Kreis Ludwigsburg: Fehlt es an Richtern mit Migrationshintergrund?

Wie viele Menschen mit Migrationsgeschichte in der Familie stecken im Kreis unter einer Richterrobe?
Martin KalbGemeinsam mit der früheren Bundestagspräsidentin und Bundesministerin Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU) hat der Ludwigsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu einen Gastbeitrag in der Deutschen Richterzeitung und auf Spiegel Online veröffentlicht. Thema ist das Fehlen von Richterinnen und Richtern mit Einwanderungsgeschichte an obersten Bundesgerichten. Aber wie sieht es bei den Gerichten vor Ort im Landkreis aus? Die BZ hat bei den drei Amtsgerichten Besigheim, Ludwigsburg und Vaihingen angefragt und mit einem Richter aus dem Landkreis gesprochen.
Wenige Daten
„Wir können dazu wenig sagen“, erklärt Dr. Franziska Scheffel, die Richterin ist Pressesprecherin des Amtsgerichts Ludwigsburg. Personaldaten, wie zur Migrationsgeschichte der Richter, würden nicht am Amtsgericht sondern eher am Justizministerium gesammelt.
Ähnlich antwortet Volker Bißmaier, Direktor des Amtsgerichts Besigheims. Momentan könne er zu dem Thema aus seinem Haus noch nichts beisteuern, sagt der Jurist. Aber zumindest so viel können er grundsätzlich zum Thema sagen: „Vorläufig kann ich bereits jetzt mitteilen, dass Kolleginnen und Kollegen ,mit Migrationsgeschichte‘ ein sehr großer Gewinn für uns als Kollegium, als Gericht, für die Befassung mit sämtlichen Rechtssachen und insbesondere für die Rechtssuchenden sind, die ihrerseits über eine Migrationsgeschichte verfügen.“
Bißmaier verweist auf einen Kollegen aus Besigheim, der eben jener raren Gruppe der Richter mit Migrationsgeschichte angehört: Dr. Uttam Das. Sein Vater stammt aus Indien. Der Vorsitzende der CDU Besigheim ist Richter am Sozialgericht, war in dieser Funktion von 2006 bis 2017 am Sozialgericht Stuttgart tätig und ist seither „Richter in Sonderverwendung“, derzeit als Parlamentarischer Berater im Landtag.
„Als ich 2006 als Richter anfing, war das meiner Erinnerung nach eher noch die Ausnahme“, erinnert sich Das an wenige Kollegen mit Migrationsgeschichte. Dies habe zum einen mit den hohen Notenerfordernissen, die sehr gute Deutschkenntnis erfordern, zu tun. „Zum anderen sehen manche zwei- oder mehrsprachige Menschen mit Bezug in eine Community oft den Anwaltsberuf als passender für sich, weil dieser internationaler ausgerichtet ist“, sagt Das.
Gefühlt mehr Richter
Seitdem habe sich die Zahl der Richter mit Migrationshintergrund aber erhöht. „Mir fallen jüngere Richter mit kurdischen, vietnamesischen, türkischen oder senegalesischen Wurzeln ein“, sagt Das. Offizielle Erhebungen seien ihm aber nicht bekannt, auch weil alle Richter die deutsche Staatsangehörigkeit haben müssen. Erhebungen zu dem Thema gibt es auch beim Justizministerium nicht, wie Sprecherin Anna Härle, ebenfalls Richterin, mitteilt. Dennoch könne festgestellt werden, „dass in der baden-württembergischen Justiz selbstverständlich auch zahlreiche Richterinnen und Richter tätig sind, die oder deren Vorfahren in anderen Staaten geboren sind“.
Für Gisela Borrmann, Direktorin des Amtsgerichts Vaihingen, findet die Problemstellung durchaus interessant: „Wir an der Basis, an den Amtsgerichten haben aber ganz andere Probleme. Uns fehlt das Personal. Uns ist es vollkommen egal, ob die Wurzeln deutsch sind, oder ob es Kollegen mit Migrationshintergrund sind. Wir haben viel zu wenig Bewerber.“ Richter und Staatsanwälte würden in Deutschland so schlecht bezahlt, wie in kaum einem anderen Land Europas. Gleichwohl teilt Borrmann die Einschätzung wonach Leistungseliten dazu neigen, ihresgleichen zu rekrutieren. Das gelte aber nicht nur für den Richterberuf. Sie sieht eine Ursache in dem verzögerten Vordringen von Migrantenkindern in den Beruf darin, dass die Sprache das Werkzeug der Richter ist. Das falle Migrantenkindern der ersten Generation noch schwerer.
Borrmann überzeugt aber der Vergleich mit der langjährigen Unterrepräsentanz der Frauen nicht. Sie kenne eine ganze Reihe von Kollegen mit Migrationshintergrund, „dass diese Kollegen strukturell benachteiligt wären, wie seinerzeit die Frauen, vermag ich nicht festzustellen.“
