Kreis Ludwigsburg: EU-Abgeordnete zieht Bilanz
Andrea Wechsler hat einer erste Bilanz aus dem Europaparlament gezogen.
/Oliver BürkleEuropa ist stabil“, sagte die Europaabgeordnete Prof. Dr. Andrea Wechsler beim Pressefrühstück im Ludwigsburger Film- und Medienzentrum. Seit der Europawahl im Juni 2024 sitzt sie als CDU-Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament. Sie beschäftigt sich mit Themen wie Industrie, Klimaschutz sowie Arbeitsmarkt und möchte einen Einblick in ihre Arbeit geben. Im Juli habe sich die EVP-Fraktion aus 27 Ländern aufgestellt. „Wir sind sehr gut organisiert“, sagte Wechsler.
Mit Blick auf den Sturz des Regimes in Syrien forderte Wechsler, dass die EU eine „starke Rolle übernehmen sollte“. Das Machtvakuum müsse gefüllt werden, um ein Kippen der Lage zu verhindern. Für die Neuordnung sollte die EU ihre Unterstützung anbieten, damit sich ein stabiles Staatsgefüge entwickeln könne. Der rechtlichen Beurteilung, ob Syrien künftig ein sicheres Herkunftsland sei, wolle sie nicht vorgreifen. Doch wenn diese Einordnung vorgenommen werde, müsste das Asylrecht entsprechend umgesetzt werden.
„Massiv geschwächt“
Deutschland sei in seiner Rolle innerhalb der EU aufgrund schwankender Haltungen „massiv geschwächt“, sagte Wechsler. Die EVP-Fraktion wolle als verlässlicher Partner im Rat fungieren und die deutsch-französische Freundschaft wieder zum Motor der Entwicklung werden lassen.
Auf die Neuwahlen in Deutschland blicke sie „durchaus mit Sorge“, sagte sie. Ihre Partei wolle für stabile Mehrheiten in der Mitte sorgen. Daher dürfe man sich nicht „in Selbstbestimmungsdiskussionen verlieren“.
Als Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung Energie habe sie für die gesamte Fraktion die Energiepolitik verantwortet. Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ging es um den Europäischen Betriebsrat, die Praktikantenrichtlinie und um Fragen der Regulierung von Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz.
Das Industriepapier der EVP, das bereits bekannt geworden sei, zeichne die Erwartungshaltung der Fraktion nach: die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der EU zurückzugewinnen, die der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, in einem Bericht im September bereits gefordert hatte. Dafür müsse auch der Rahmen verbessert werden bei drohenden Strafzöllen, die Strom- und Gaspreise gesenkt und für eine bessere Verfügbarkeit von Kapital gesorgt werden.
Als Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat Wechsler an der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan teilgenommen „und die Arbeit der Kommission eng begleitet“, sagte sie.
Die bestehende Taxonomieverordnung, die Treibhausgase reduzieren soll, müsse bürokratisch vereinfacht werden. Der Flottengrenzwert, der den CO2-Ausstoß pro Kilometer seit 2020 auf 95 Gramm reguliert, müsse bereits im nächsten Jahr überarbeitet werden und nicht erst 2026. Um die Abholzung und Schädigung von Wäldern weltweit einzudämmen, sei die Entwaldungsverordnung um ein Jahr verschoben, jedoch nicht entbürokratisiert worden, berichtet sie. Auch die Medizinprodukteverordnung müsse vor der Revision überarbeitet werden, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.
Verteidigungsminister der EU
Mit dem neu eingeführten Verteidigungsminister könne die EU besser auf globale Krisen reagieren. Dessen Aufgabe sei es, die Mitgliedstaaten beim Aufbau einer europäischen Zusammenarbeit im Rüstungssektor zu bewegen.
Den Austausch mit Lobbyvertretern hält sie für wichtig, um die Konsequenzen von Entscheidungen besser abschätzen zu können. „Ich gebe mein Gehirn ja nicht zu Beginn des Parlaments ab und bin auch nicht das Sprachrohr der Industrie“, sagte Wechsler. Alle Gespräche etwa zum Thema kohlenstoffarmer Wasserstoff würden anschließend im Transparenzregister dokumentiert wird.
Mit dem Ergebnis der UN-Klimakonferenz COP29 ist Wechsler im Gegensatz zu vielen anderen „sehr zufrieden“. Bei den CO2-Kompensationen sei ein Durchbruch gelungen, der in der ganzen Welt anschlussfähig sei.
Umweltorganisationen sprechen in diesem Zusammenhang jedoch von einem Verfahrenstrick, weil die Regeln verabschiedet worden seien, ohne dass sie noch einmal geprüft oder verhandelt hätten werden können. China habe sich auf freiwillige Zahlungen für den Klimaschutz eingelassen, was Wechsler positiv bewertete. Bei der COP habe die EU eine Führungsrolle gespielt, lobt Wechsler.
Zu spät reagiert
Auf den wirtschaftlichen Vorsprung Chinas auf dem afrikanischen und asiatischen Markt habe die EU zu spät reagiert, gibt die Abgeordnete zu. Die massive Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen und Produkten müsse überwunden werden. Sie begrüßte die verhängten Strafzölle als „völlig richtig“.
Bis in den Herbst hinein seien die Anhörungen der Kommissare vorbereitet, Netzwerke aufgebaut und Arbeitsgrundlagen geschaffen worden. Arbeitsschritte, die Wechsler für „unglaublich wichtig“ hält. Eine solche Eignungsprüfung sei auch etwas für die Minister auf Bundesebene, schlug sie vor. Zurzeit werde in der EU priorisiert, das wichtigste Signal nach außen laute: „Wir sind handlungsfähig“, so Wechsler.