Kirchheim: Gemeinde verzichtet auf Kredite
Die Kirchheimer Räte haben in ihrer jüngsten Sitzung im Rathaus den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet – die Finanzlage macht der Gemeinde zu schaffen.
/Martin KalbSpät stellt die Gemeinde Kirchheim in diesem Jahr ihren Haushaltsplan auf, und das hat Gründe: In der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstagabend erklärte Bürgermeister Uwe Seibold, dass er aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls von Kämmerer Jürgen Bothner zum ersten Mal in seiner Karriere selbst in der Situation war, den Haushaltsplan anpacken zu müssen. Dazu kommt, dass die großen Bauvorhaben der Gemeinde, wie der Neubau der Gemeindehalle, sich (auch coronabedingt) so stark verzögern, dass Einnahmen und Ausgaben rund um diese Bauvorhaben neu kalkuliert werden müssen.
Seibold erklärte daher: „Deshalb ist es dieses Jahr nicht möglich, den Fortschreibungen des Finanzplans entsprechend den Haushalt aufzustellen. Er wird so aufgestellt, wie in diesem Jahr die Zahlungsströme auch tatsächlich zu erwarten sind.“ Deshalb wurden die noch anfallenden Investitionen, die Einnahmen aus Förderungen und die noch offenen Kreditermächtigungen neu eingestellt.
Positives Ergebnis nicht machbar
Uwe Seibold: „In Kirchheim ist es, wie in vielen anderen Städten auch, nicht möglich 2024 ein positives Ergebnis aus den Einnahmen und Ausgaben des Ergebnishaushaltes zu erwirtschaften.“ Der Haushalt schließe daher mit einem Ergebnis von 662.000 Euro. Kirchheim komme hier vergleichsweise „noch mit einem blauen Auge davon“, betont der Kirchheimer Schultes.
Es sei immerhin noch möglich, einen Teil der Abschreibungen zu erwirtschaften und bei genauerer Betrachtung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben eine „schwarze Null“ von 56.000 Euro zu erwirtschaften. Gründe sind gestiegene Personalkosten, Inflation und erhöhte Energiekosten bei gleichbleibenden finanziellen Rahmenbedingungen.
„Der Blick auf die Finanzplanung zeigt, dass sich diese Situation der chronischen Unterfinanzierung des Ergebnishaushalts auch in Kirchheim in den kommenden Jahren verschlechtern wird, weil weiter steigende Personalkosten, höhere Umlagen und durch Baumaßnahmen erhöhte Abschreibungen eingerechnet sind“, macht Seibold deutlich.
Da schon in den vergangenen Jahren Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft wurden, sei hier kaum mehr Spielraum. Die Gemeinde Kirchheim setze trotzdem alles daran, „die finanzielle Leistungsfähigkeit zum Wohl der Gemeinde nicht über das Maß hinaus zu strapazieren“, so Bürgermeister Seibold.
Alte und neue Projekte
Gerade jetzt stemmt die Gemeinde Kirchheim die Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern und der Gemeindehalle.
Dazu kommt die Vollendung der Pflege-WG. Gleichzeitig nehme man im Haushalt neue Projekte in Angriff. Etwa wie das Bahnhofareal und das Cronimet-Gelände, wo Fahrräder und Autos künftig bessere Parkmöglichkeiten erhalten sollen, sowie der Bau einer Begegnungsstätte. Aufgrund der Nachfrage soll auch die weitere Erschließung von Baugebieten vorangehen im Bereich Hinter den Lüssen 3, Hellebarten und Hofener Straße.
Was in diesem Jahr außerdem im Haushalt zu Buche schlägt, ist die Finanzierung von zwei neuen Feuerwehrfahrzeugen. Situationsbedingt sei es in den nächsten drei Jahren daher nicht vorgesehen, weitere Kredite aufzunehmen. Aus den Erlösen von Bauplatzverkäufen will die Gemeinde Kirchheim die angewachsene Verschuldung möglichst wieder abbauen. Seibold erklärte am Ende seiner Haushaltsrede vor dem Gremium: „Der Haushalt 2024 schließt begonnene Maßnahmen ab und wagt den vorsichtigen Einstieg in neue Projekte.“