Gemeinderat: Trotz geringerer Gewerbesteuer handlungsfähig bleiben
Gemeinderat
Über dem Rathaus und der Stadtverwaltung schwebt zwar nicht der Pleitegeier, jedoch sorgen ein Weniger bei den Gewerbesteuereinnahmen, gestiegene Ausgaben und anstehende Investitionen für Sorgenfalten.
Markus Wirth- Markgröningen bringt den Haushaltsplanentwurf 2027 ein – Lage angespannt, aber stabiler als 2026.
- Erwartetes Minus von rund 12,8 Mio. Euro: Erträge ca. 47 Mio., Aufwendungen knapp 60 Mio.
- Einbruch bei Gewerbesteuer, höhere Umlagen und Ausgaben belasten den Haushalt.
- Reaktivierung der Bahnstrecke hat Priorität, Förderquote bis zu 90 Prozent wird erwartet.
- Keine Investitionskredite 2026/2027, aber Kassenkredite nötig; Personal wächst moderat.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Was den kommenden Haushalt der Schäferlaufstadt anbelangt, schaut es nicht gut aus, aber doch ein wenig besser als im Zahlenwerk des laufenden Jahres. Dies ist – sehr kurz gefasst – die Quintessenz dessen, was Bürgermeister Jens Hübner und Kämmerer Klaus-Dieter Schmelzer bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am Dienstagabend bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs umrissen. „Bereits bei der Einbringung des Haushalts 2026 und insbesondere im Rahmen unseres Nachtragshaushaltes haben wir auf die angespannte Situation der kommunalen Finanzen hingewiesen“, so der Rathauschef. Die grundlegenden Herausforderungen seien, so Hübner, nach all der Zeit freilich geblieben: Einnahmen entwickelten sich vielerorts schwächer als erwartet, im Gegenzug stiegen die Ausgaben im Bereich Personal, Kinderbetreuung und Bildung, ebenso bei den sozialen Leistungen, bei der Unterhaltung und der Infrastruktur. Und: „Die finanzielle Krise der Kommunen ist aus meiner Sicht ganz klar kein Problem einzelner schlecht wirtschaftender Städte und Gemeinden“, sondern vielmehr eine strukturelle Herausforderung des gesamten Staatswesens. Bei all diesen Rahmenbedingungen sei es wichtig, dass die kommunale Ebene eine finanzielle Grundausstattung brauche, die mit der Entwicklung ihrer Aufgaben Schritt halte.
Reaktivierung der Bahnstrecke
Wichtig sei ihm vor allem, dass die geplante Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Ludwigsburg und Markgröningen oberste Priorität genieße und man hier als Kommune eine 90-prozentige Förderung erwarten könne: „Es ist also an der Zeit, in die Umsetzung zu gehen.“ Bei den Gewerbesteuereinnahmen – „eine sehr volatile Größe“ – habe man im Jahr 2025 noch einen Rekordwert von 16,5 Millionen Euro bilanzieren können, nun sei (wahrscheinlich) nur noch die Hälfte zu erwarten. Außerdem werde, bei einem antizipierten negativen Ergebnis von rund 12,8 Millionen Euro, klar, dass dies kein üblicher Haushalt werde. Erträgen von rund 47 Millionen Euro stünden Aufwendungen von knapp 60 Millionen Euro gegenüber.
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Zudem verwässere die falsche Erhebung des Zensus die Bilanz, denn durch diesen Fehler fehlten der Stadt rund 1100 Bürger – die faktisch vorhanden sind – und mithin 1,5 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich. Beim Blick in die Zukunft schöpfte Hübner dann doch etwas Zuversicht, denn es sehe ganz danach aus, in den kommenden Jahren wieder einen ausgeglichenen Ausgleich zu erwarten. Es gebe zwar ehrgeizige Projekte wie die Sanierung der Unteren Kelter mit einem Volumen von (aktuell) 9,9 Millionen Euro zu stemmen, doch auch hier, wie bei der Reaktivierung der Bahnstrecke, könne man mit einer Förderung in Höhe von zwei Dritteln des Gesamtvolumens rechnen. Bürgermeister Jens Hübner machte, bevor er an Kämmerer Klaus-Dieter Schmelzer weitergab, Werbung für zwei neu zu schaffende Stellen in der Verwaltung, die einfach notwendig seien, um auch weiterhin effizient und zieloptimiert arbeiten zu können. Eine jedoch, die des Referenten des Bürgermeisters, sei jedoch nur eine Aufstockung von einer halben Stelle hin zu einem vollen Deputat. Auch die Digitalisierungsprojekte sollten weiterhin oberste Priorität genießen.
„Grottenschlechter Übergangshaushalt?“
Kämmerer Schmelzer zeichnete erwartungsgemäß ebenfalls kein richtig optimistisch stimmendes Bild über den Haushaltsplanentwurf: „Wie soll man diesen Plan mit einem noch nie dagewesenen negativen Ergebnis von 12,8 Millionen Euro beschreiben? Einen ,grottenschlechten' Übergangs- oder Überbrückungshaushalt vielleicht? Oder einen ,Sandwich'-Haushalt, in dem die Mitte – sprich das Jahr 2027 – sehr dünn ausfällt?“ Man habe bei Leibe nicht schlecht gewirtschaftet. Der Haushalt 2027 sei viel mehr ein Ergebnis der Verwerfungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, ergänzt um wirtschaftliche Schwäche und massive Aufgabenübertragungen von Bund und Land. Und weiter: „lm Saldo erhalten wir aus dem Finanzausgleich rund acht Millionen Euro weniger Einnahmen beziehungsweise müssen wir mehr an Umlagen bezahlen. Wir erzielen 2027 rund 47 Millionen an Erträgen, müssen damit aber fast 60 Millionen Euro an Aufwendungen decken.“ Blicke man auf das Jahr 2026, so könne man sehen, dass man bislang gut durch dieses schwierige Haushaltsjahr gekommen sei. Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen hätten bereits Wirkung erzielt, und man habe einen Nachtrag beschlossen, der von der Rechtsaufsicht genehmigt worden sei. Und: „Die Gewerbesteuer hat sich im zweiten Halbjahr höher stabilisiert als vorausgesehen und das Rechnungsergebnis wird besser ausfallen als im Nachtragshaushalt 2026 geplant.“
Gerade bei den Personalausgaben, einem der größten Posten, sei man nicht untätig geblieben. „Unsere Personalaufwendungen belaufen sich 2027 auf rund 20,2 Millionen Euro und steigen gegenüber 2026 somit um rund 800.000 Euro an. Im Finanzplanungszeitraum rechnen wir mit einem Anstieg von rund 2,5 Prozent pro Jahr, sodass 2030 diese Kosten bei rund 21,7 Millionen Euro liegen.“ Jedoch habe man durch die Organisationsuntersuchung und Strukturmaßnahmen rund sieben Vollzeitäquivalente eingespart, was eine Kostenreduzierung von etwa 450.000 Euro bedeute.
Keine Investitionskredite
Man nehme 2026 und 2027 zwar keine Investitionskredite auf, benötige aber in den kommenden Jahren Kassenkredite, um den Liquiditätsengpass bis 2029 zu überbrücken. Die Transferaufwendungen – sprich: Umlagen an Landkreis, Region und Land und sonstige Träger – betragen 2027 fast 23 Millionen Euro: „Eine in dieser Höhe noch nie dagewesene Summe“, so Schmelzer, doch relativierte er, dass sich diese Zahlungen dann 2028 und 2029 schlagartig wieder auf rund 18 Millionen Euro verringern werden, um dann 2030 jedoch auf voraussichtlich 21,7 Millionen Euro anzusteigen. Bezüglich der Reaktivierung der Bahnstrecke zeigte sich der Kämmerer ebenfalls zuversichtlich: „Die notwendigen Mittel von 3,4 Millionen Euro haben wir nach derzeitigem Kenntnis- und Planungsstand in den Jahren 2027 bis 2030 veranschlagt. Wir hoffen, wir kommen aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen mit geringeren Mittelansätzen in Zukunft aus.“