Freudentaler Gemeinderat
: Freudental gründet Eigenbetrieb für Abwasser

Künftige Kosten für die Sanierung im Bereich Abwasser will die Verwaltung damit transparenter machen.
Von
Susanne Yvette Walter
Bönnigheim
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Die Kläranlage soll saniert werden – die Kosten dafür werden künftig aus dem Haushalt ausgelagert.

/Martin Kalb

In der Gemeinde sollen das Kanalnetz und die Kläranlage in den kommenden Jahren umfassend saniert werden. Die hohen Kosten dafür muss die Gemeinde als Unterhaltungsaufwand verbuchen. In der Gebührenkalkulation schlagen sie ebenfalls direkt zu Buche. Deshalb und aus Gründen größerer Transparenz hat der Freudentaler Gemeinderat beschlossen, den Bereich Abwasserbeseitigung aus dem kommunalen Haushalt auszulagern und einen Eigenbetrieb zu gründen.

Mehr Transparenz durch eine

Sonderrechnung

Die Bildung einer eigenständigen Organisation ermöglicht, dass das gesamte Vermögen der Sparten Kanalnetz und Kläranlage, der laufende Betriebsaufwand und der Finanzierungsbedarf in der Sonderrechnung dargestellt werden. Diese Sonderrechnung macht das ganze Thema für den Gemeinderat, die Verwaltung und den Bürger transparent, weil man, anders als bisher, für beide Sparten eigene Bilanzen erstellen kann. „Ich habe einen besseren Überblick und kann Kredite leichter zuordnen und leichter nachvollziehen, als wenn der Bereich im Kernhaushalt integriert ist“, erklärte Ron Keller, Kämmerer der Gemeinde Freudental in der Sitzung des Gemeinderates.

Vorteil für die Gemeinde im

Kreditfall

Durch diese Maßnahme entsteht ein eigenständiger Finanzierungskreis – ein großer Vorteil für die Gemeinde im Kreditfall. Im Kernhaushalt ist eine Zuordnung von einzelnen Investitionsmaßnahmen so wohl nicht möglich.

Kredite können besser zugeordnet werden als seither, so Ron Keller. Im Gemeindehaushaltsrecht werden Kredite immer für das gesamte Volumen aufgenommen. Das bringe Schwierigkeiten mit sich. Mit der neuen Betriebsform könnten Kredite direkter dort landen, wo sie gebraucht werden zur Sanierung von Kanalnetz und Kläranlage.

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Kredite, die für die Abwasserbeseitigung gebraucht werden, sollen künftig nach dieser Auslagerung direkt über Gebühren finanziert werden. Die Verwaltung erhalte zusätzliche „Stellschrauben“, die Gebühren gleichmäßig zu halten und Gebührensprünge zu vermeiden.

Das Eigenbetriebsgesetz sieht vor, primäre Aufgaben wie die Abwasserbeseitigung aus dem Stammkapital auszuklammern. Das ermöglicht eine Fremdfinanzierung zu 100 Prozent. Nach aktuellen Zahlen der Buchhaltung will die Behörde dieses Jahr eine Eröffnungsbilanz für 1. Januar 2024 erstellen. Nachdem sich der Gemeinderat einstimmig für eine entsprechende Betriebssatzung zur Gründung des Eigenbetriebs „Abwasser“ ausgesprochen hat, soll bis 2024 eine Eröffnungsbilanz ausgearbeitet werden. Fremddarlehen können auf den Eigenbetrieb übertragen werden. Der Gemeinderat stimmt der Gründung und der weiteren Vorgehensweise zu, zu der auch die Erstellung eines Wirtschaftsplans für das Jahr 2024 gehört.

Susanne Yvette Walter