Erligheimer Gemeinderat: Durchsetzung in Sachen Abwasser

Die Kläranlage in Erligheim: Auch die Abwassergebühren werden erhöht, jedoch nicht um 37,5 Prozent. Der Kompromiss lautete 19 Prozent – dieser wurde mehrheitlich angenommen.
/Oliver BürkleNach sechs Jahren erhöht die Gemeinde Erligheim erneut ihre Wassergebühren. Der Aufschlag fällt dabei jedoch geringer als erwartet aus. Bereits im November 2021 wurde Jens Colberg von der Allevo Kommunalberatung mit der Kalkulation der Wassergebühren für 2022 und 2023 beauftragt. Schnell wurde Bürgermeister Rainer Schäuffele jedoch bewusst, dass eine deutliche Erhöhung der Gebühren unausweichlich sei. „Mein Bauchweh ist dabei immer größer geworden, je näher der Sitzungstag rückte“, so Schäuffele. Aus diesem Grund hatte sich der Bürgermeister nochmal mit der Kommunalaufsicht in Verbindung gesetzt und diese vom geplanten Vorhaben unterrichtet. Dort habe man ihm schließlich geraten, keine rückwirkende Erhöhung für das Jahr 2022 mehr zu verabschieden, da sich dies negativ auf das Bürgervertrauen auswirken könne. Die Empfehlung der Verwaltung an den Gemeinderat lautete daher, auf die rückwirkende Erhöhung zu verzichten und die Wassergebühren somit erst zum 1. Januar 2023 anzuheben.
Sonderstellung für Wasser
Jens Colberg erklärte, dass die Wasserversorgung kommunalrechtlich insofern eine Sonderstellung innehabe, als dass diese einen Ertrag erwirtschaften könne. Für die meisten anderen Gebühren ist dies nicht erlaubt. Erligheim hatte jedoch eine Gewinnerzielungsabsicht ausgeschlossen. Die Kalkulation zeige nun eine Erhöhung der Betriebskosten um insgesamt 72 850 Euro. Rund 30 000 Euro davon fließen als Betreuungskosten an die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen, weitere 36 000 Euro werden der internen Leistungsverrechnung beziehungsweise der Einführung eines neuen Systems zugerechnet. Die Kalkulation von Jens Colberg errechnete daher eine Erhöhung der bisher geltenden 1,83 Euro auf 2,35 Euro pro Kubikmeter Wasser. Gemeinderat Gustav Schabinger sagte, er könne eine Erhöhung um rund 25 Prozent bei einer Inflation von etwa zehn Prozent nicht unterstützen. Schäuffele erwiderte, dass die Mehrkosten absehbar gewesen seien und man mit dem vorgeschlagenen Preis noch immer unter dem Landesschnitt liege. Rund die Hälfte der Kosten belaufen sich dabei zudem auf den reinen Wasserpreis, so der Bürgermeister weiter. Dennoch sei auch er erschrocken gewesen von der letztendlichen Zahl, gerade angesichts der aktuellen Zeiten. Es handele sich dabei letztlich um eine politische Entscheidung.
Man könne auch dauerhaft unter der Kalkulation liegen. Jedoch könnte sich dies auch negativ auswirken, etwa bei der Beantragung von Zuschüssen. Ralf Frank schlug vor, sich mit der Erhöhung an der Inflation zu orientieren. Schäuffele entgegnete, das Landratsamt habe ihm empfohlen mindestens auf die Hälfte der Kalkulation zu kommen.
Weniger als in Nachbargemeinden
Heinz Schütt schlug daher eine Erhöhung um zwölf Prozent vor, welche bei einer Gegenstimme schließlich vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Künftig beträgt die Wassergebühr somit 2,05 Euro pro Kubikmeter und somit weniger als in den meisten Nachbargemeinden. Die Grundgebühren verändern sich kaum. Die Verbrauchsgebühr für die Landwirtschaft erhöht sich ebenfalls von 1,35 Euro auf 1,51 Euro. Im Bereich des Abwassers erhöhen sich die Betriebskosten um 109 000 Euro. Hier biete sich jedoch die Möglichkeit, Überdeckungen aus den Jahren 2017 und 2018 im Preis zu verrechnen. Dies habe man in der Vergangenheit auch getan, was nun aber in der Konsequenz einen höheren Anstieg zur Folge habe. Bisher belaufen sich die Gebühren für das Schmutzwasser auf 2,05 Euro pro Kubikmeter, die Kalkulation ergab eine empfohlene Erhöhung von 37,5 Prozent auf 2,82 Euro.
Ein Kompromiss fürs Abwasser
Colberg erklärte zudem, dass Verluste im Bereich des Abwassers anders als beim Wasser nicht nachträglich ausgeglichen werden können, sondern als verloren angesehen werden müssen. „Eine Luxusdiskussion, wie wir sie hier führen, können sich viele Gemeinden überhaupt nicht leisten“, so Bürgermeister Schäuffele. Da sich im Gemeinderat keine Mehrheit für die Erhöhung um 37,5 Prozent abzeichnete, schlug Schäuffele als Kompromiss einen Anstieg um 19 Prozent vor. Dann komme man auf künftig 2,44 Euro je Kubikmeter. Dieser Vorschlag wurde mit elf zu zwei Stimmen angenommen.
Die Erhöhung der Gebühren für das Niederschlagswasser orientierte sich ebenfalls an dieser Zahl. Die Kosten steigen hierbei von 0,36 Euro auf 0,39 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche. Auch dieser Beschluss wurde mit elf zu zwei Stimmen angenommen. Die konkrete Verrechnung der Über- und Unterdeckungen aus der Vergangenheit werde nochmals geprüft und in der nächsten Sitzung verabschiedet. Der Gemeinderat beschloss weiterhin die Vergabe von Kanalsanierungsarbeiten für insgesamt 301 867,30 Euro an die Firma Diringer und Scheidel aus Mannheim, die sich gegen vier Bewerber durchgesetzt hatte.
