Haushalt im Kreis Ludwigsburg: Gute Zahlen, aber kein Grund zum Ausruhen
Im Verwaltungsausschuss wurde über den Kreishaushalt für Ludwigsburg für 2027 gesprochen.
Werner Kuhnle- Verwaltungsausschuss empfiehlt: Investitionen aus Eigenmitteln auf 10 Mio. Euro pro Jahr begrenzen.
- Geplanter Überschuss 2027 liegt bei 1,6 Mio. Euro – dennoch mahnen Kreisräte zur Sparsamkeit.
- LuKIF-Mittel prägen den Haushalt, 59 Mio. Euro fließen in Infrastrukturprojekte im kommenden Jahr.
- Entscheidung über den rund eine Milliarde Euro schweren Haushalt fällt am 11. Dezember.
- Streitpunkte bleiben Kliniken, Personal und die ab 2028 diskutierte Erhöhung der Kreisumlage.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Die erste Lesung des am 23. Oktober vorgelegten Kreishaushaltes 2027 führte im Verwaltungsausschuss zu ganz unterschiedlichen Einschätzungen. In vorangegangenen Sitzungen wurde von mehreren Fraktionen gewünscht, dass über die Höhe der Investitionen aus Landkreismitteln, also Investitionen ohne die Fördergelder aus dem Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG), noch diskutiert wird. Dazu legte die Verwaltung jetzt zwei Varianten vor. In der ersten Variante betragen die Investitionen aus Eigenmitteln durchschnittlich 15 Millionen Euro netto jährlich, in der zweiten Variante sind es durchschnittlich 10 Millionen Euro. Die Variante mit der geringeren Summe sieht eine zeitliche Streckung zahlreicher Hoch- und Tiefbauinvestitionen vor.
Verwaltung stimmt für weniger Investitionen aus Eigenmitteln
Im Gremium stimmte man dann bei wenigen Enthaltungen mehrheitlich für die 10-Millionen-Euro-Variante, was nun dem Kreistag empfohlen wird. Das Gesamtgremium wird final am 11. Dezember über das eine Milliarde Euro schwere Zahlenwerk für 2027 entscheiden.
Es scheine, als sei die Welt im Landkreis Ludwigsburg etwas anders als im übrigen Land, so der Befund von FW-Kreisrat Klaus Warthon. Anlass dafür waren die positiven Eckpunkte des Haushalts. So beläuft sich das Planergebnis 2027 im Gesamthaushalt auf ein Plus von 1,6 Millionen Euro, im Plan 2026 waren es noch minus rund 16,5 Millionen Euro. Ausschlaggebend dafür sind unter anderem hohe Schlüsselzuweisungen, ein geringerer Verlustausgleich bei den Kliniken und ein Plus bei der Grunderwerbsteuer, wie Finanzdezernentin Bettina Beck erläuterte.
Warthon richtete den Blick vor allem auf die LuKIF-Gelder. Dabei handelt es sich um Gelder, die der Bund für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stellt und die sich im kommenden Jahr mit 59 Millionen Euro niederschlagen. Das müsse mit Augenmaß geschehen, so Warthon, „aber wenn die öffentliche Hand nicht investiert, gibt es kein Wachstum.“ Allerdings brauche es auch das entsprechende Personal, um alles abwickeln zu können, woran man in der FW-Fraktion noch nicht so recht glauben wolle. Dass der Landkreis 20 Millionen Euro aus dem laufenden Geschäft erwirtschafte, macht keine Kredite nötig. Dies würden sich viele Kommunen wünschen, die weit schlechter als der Landkreis dastünden, so der Kreisrat.
Mitglied mahnt zur Disziplin
Achim Schober von der CDU mahnte trotz der guten Zahlen, die Haushaltsdisziplin fortzusetzen. Das Plus von 1,6 Millionen Euro sei noch nicht gesichert, auch weil der Planungsprozess bei den Kliniken noch nicht abgeschlossen sei – und der Verlustausgleich doch noch höher als 25 Millionen Euro ausfallen könnte. Den zahlreichen Anträgen zum Haushalt, die in den Ausschüssen noch behandelt werden, erteile Schober eine Absage. Die Konsolidierungsbemühungen des Landkreises dürften dadurch nicht aufgeweicht werden. Seine Botschaft: „Wir müssen knausrig bleiben.“
Bei den Grünen wertete Sarah Geißbauer den Haushalt 2027 als „zuversichtlichen Entwurf“. Egon Beck (SPD) sagte, ohne die LuKIF-Mittel würde es mit den Kreisfinanzen ganz anders aussehen. „Es gibt keinen Anlass, sich auszuruhen“, so seine Mahnung. Auch Jochen Eisele von der FDP äußerte sich kritisch zu den LuKIF-Mitteln. Die Gelder seien verplant, „jetzt gibt es keinen Spielraum mehr.“ Als Beispiel nannte er die Kurzzeitpflege, wo noch Geld nötig sei. Wobei Landrat Dietmar Allgaier darauf hinwies, dafür könne man keine LuKIF-Mittel verwenden.
Mit Ihrem BZ-Abo lesen Sie jetzt alle Texte auf swp.de – ohne Aufpreis
Die Bietigheimer Zeitung ist jetzt Teil der SÜDWEST PRESSE. Als Abonnentin oder Abonnent der gedruckten Zeitung lesen Sie deshalb auch alle Online-Inhalte auf swp.de und in der SWP-App, ohne Aufpreis. Dazu gehören die Nachrichten aus Bietigheim, Sachsenheim und Bönnigheim, aber auch alle anderen Plus-Artikel. Sie müssen Ihren Zugang nur einmal freischalten.
So leicht aktivieren Sie Ihren Zugang*
Rufen Sie swp.de/meinzugang auf. Geben Sie Ihre persönlichen Daten ein und schicken Sie das Formular ab. Bestätigen Sie Ihre E-Mail-Adresse über den Link, den wir Ihnen schicken.
Lesen Sie gleich los: in der SWP-App (kostenlos im App Store und bei Google Play) oder im Web. Das E-Paper der Bietigheimer Zeitung finden Sie vorerst weiter in Ihrer bisherigen App oder hier im Web. Sie können in der SWP-App oder auf der SWP-Website aber auch alle anderen Ausgaben der SÜDWEST PRESSE lesen.
*Exklusiv für Abonnenten der gedruckten Zeitung mit täglicher Zustellung.
Ungewohnt deutlich wurde dann Gerd Maisch von den Freien Wählern. Die von der Kreisverwaltung angesprochene Erhöhung der Kreisumlage – ab 2028 um drei Prozentpunkte – sei für ihn „unvorstellbar“, auch weil sich gegenüber dem Vorjahr die Anzahl der Städte und Gemeinden mit einem positiven Ergebnishaushalt von vier auf eine verringert habe. Daraufhin wurde auch Landrat Dietmar Allgaier deutlich. Er lobte die Sparbemühungen der Kommunen, aber auch diese müssten ihre Hausaufgaben machen. Bei einigen sei das Potenzial noch nicht ausgeschöpft, Gespräche mit der Kommunalaufsicht würden stattfinden. „Bei Einzelnen gibt es noch Luft nach oben.“