Gemeindeverwaltungsverband
: Es rumpelt zwischen Besigheim und seinen Nachbarn

Im Zusammenhang mit dem Streit um die Besitzverhältnisse am Marktplatz 7 in Besigheim stellen sechs Mitglieder des Gemeindeverwaltungsverbandes den Antrag, dessen Strukturen zu überprüfen
Von
Michael Soltys
Besigheim
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Besigheim
Sitzung des Gemeindeverwaltungsverband
Streitthema ist dieses Gebäude(links) neben dem Rathaus.

Streitthema ist dieses Gebäude (links) neben dem Rathaus.

Martin Kalb
  • Sechs GVV-Gemeinden beantragen Strukturprüfung: Kompetenzen breiter verteilen.
  • Auslöser ist der Streit um Marktplatz 7 in Besigheim – Eigentumsauslegung umstritten.
  • Besigheim kündigte Dauernutzungsvertrag und klagt, Kündigung sei rechtlich zulässig.
  • Die sechs Gemeinden sehen ein quasi Eigentumsrecht durch Baukostenzuschuss, jedoch ohne Grundbucheintrag.
  • Politische Lösung wird gesucht, konkrete Vorschläge fehlen; neue Aufgaben wie Digitalisierung im Blick.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Auf den ersten Blick enthält die Tagesordnung nichts Ungewöhnliches: Der Gemeindeverwaltungsverband Besigheim (GVV) will am kommenden Dienstag über die Finanzprüfung des Verbands diskutieren und sich den Bericht über Notfälle bei der Wohnungssuche anhören. Das eigentliche Spannende dürfte sich unter dem Punkt Sonstiges ergeben. Denn es rumpelt im Verband. Die Mitglieder Gemmrigheim, Walheim, Mundelsheim, Löchgau, Hessigheim und Freudental wollen den Antrag stellen, die Strukturen des Verbandes kritisch zu überprüfen. Das Ziel: Die Verantwortung und die Kompetenzen innerhalb der Verbandsgemeinden sollen breiter verteilt und die einzelnen Mitglieder sollen ausgewogener beteiligt werden. Den Verbandsvorsitz hat bisher Besigheims Bürgermeister Florian Bargmann inne.

Dauernutzungsvertrag wurde gekündigt

Hintergrund ist ein Konflikt um Eigentumsverhältnisse zwischen der Stadt Besigheim und den sechs Antragstellern. Ende der 1970er-Jahre haben die Kommunen im GVV einen Dauernutzungsvertrag für das Gebäude Marktplatz 7 in Besigheim abgeschlossen. Ursprünglich war wohl geplant, die Räume dort für den Verband zu nutzen. Dazu kam es jedoch nie. Seitdem zahlt die Stadt Besigheim Miete für Räume, die in ihrem eigenen Besitz sind - in Summe über die Jahre 327.000 Euro (die BZ berichtete).

Um mehr Platz für Mitarbeiter zu schaffen, möchte die Stadt das Gebäude Nr. 7 und das benachbarte Gebäude Nr. 5 umbauen. Sie hat deshalb im Sommer den Dauernutzungsvertrag mit dem Verwaltungsverband gekündigt, was prompt für Protest der übrigen sechs Verbandsmitglieder sorgte. Laut einem Beschluss des Verbandes soll der Stadt Besigheim der Umbau der Gebäude untersagt werden und die Eigentumsverhältnisse gerichtlich geklärt werden.

Besigheim sieht das Gebäude in seinem Besitz. Der Dauernutzungsvertrag sei mit einem Mietvertrag vergleichbar und dürfe deshalb gekündigt werden, argumentiert die Stadt. Ende der 1970er-Jahre gewährte der Verband der Stadt einen Baukostenzuschuss in sechsstelliger Höhe. Die übrigen sechs Mitglieder verstehen den Vertrag deshalb als eine Art Eigentumsrecht, sie sind allerdings nicht im Grundbuch eingetragen. Beide Seiten legen juristische Gutachten vor, die ihre Position zu stützen scheinen.

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Mittlerweile hat die Stadt Besigheim am Gericht in Heilbronn eine Klage erhoben, um feststellen zu lassen, dass die Kündigung rechtlich vertretbar sei - ohne vorherige Abstimmung im Verband, wie die sechs Gemeinden der Stadt vorwerfen. Der Löchgauer Bürgermeister Robert Feil, erster stellvertretender GVV-Vorsitzender, und sein Gemmrigheimer Amtskollege Mario Dittmann, zweiter Stellvertreter, sehen deshalb das Vertrauensverhältnis zur Stadt Besigheim massiv geschädigt. „Das ist keine rein juristische Fragestellung“, begründete Feil im Gespräch mit der BZ den Antrag.

Politische Lösung wird gesucht, ist aber noch nicht gefunden

Im Konflikt um das Gebäude am Marktplatz seien die sechs Kommunen nach wie vor an einer politischen Lösung interessiert, geht aus der Begründung des Antrags hervor. Doch mit der Beantwortung der Frage, wie eine solche Lösung in den Grundzügen aussehen könnte, tun sich die beiden Bürgermeister schwer. Konkrete Vorschläge äußerten sie gegenüber der BZ nicht. Das Vorgehen der Stadt Besigheim zeige zum wiederholten Male, dass dort kein Interesse an einer politischen Lösung bestehe, betonte Dittmann im BZ-Gespräch.

Inhaltlich begründen die sechs Gemeinden ihren Antrag mit den „zunehmenden finanziellen, organisatorischen und gesellschaftlichen Herausforderungen“ für den GVV. Eine der Hauptaufgaben bisher ist die Erarbeitung eines Flächennutzungsplanes. Konkret könnte es künftig auch um Fragen der Digitalisierung und den Personaleinsatz gehen, sagte Feil. Bisher arbeite man im Gutachterausschuss zusammen. Dittmann brachte eine gemeinsame Ortspolizei ins Gespräch.

Der Besigheimer Bürgermeister Florian Bargmann sieht den Krach mit den übrigen Verbandsmitgliedern gelassen. Deren Klageerwiderung stehe noch aus, sagte er zum Stand des gerichtlichen Verfahrens. Vorbereitet werde sie für den GVV von Feil als seinem Stellvertreter. Vorwürfe, die Stadt Besigheim handele ohne Absprache, wies Bargmann zurück. Die Stadt habe mit den Kontrahenten viele Gespräche über das Gebäude am Marktplatz geführt und sogar angeboten, die Kündigung zurückzunehmen. „Wir haben ein Jahr lang geredet.“ Die anderen Mitglieder des GVV hätten jedoch auf ihrem vermeintlichen Eigentumsrecht bestanden und strebten eine gesicherte Rechtsposition an. „Da konnten wir nicht mitgehen.“

Dass der GVV jetzt die Strukturen überprüfen soll, ist für Bargmann ein wenig konfliktbeladener Vorgang. Doch neue Strukturen machen für ihn nur Sinn, wenn damit auch neue Aufgaben verbunden sind. Ein Versuch mit einem gemeinsamen Ortspolizisten sei jedenfalls auf „Eis gelegt worden.“