Gebührenerhöhung in Bietigheim-Bissingen
: Abwasser soll teurer werden

Am Dienstag entscheidet der Gemeinderat über eine Anhebung der Gebühren. Die Stadtwerke erwarten 2023/24 Aufwendungen von 12,7 Millionen Euro fürs Abwasser.
Von
Uwe Mollenkopf
Bietigheim-Bissingen
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Die Kläranlage Nesselwörth: Investitionen in die Maschinentechnik stehen an.

Martin Kalb

Die Bürger in Bietigheim-Bissingen müssen ab dem kommenden Jahr fürs Abwasser wohl etwas tiefer in die Tasche greifen. In der Sitzung des Gemeinderats am kommenden Dienstag steht eine Erhöhung der Gebühren für die Jahre 2023 und 2024 auf der Tagesordnung. Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Schmutzwassergebühr von 1,51 Euro pro Kubikmeter auf 1,62 Euro zu erhöhen, die Niederschlagswassergebühr soll von 38 auf 40 Cent pro Quadratmeter steigen.

Mehreinnahmen 2019/20

Wie die Stadtverwaltung in der Vorlage an das Ratsgremium mitteilt, steigen die gebührenfähigen Aufwendungen der Stadtwerke 2023/24 im Vergleich zum Zeitraum 2021/22 um rund 240 000 Euro auf 12,7 Millionen Euro an. Den steigenden Betriebskosten stehen dabei rückläufige Kapitalkosten gegenüber. Der Preisanstieg würde noch höher ausfallen, wenn im Gebührenzeitraum 2019 und 2020 keine Überdeckungen angefallen wären. Weil in dieser Periode aber bei der Schmutzwassergebühr Mehreinnahmen von von rund einer Million Euro und bei der Niederschlagswassergebühr von mehr als einer halben Million Euro erzielt wurden, dämpft dies die Anhebung. „Ohne den Einbezug dieser Überdeckungen ergäben sich Gebührensätze bei der Schmutzwassergebühr von 1,85 Euro pro Kubikmeter und bei der Niederschlagswassergebühr von 0,49 Euro pro Quadratmeter“, so die Ratsvorlage.

In der kommenden Gebührenperiode stehen auch wieder einige Investitionen an. Deren Volumen beläuft sich auf insgesamt 10,5 Millionen Euro für Maßnahmen, die in diesem Zeitraum auch abgeschlossen werden.

Investition in Maschinentechnik

Davon entfallen auf Investitionen in die Kläranlage Nesselwörth 1,3 Millionen Euro (ohne die Investitionsanteile der an der Kläranlage beteiligten Kommunen von 46,8 Prozent). Laut Vorlage fließt das Geld in die Maschinentechnik, so müssen zum Beispiel die Förderanlage für Klärschlamm oder ein Zulaufpumpwerk erneuert werden.

Bietigheim

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Noch nicht berücksichtigt sei hingegen die Errichtung einer weiteren Reinigungsstufe, der sogenannten Spurenstoffelimination. Hier wird laut Stadt erst mit einer Inbetriebnahme ab 2026 gerechnet.

Die in Höhe von 4,6 Millionen Euro angesetzten Investitionen im Bereich der Kanalisation betreffen überwiegend Sanierungsmaßnahmen des bestehenden Entwässerungssystems sowie Erschließungsmaßnahmen im Neubaugebiet „Lothar-Späth-Carré“.

Umfangreiche Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von ebenfalls rund 4,6 Millionen Euro sind schließlich auch im Bereich der Regenwasserbehandlungsanlagen und der Pumpstationen nötig. „Die bestehenden Regenüberlaufbecken müssen in den nächsten Jahren saniert und in diesem Zuge mit moderner Mess-, Regelungs- und Fernwirktechnik ausgestattet werden“, so die Stadt.

Erlass des Ministeriums

Diese Umrüstungen gingen auf einen Erlass des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Land zurück, wonach alle Regenüberlaufbecken (RÜB) bis 2024 stufenweise mit Messeinrichtungen nachzurüsten sind. Der Sinn des Ganzen: Das Entlastungsverhalten (Überlauf und Einstau) der RÜBs und damit die Gewässerbelastung sollen besser erfasst werden können.