Kreis Ludwigsburg: Beziehungen in die USA sind abgekühlt
Bietigheim-Bissingen und Ludwigsburg pflegen Partnerschaften mit Städten in den USA. Unter anderem durch die verschärften Einreisebedingungen gestalten sich gegenseitige Besuche aktuell jedoch schwierig.
Marius SchwarzDas Vertrauen in die Vereinigten Staaten als Partner ist in Deutschland seit dem Amtsantritt Donald Trumps im vergangenen Jahr im freien Fall. Gerade mal 15 Prozent halten die USA laut dem ARD Deutschlandtrend noch für vertrauenswürdig, das sind nur unwesentlich mehr als Russland. Die Zollpolitik, das außenpolitische Gebaren der US-Regierung und auch die verschärften Einreisebestimmungen haben ihren Tribut gefordert. Auch in der Region spiegelt sich das vielerorts wieder.
Ein aktuelles Beispiel: Die Musikschule im Schloss Bietigheim-Bissingen hätte eigentlich um Pfingsten in die Partnerstadt Overland Park fliegen sollen. Die Reise wurde nun aber abgesagt. Aus den Reihen der Teilnehmer habe es Kritik an den neuen Einreisebestimmungen der USA gegeben. Touristen könnten nach dem Willen des US-Grenzschutzes schon bald gezwungen werden, ihre Social-Media-Aktivitäten und andere persönliche Daten – darunter auch von Familienangehörigen – offenlegen zu müssen. Seitens der Stadtverwaltung Bietigheim-Bissingen habe man befürchtet, dass bei Inkrafttreten der Bestimmungen einige Teilnehmer der rund 50-köpfigen Gruppe von der Reise zurücktreten könnten. „So sind insbesondere die Kontrolle der Social Media Accounts, die Kontrolle auch aller Familienangehörigen, die DNA-Kontrolle der Einreisenden auf Kritik gestoßen“, sagt Presseamtsleiterin Anette Hochmuth.
Auf viel Verständnis gestoßen
Weiter sagt sie: „Die Absage stieß auf viel Verständnis der Betroffenen, wenn auch auf keine Freude. Jeder hat es bedauert. Auch bei unseren Partnern in den USA wurde viel Verständnis geäußert, denn auch dort ist allen wichtig, dass bei der Einreise niemand zurückbleibt.“ Das Generalkonsulat der USA in Frankfurt habe man über die Bedenken informiert. Dieses habe daraufhin Vertreter von Ministerien und Kommunen zu einem Gespräch eingeladen. Oberbürgermeister Jürgen Kessing sagte vergangene Woche im Gemeinderat, der Austausch mit Overland Park sei ins Stottern geraten, Günter Krähling von der SPD, ging noch einen Schritt weiter und sagte, die geplante Reise sei der Willkür der US-Einreisebehörden zum Opfer gefallen.
Was bleibt, sei die Absicht auch in Zukunft gute Beziehungen zu pflegen und auch wieder Besuche durchführen zu können, heißt es vonseiten der Stadt. Nach wie vor erwarte man im Sommer eine Delegation aus der befreundeten Stadt Downers Grove in Bietigheim-Bissingen. „Alle sind an der Fortsetzung guter internationaler Beziehungen interessiert.“
Auch die Stadt Ludwigsburg pflegt eine transatlantische Städtepartnerschaft. Aktuell bereite man sogar das 30-jährige Bestehen der Beziehungen zu St. Charles in Missouri vor – allerdings unter schwierigen Rahmenbedingungen. „Vor dem Hintergrund globaler politischer Entwicklungen sowie der angespannten Haushaltslage wird derzeit sorgfältig geprüft, in welchem Rahmen die Jubiläumsbegegnungen stattfinden können“, teilt Peter Spear, Pressesprecher das Stadt, auf Anfrage mit. Schon 2021 habe man pandemiebedingt das 35-jährige Jubiläum nicht im persönlichen Kontakt feiern können. Nun würden die zunehmend restriktiven Einreisebestimmungen die Planungen erneut erschweren. Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht erklärt dazu: „Ich halte diese Vorgaben weder für angemessen noch zumutbar. Neben unserer angespannten Haushaltssituation erschweren sie eine mögliche Reise zusätzlich.“
USA-Reise ohne den OB
Geplant sei demnach, die Partnerdelegation aus St. Charles Anfang September in Ludwigsburg zu empfangen. Ein Gegenbesuch soll Ende September erfolgen, wobei die Reisegruppe – auch mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt – bewusst klein gehalten werde. OB Knecht wird dieser demnach nicht angehören: „So sehr ich persönlich den Austausch und die Beziehungen zu unseren Partnern in St. Charles schätze – in diesen Zeiten kann ich eine Reise nicht vertreten und der Öffentlichkeit auch nicht vermitteln.“
Kooperation beendet
Dennoch seien offizielle Besuche aus Sicht der Stadt wichtig, da sie den Rahmen für Begegnungen schaffen. Schüleraustausche finden nach wie vor statt und auch seitens Vereinen bestehe immer wieder Interesse, sich in die Partnerschaften einzubringen, heißt es. „Gerade angesichts der aktuellen globalen Entwicklungen ist es aus Sicht der Stadt Ludwigsburg von besonderer Bedeutung, transatlantische Beziehungen auch auf kommunaler und zivilgesellschaftlicher Ebene lebendig zu halten. Die Stadt wägt daher sorgfältig ab, wie die Städtepartnerschaft mit St. Charles nachhaltig und zukunftsorientiert fortgeführt werden kann“, teilt Peter Spear mit.
Einen Rückschlag in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen hat vor kurzem auch die Filmakademie Baden-Württemberg hinnehmen müssen. Die langjährige Partnerhochschule in Los Angeles hat im vergangenen Jahr die Kooperation beendet, ohne dafür eine inhaltliche Begründung zu nennen. Da die damaligen Ansprechpartner inzwischen nicht mehr dort tätig sind, sei bislang auch kein belastbares Gespräch über die Gründe zustande gekommen, teilt der Direktor der Filmakademie, Andreas Bareiß, mit. Teil besagter Kooperation war auch ein Hollywood-Workshop, der Studenten erlaubt hat, mehrere Wochen in Los Angeles zu verbringen und dort Studios, Produzenten und Arbeitsweisen der US-Filmindustrie kennenzulernen. „Für viele war das eine prägende Erfahrung und eine wichtige Möglichkeit, internationale Kontakte zu knüpfen“, sagt Bareiß. Weil die USA trotzdem ein zentraler Akteur der Filmindustrie sind und bleiben, wolle man noch bestehende Brücken, die es nach wie vor gebe, erhalten. „Gleichzeitig merken wir, dass sich die Rahmenbedingungen im transatlantischen Austausch verändert haben.“
Die Studenten selbst seien weiterhin sehr international orientiert. „Gleichzeitig beobachten sie die politischen Entwicklungen natürlich sehr genau. Deshalb wächst auch das Interesse an anderen internationalen Produktionsstandorten, etwa in Europa.“ Die internationale Filmindustrie sei heute viel breiter aufgestellt, deshalb gehe es in erster Linie darum, internationale Kooperationen insgesamt vielfältiger zu gestalten, so Bareiß. „Wir werden unsere europäischen Kooperationen deutlich ausbauen, etwa mit Filmhochschulen und Branchenpartnern in Großbritannien, Frankreich oder Mittel- und Osteuropa. Langfristig sehe ich eine Neujustierung mit einem stärkeren europäischen Selbstbewusstsein in der kulturellen Zusammenarbeit.“ Ziel bleibe ein internationales Netzwerk – mit Europa, den USA und anderen Filmregionen. „Aber Europa steht für mich nun an erster Stelle“, sagt der Filmakademie-Direktor.
Keine Probleme für Dürr
Und wie reagiert die Wirtschaft auf die verschärften Einreisebedingungen? Beim Maschinen- und Anlagenbauer Dürr in Bietigheim-Bissingen zum Beispiel finden Flüge von Mitarbeitern von Deutschland in die USA ganz normal statt, sagt Senior Manager Mathias Christen: „Bisher sind keine Fälle bekannt, bei denen es Probleme bei der Einreise gab, zum Beispiel dass Mitarbeiter nicht einreisen durften.“ Im Vorfeld von Reisen würden die Mitarbeiter über den Einreiseprozess informiert und für richtiges Verhalten bei der Einreise sensibilisiert. Darüber hinaus arbeite Dürr arbeitet mit Spezial-Dienstleistern zusammen wie International SOS und Visum Point, die den Mitarbeitern jederzeit beratend zur Seite stehen.