Haushalt Markgröningen: „Es werden anstrengende Zeiten“

Bildung, Betreuung und Förderung des Nachwuchses steht ganz oben auf der Agenda. Das Bauprojekt Kindergarten Nonnenpfad beläuft sich inzwischen auf rund 9,4 Millionen Euro.
/Oliver BürkleGleich zu Beginn der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2023, wies Bürgermeister Jens Hübner das Gremium darauf hin, dass es eine schwere, sogar sehr schwere Kost wird. Die Zahlen seien ernüchternd. Der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis beträgt 1,97 Millionen Euro. Man schaffe es leider nicht, einen positiven Zahlungsmittelüberschuss zu erwirtschaften. Die Folge: Die Kommune lebt von ihrer Substanz. Für diese negative Entwicklung gibt es nach Auskunft von Hübner viele Gründe.
Forderung nach Kostenausgleich
Dazu gehört die Corona-Pandemie. Jens Hübner fordert ebenso wie der Städte- und Gemeindetag einen Ausgleich der pandemiebedingten Kosten. Als nächstes führte der Bürgermeister die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, explodierende Energiekosten, die Inflation sowie die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen an. Dies alles seien erhebliche Kosten, die bei den Kommunen hängen bleiben. Die vom Bund und den Ländern bereitgestellten Mittel reichen nicht aus, kritisiert Hübner. Wir bräuchten eine vollständige Übernahme seitens des Bundes, „wer bestellt, der bezahlt“. Dies seien alles Umstände, die auch Markgröningen vor erhebliche Probleme stellen. Wegen der stark belastenden Aufwendungen müsse man Steuern und Gebühreneinnahmen auf das notwendige Maß anheben, wohlwissend, dass dies der Einwohnerschaft einiges abverlange. „Wir werden im ersten Halbjahr 2023 verbindlich festlegen müssen, in welchen Bereichen wir die notwendigen Erhöhungen vertreten können“, kündigt Hübner an.
Personalkosten steigen
Auch steigende Personal- und Versorgungsaufwendungen belasten den Haushalt. Man brauche das Personal, um die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können. Es werde immer schwieriger, Fachpersonal zu finden. Man wolle künftig noch ein wenig mehr die Stadt sein, bei der man gerne arbeitet. Dazu gehöre auch eine vernünftige Unterbringung der Verwaltung. Dabei sei die erforderliche Sanierung der unteren Kelter rasch anzugehen.
Als Ziel gibt der Markgröninger Bürgermeister vor, ab 2024 wieder Zahlungsmittelüberschüsse zu erwirtschaften um Rücklagen zu bilden. Ambitioniert, angesichts der Tatsache, dass die Gewerbesteuereinnahmen aktuell zu gering sind. Hübner hofft, im regionalen Gewerbeschwerpunkt und auf eigener Gemarkung bald Gewerbe anzusiedeln, um die finanzielle Situation nachhaltig zu verbessern.
Man müsse in Markgröningen in den kommenden Jahren zweistelligen Millionenbeträge bereitstellen, um die notwendige Infrastruktur zu schaffen beziehungsweise aufrecht zu erhalten. Hübner nennt insbesondere die Notwendigkeit, Beschlüsse für neue Kinderbetreuungseinrichtungen zu fassen. Eine weitere große Aufgabe sei die Ganztagsschule. Die Unterbringung geflüchteter Menschen sei inzwischen eine Daueraufgabe, die neben dem geplanten Neubau einer Flüchtlingsunterkunft mit 2,3 bis 2,8 Millionen Euro zu Buche schlägt. Darüber hinaus müsse man Wohnraum anmieten und die Menschen betreuen. Auch hier müsse der Bund und die Länder, die Kommunen besser unterstützen. „Hier ist es nicht 5 vor 12, sondern bereits nach 12“, so Hübner.
Die Digitalisierung der Verwaltung sowie die digitale Ausstattung der Schulen sei eine weitere Daueraufgabe. Dass alle Schulen über ausreichend digitale Endgeräte und W-Lan verfügen sei ihm ganz wichtig, so Hübner. Bildung, Betreuung und Förderung des Nachwuchses stehe ganz oben auf der Agenda.
Knapp 12 Millionen Euro eingeplant
Im Haushalt 2023 sind Investitionsmittel in Höhe von knapp 12 Millionen Euro eingeplant. Diese Gelder brauche man dringend, um Markgröningen weiter nach vorne zu bringen. Man werde ein Stadtentwicklungskonzept erarbeiten und den Flächennutzungsplan fortschreiben. Die daraus resultierende Verschuldung müsse man in Kauf nehmen und könne man sich auch bedingt leisten. Hübner appellierte an den Gemeinderat, die notwendigen Entscheidungen gemeinsam zu treffen. „Lassen sie uns ein wenig mehr Mut aufbringen, um die notwendigen Entscheidungen zeitnah zu treffen“. „Es werden anstrengende Zeiten für uns alle, aber wir werden sie meistern.“