Gewerbegebiet Eichwald Sachsenheim: Geänderte Abwasserbeseitigung: Warum erst zwölf Jahre nach Gesetz?
Die Abwasserbeseitigung im Gewerbegebiet Eichwald läuft künftig über den gleichnamigen Zweckverband.
Martin Kalb- Abwasser im Gewerbegebiet Eichwald läuft künftig über den Zweckverband Eichwald.
- Hintergrund: 2014 fiel die Privatisierungsoption weg, Verträge müssen übertragen werden.
- E&W Eichwald bleibt als Betriebsführer tätig, aber nicht mehr als Eigentümerin.
- Umstellung auf öffentlich-rechtliches Modell mit Abwassersatzung und Betriebsführungsvertrag.
- Geplanter Termin 1. Januar 2027 – 3,2 Mio. Euro für den Erwerb der Anlagen im Haushalt.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Die Abwasserbeseitigung des Gewerbegebiets Eichwald in Sachsenheim läuft künftig über den Zweckverband Eichwald und nicht mehr über die Energie & Wasser Eichwald GmbH, kurz E&W Eichwald. Warum ist diese Änderung jetzt nötig? „Im Jahr 2006 wurde die Abwasserbeseitigung für den Zweckverband Eichwald organisiert“, berichtet Lars Roller, Leiter der Finanzen bei der Stadt Sachsenheim und Verbandsrechner beim Zweckverband Eichwald. Damals stand eine mögliche Privatisierung der Abwasserbeseitigung im Raum. Ausgelöst wurde die Überlegung durch Änderungen im Landeswassergesetz. Deshalb hat E&W Eichwald diese für den Zweckverband übernommen – „in gewisser Weise im Vorgriff“, sagt Roller. Die Gesellschaft hat daraufhin Abwasserkanäle gebaut und seitdem die Abwassergebühren abgerechnet. E&W Eichwald gehört jeweils zur Hälfte dem Zweckverband Eichwald und den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen.
Was ändert sich?
Die Privatisierung der Abwasserbeseitigung wurde dann aber verworfen: „Die große Neuordnung des Wassergesetzes Baden-Württemberg trat dann zum 1. Januar 2014 in Kraft. Jedoch ohne die Privatisierungsoption.“ Dadurch müssen Verträge, Rechte, Regelungen, Abschlussbedingungen und Vermögensgegenstände von E&W Eichwald an den Zweckverband übertragen werden. An der Abwasserbeseitigung selbst ändere sich dadurch nichts, so Roller. „Die E&W Eichwald soll sich sogar weiterhin um die Abwasseranlagen kümmern, nun jedoch als beauftragter Betriebsführer und nicht mehr als Eigentümerin.“ Von einer Abwasserbeseitigung auf Grundlage der „Allgemeinen Entsorgungsbedingungen“ wird umgestellt auf ein öffentlich-rechtliches Modell, bestehend aus einer Abwassersatzung und einem Betriebsführungsvertrag.
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Aber warum wird sich gerade jetzt, zwölf Jahre nachdem feststand, dass es keine Privatisierung geben wird, darum gekümmert? „Das Thema steht schon seit Jahren auf der To-Do-Liste und wird auch regelmäßig von den Prüfbehörden als noch offen festgestellt“, berichtet Roller. Es sei aber komplex und umfangreich. Alles müsse vor Beginn eines Jahres vorliegen; klappe das nicht, verliere man dadurch wieder ein Jahr, da Verträge, Beträge und Kalkulationen dann geändert oder neu erstellt werden müssten. Rein faktisch ändere sich aber kaum etwas, „weder an der Abwasserbeseitigung, noch an den Abwassergebühren oder den Beträgen“, also wurden in der Vergangenheit immer wieder andere Dinge vorgezogen. Roller nennt die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht sowie die Süd- und Westerweiterung des Eichwalds als Beispiele.
Jetzt ist es aber so weit: Die Umstellung ist zum 1. Januar 2027 geplant. Im Haushaltsplan des Zweckverbands Eichwald für das kommende Jahr tauchen deshalb unter anderem Kosten von 3,2 Millionen Euro für den Erwerb der Abwasseranlagen auf. „Diese Beträge waren bisher im Wirtschaftsplan der E&W Eichwald GmbH dargestellt und müssen nun im Haushalt des Zweckverbandes dargestellt werden“, erläutert Roller. Der Wirtschaftsplan der E&W Eichwald werde dadurch entsprechend kleiner.