Kreis Ludwigsburg: „Festklebe-Akteure machen sich strafbar“
Klaus Pflieger.
/Martin Kalb„Wir leisten entschlossen gewaltfreien Widerstand“, heißt es auf der Homepage der „Letzten Generation“. Aber stimmt das? Warum das Ankleben auf Straßen aus juristischer Sicht nicht gewaltfrei ist, wie Extremismus entsteht und wie die Politik reagieren sollte, erklärt Jurist und RAF-Experte Klaus Pflieger aus Sersheim.
„Ich habe sehr viele Sympathien für die Ziele der ‚Letzten Generation’“, sagte der frühere Staatsanwalt und Angehörige der Bundesanwaltschaft: „Aber in meinen Augen wird das Bemühen um Umwelt- und Naturschutz durch solche deplatzierten Aktionen torpediert.“
Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen derzeit die Klebeaktionen auf Straßen, worunter viele Autofahrer leiden würden. Ist das eine gewaltfreie Widerstandsform? „Nein, es ist überhaupt nicht gewaltfrei“, sagt Pflieger. Juristisch sei die Thematik seit den 1980er-Jahren „ein juristischer Hochseilakt“, sagt Pflieger und erinnert an die Sitzblockaden in Mutlangen gegen die Stationierung von Pershing-II-Raketen. Das Amtsgericht Münsingen habe damals über 300 Leute wegen Nötigung verurteilt. Sieben Jahre später habe das Bundesverfassungsgericht jedoch geurteilt, dass es sich um psychische Gewalt handelt und dies keine Gewalt im Sinne einer Nötigung sei.
Psychische und physische Gewalt
Einige Jahre später habe die Justiz mit einer „Zweiten-Reihe-Rechtsprechung“ begonnen, die bis heute gilt. Konkret bedeutet dies: Die ersten Autofahrer, die wegen der Klimakleber anhalten müssen, werden einer psychischen Gewalt unterworfen, die nicht strafbar ist. Denn sie könnten theoretisch weiterfahren, wenn sie die Klimakleber überfahren würden. Aber ab der zweiten Reihe werde eine physische Gewalt, eine Nötigung, auf die Autofahrer ausgeübt, weil diese aufgrund der davorstehenden Autos nicht weiterfahren können. „Ich halte die Entscheidung, dass psychische Gewalt nicht strafbar ist, zwar für falsch“, sagt Pflieger. Aber dass die Klebeaktionen gewaltfrei seien, „davon kann keine Rede sein“, sagt er. Mittlerweile gibt es in Deutschland eine einheitliche Rechtsprechung: „Die Festklebe-Akteure machen sich strafbar“, sagt Pflieger: „Und sie sind damit eindeutig auf dem Weg, Gewalt gegen Menschen auszuüben.“
Handelt es sich bei den Aktivisten bereits um eine „Klima-RAF“, wie es Alexander Dobrindt (CSU) es formulierte? „Nein, wir haben noch keine ‚Klima-RAF’“, sagt Pflieger. Derzeit lautet ein Vorwurf der einer kriminellen Vereinigung. „Ich habe Bedenken, dass es schon so weit ist“, sagt Pflieger, aber er kenne keine Interna der Ermittlungen.
Die Aktionen der Aktivisten würden, was Zahl und Intensität angeht, zunehmen. Ein Eskalationsprozess, bei dem er Parallelen zur Terrorismusentwicklung in den 1960er-Jahren sieht, als Gewalt zu Unrecht als legaler Widerstand verstanden wurde. Er selbst habe damals in Tübingen gegen den Vietnamkrieg, den Radikalenerlass und die Notstandsgesetze demonstriert. Doch als Pflastersteine in Schaufenster und gegen Polizisten flogen, sei für ihn Schluss gewesen, sagt Pflieger. „Wenn es in Straftaten übergeht, das ist die Weiche“, sagt er.
Die Baader-Meinhof-Gruppe sei auch mit Gewalt gegen Sachen gestartet, als in Frankfurt Kaufhäuser brannten. Mit dem Schießbefehl auf Polizisten sei die Gruppe später zur Gewalt gegen Personen übergegangen, erst recht dann mit Mordanschlägen auf Prominente. Pflieger: „Das ist etwas, was man jungen Leuten, die sich schon auf diesem Weg befinden, sagen muss: Am Schluss kommen manche so weit, dass sie lebenslang im Gefängnis sitzen – weil sie zu Mördern geworden sind.“
„Es war das Ende der Bewegung“
Die Gegner der Startbahn West in Frankfurt hätten gegen Waldrodungen protestieren wollen und Gewalt gegen Sachen ausgeübt, indem sie Strommasten umsägten. Später habe ein Täter auf Polizisten geschossen. Als es dann Tote gab, weil ein Einzelner Gewalt gegen Personen ausgeübt habe, haben sich alle anderen distanziert. „Es war das Ende der Bewegung“, sagt er.
„Schluss mit Straftaten“, fordert Pflieger daher in Richtung „Letzte Generation“. Um weitere Eskalationen zu verhindern, müssten die berechtigten Anliegen der Aktivisten aber auch ernst genommen werden. Von der Politik fordert er daher schnellere Reaktionen. Rückblickend hätten die Politiker durch die Bank weg immer zu spät reagiert. „Die Politik muss bessere Antennen entwickeln, Probleme rechtzeitig erkennen und darauf reagieren. Bei entscheidenden Themen müssen Politiker auf Parteiengezänk verzichten“, fordert Klaus Pflieger. Claudia Mocek