeiten Verwaltungsbeamte, die jahrzehntelange Erfahrung aufweisen und damit deutlich mehr als die allermeisten Abgeordneten, konstatiert Rösler. In der Praxis führe das dazu, dass sich Gewohnheiten einschleichen. Ein Abteilungsleiter in einem Ministerium soll einmal zu Rösler gesagt haben: „Jetzt hat der siebte Minister unter mir gedient.“ Eine ehemalige Ministerin habe ihm gesagt, es sei frustrierend, im eigenen Haus so wenig durchsetzen zu können, weil die Mitarbeiter Vorhaben blockieren würden. Viel zu oft würde man auf Anträge die Antwort bekommen: „Das geht nicht, weil...“.
In der Folge entstehe ein Ungleichgewicht zwischen „politisch denkendem Kopf“ und Verwaltungsangestellten. Rösler fordert deshalb sogenannte Ermöglichungsvorlagen. Anstelle einer simplen Zurückweisung müsste ein Ministerium dann Wege aufzeigen, wie die gestellten Forderungen umgesetzt werden könnten. „Ich bin Teil der Legislative und habe einen politischen Willen“, betont Rösler.
Ist ein Gesetzesvorschlag nach monatelanger Abstimmung zwischen den Ressorts formuliert, würden die Abgeordneten im Landtag teilweise Fristen von nur wenigen Tagen für ihre Stellungnahme erhalten, kritisiert er weiter. Nur ungern würden die Verwaltungen demnach noch Änderungen vornehmen. Und innerhalb der Regierungsfraktionen komme es immer wieder vor, dass sogar Anträge auf Wunsch der Ministerien entschärft oder verschoben würden, berichtet Rösler.
Klage-Bereitschaft steigt
„Unterm Strich findet eine Macht-Verschiebung zu Gunsten der Exekutive statt. Das ist ein nahezu automatischer Prozess in langwährenden Friedenszeiten der parlamentarischen Demokratie“, sagt Rösler. Und weiter: „Der kratzt allerdings in manchen Fällen schon an der verfassungsgemäßen Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative. Wir brauchen daher mehr Parlamentarier, die auch unabhängig von Parteipolitik selbstbewusst ihr Recht als gesetzgebende Kraft einfordern und umsetzen.“
Doch woher kommt der Unwille zur Veränderung? Rösler führt das Phänomen auf eine „zunehmende Bereitschaft der Menschen, gegen alles zu klagen“ zurück. Der Grünen-Politiker erinnert sich an einen Motorradunfall im Kreis Ludwigsburg aufgrund eines Schlaglochs. Der Motorradfahrer habe daraufhin zivilrechtlich gegen Mitarbeiter des Landratsamtes geklagt. Diese hätten den Fall zwar mit Unterstützung ihres Landrates gewonnen, dennoch stehe der Prozess beispielhaft für Verwaltungen, die sich immer öfter nicht mehr trauen würden, Entscheidungen nach „gesundem Menschenverstand“ zu treffen, sondern sich nur noch auf Paragrafen beziehe – aus Angst vor Gericht gezerrt zu werden. „Das lähmt uns und führt zu bürokratischen Entscheidungen“, kritisiert Rösler.
Als Abgeordneter ohne juristischen Hintergrund stehe man in der Diskussion mit Juristen in den Ministerien dann schnell ohne Argumente dar. Mit zunehmender Erfahrung im Amt, wisse man zwar, welche Räder man drehen muss, um etwas zu erreichen, der Gestaltungsspielraum als „einfacher Abgeordneter“ bleibe jedoch begrenzt. „Wenn man Politik gestalten will, braucht man neben Selbstbewusstsein, Zeit und Erfahrung“, sagt Rösler.
Sein Fraktionskollege Tayfun Tok aus dem Wahlkreis Bietigheim-Bissingen drückt sich auf Nachfrage der BZ etwas vorsichtiger aus. Er möchte nicht den Eindruck erwecken, die Landesregierung übe ihren Einfluss zu Unrecht aus. Es habe gute Gründe, dass das Parlament keine exekutiven Aufgaben übernehme. Dieses stehe als Kontroll- und Steuerungsorgan einer mächtigen Verwaltung gegenüber, wobei die Regierung auf das Wohlwollen des Parlaments angewiesen sei, um Gesetze zu verabschieden.
Handlungsspielraum verengt sich
Er selbst habe diesen Zusammenhang als junger Abgeordneter erst verstehen müssen. „In meiner ersten Arbeitswoche als Abgeordneter haben mir viele erfahrene Kollegen gesagt, eine Legislaturperiode sei notwendig, um in die Rolle zu wachsen. Tatsächlich braucht es eine Weile, bis man weiß, wie der Hase läuft.“ Und weiter: „Wenn Sie etwas erreichen wollen, brauchen Sie gute Kontakte in die Verwaltung. Das gehört zu unserem Geschäft.“
Auch Tok sieht jedoch ein grundlegendes Problem: „Seit Jahrzehnten verengt sich der politische Handlungsspielraum aufgrund juristischer Auslegungen, Rechtsprechung und Richtlinien. Die Bürger erwarten, dass Politik Probleme löst. Wenn die Antwort des Abgeordneten dann ist, dass man etwas aus rechtlichen Gründen nicht machen könne, obwohl eine politische Mehrheit steht, verursacht das Frust.“
Tobias Vogt, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen sieht die Situation auch nicht so kritisch wie Rösler. „Ein selbstbewusstes Parlament setzt die Vorgaben für die Exekutive und übt eine Kontrollfunktion über die Regierung aus. Die Ministerien bringen wertvolles Fachwissen ein, aber sie setzen um, was wir vorgeben“, erklärt Vogt auf BZ Anfrage.
Er erlebe selten eine bewusste Blockade. „Meine Linie ist: Respekt für die Arbeit der Beamtinnen und Beamten – und gleichzeitig ein neues ‚Ermöglichungs-Mindset’ in der Verwaltung. Statt ‚das geht nicht’ möchte ich, dass die Bürger zu hören bekommen: ‚so kriegen wir das hin’“ sagt Vogt. Er sieht bei den Abgeordneten einen großen Gestaltungsspielraum, der größer sei „als viele glauben“.
„Wer sein Mandat ernsthaft und selbstbewusst wahrnimmt, begegnet den Ministerien auf Augenhöhe. Mit dieser Haltung erlebe ich keine ‚Überlegenheit der Exekutive’, sondern professionelle Zusammenarbeit“, sagt der CDU-Abgeordnete.